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Aachener Haushalt eröffnet neue Spielräume

Haushalt in Aachen : Politik will die neugewonnenen Spielräume nutzen

Die gute Wirtschaftslage hat nicht nur der Aachener Kämmerin viele Sorgen bei der Haushaltsplanung fürs kommende Jahr genommen, auch die Politik sieht wieder größere Spielräume für neue Projekte.

Knapp zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl ist das auch für die Ratsmehrheit und die Opposition die richtige Zeit, sich ordentlich in Szene zu setzen. Der städtische Haushalt wird 2019 erstmals die Milliardenmarke überspringen (wir haben berichtet). Zwar halten sich Ausgaben und Einnahmen mit einem prognostizierten Fehlbedarf von 26,6 Millionen Euro immer noch nicht die Waage, dennoch hält auch Kämmerin Annekathrin Grehling den Zeitpunkt für größere Investitionsvorhaben für gekommen – sehr zur Freude der Finanzexperten auf Seiten der schwarz-roten Ratsmehrheit.

„Der Entwurf bildet alles ab, was wir politisch wollen“, sagt Claudia Plum von der CDU. Und auch Boris Linden (SPD) betont, dass „alle Kernziele“ abgesichert seien. Plum nennt vor allem die großen Investitionsvorhaben Neues Kurhaus, 5. Gesamtschule, Feuerwache Süd und Campus West, die nun allesamt nach vorne gebracht werden sollen. „Die Big Points sind drin“, freut sie sich, „ohne das normale Programm zurückschrauben zu müssen.“ Ähnlich sieht es Linden, der zudem darauf verweist, dass auch die Vorhaben „Soziale Stadt“, das Schul- und Kitaprogramm, die Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Ausbau des Kongresswesens abgedeckt seien.

Doch während Plum bereits betont, dass für „extravagante Wünsche“ nun kein Geld mehr da sei und es kaum nennenswerte Änderungen über den Grehling’schen Entwurf hinaus geben wird, sieht Linden durchaus noch weiteren Spielraum. „Viele Aachener haben das Gefühl, dass es bei den Schlüsselprojekten nicht vorangeht“, sagt er. Da sei auch die Politik gefragt, Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen, wobei er unter anderem auch an die großen städtebaulichen Vorhaben an Büchel und Bushof denkt. Abwarten müsse man auch noch, welche Anträge die freien Träger im Sozial-, Kinder- und Jugendbereich stellen. Und nicht zuletzt will die SPD mit der CDU noch „über die richtigen Instrumente“ im Kampf gegen den Wohnungsmangel sprechen. Mit den bisher bereitgestellten 1,5 Millionen Euro jährlich für den Grunderwerb alleine ist es womöglich nicht getan.

Klausurtagung von SPD und CDU

Die SPD will ihre Linie am 12. November festlegen, die CDU bereits zwei Tage zuvor. Am 24. November kommen sie dann zu einer gemeinsamen Klausur zusammen. Danach werden die Beratungen in den Ausschüssen beginnen, planmäßig soll der neue Haushalt im Januar verabschiedet werden.

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg wird es schwer sein, „ein Haar in der Suppe zu finden“. Er hält den von Grehling vorgelegten Entwurf für „insgesamt ziemlich ausgewogen“. Bedenken hat er allerdings wegen der Vielzahl der Großvorhaben, die den Investitionshaushalt in den kommenden Jahren belasten werden. „Das können wir uns nicht auf einmal leisten“, glaubt er.

Deutlich kritischer zeigen sich schon jetzt Linke und Grüne. „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Groko endlich aus ihrem Koma erwachen muss, um soziale Akzente zu setzen“, sagt etwa Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken. Um mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen, müsse die Stadt mehr Geld in den Ankauf von Grundstücken investieren und ein städtisches Wohnungsbauprogramm auflegen, fordern die Linken. Vorhandene Grundstücke und Immobilien müssten in öffentlicher Hand bleiben, privaten Investoren sollten engere Grenzen bei ihren Bauvorhaben gesetzt werden. Auch sollte mehr Geld in den Ausbau von Geh- und Radwegen gesteckt werden, um umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Zugleich sollten die Tickets für den öffentlichen Nahverkehr billiger werden.

Von einer „positiven Botschaft“ sei der Haushaltsentwurf noch zu weit entfernt, glaubt auch Helmut Ludwig, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. „Da ist noch Luft“, ist er überzeugt und will vor allem die Themen Wohnungsbau und Luftreinhaltung noch näher unter die Lupe nehmen. Für den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr müsse mehr getan werden. Und auch für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen könne sich die Stadt stärker einsetzen, glaubt er. Im Detail wollen sich die Grünen jedoch erst am 17. November mit dem Haushalt befassen.