Aachen: Aachener Grüne sehen die Option einer Minderheitsregierung kritisch

Aachen : Aachener Grüne sehen die Option einer Minderheitsregierung kritisch

Planung, so sagt ein Sprichwort, ersetzt Zufall durch Irrtum. Auch die Grünen des Ortsverbands Aachen hatten geplant: nämlich bei ihrer Mitgliederversammlung über die Ergebnisse des Sondierungsgespräche zu diskutieren — und sie haben sich daran gehalten. Denn trotz des Scheiterns der Verhandlungen in Berlin gab es am Dienstagabend vieles zu bereden und der Frage nachzugehen, wer sich hier jetzt geirrt hatte.

Dazu wurde der Dürener Grünen-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer per Videokonferenz dazugeschaltet. Er war bei den Sondierungen dabei und berichtete aus erster Hand von seinen Eindrücken. „Der ständige mediale Druck und der Machtkampf in der CSU haben die Verhandlungen extrem schwierig gemacht. Dennoch hat man gegen Ende gemerkt, dass sich die Unionsparteien nun bewegen wollten — bis zum abrupten Abbruch am späten Sonntagabend“, schilderte er.

Wie die meisten Vertreter der CDU und CSU sah auch Krischer die Verantwortung dafür in erster Linie bei der FDP. Seiner Ansicht nach habe die Partei das Ziel verfolgt, die Grünen zur Aufgabe der Gespräche zu bewegen, um selbst nicht als Schuldige dazustehen. Bestätigt in seiner Annahme, dass die FDP nicht an einer tatsächlichen Regierungsbildung interessiert war, sah sich Krischer durch ein Spruchbild, das über deren Twitter-Kanal kurz nach dem Abbruch der Sondierungen verbreitet wurde. „Lieber nicht regieren als falsch“, steht da, doch die Datei wurde bereits drei Tage zuvor erstellt, wie der Dateiname verrät. Abschließend aufzuklären ist das nicht, da die FDP am Montag wiederum ein Bild veröffentlichte, das drei verschiedene Versionen von solchen Spruchbildern zeigte, die den Dateinamen nach alle ebenfalls schon am 16. November erstellt worden sein sollen.

Abseits dieser virtuellen Nebenschauplätze mussten sich die Mitglieder der Grünen Gedanken über den weiteren Verlauf der Regierungsbildung machen. Krischer sah dabei die Option einer Minderheitsregierung kritisch: „Für uns Grüne wäre das nicht sinnvoll, weil sich dann in der Regel die CDU mit der SPD einigen würde und wir könnten die Vorhaben dann nur noch abnicken“, sagte er. Dennoch sei durch die lange und intensive Zeit der Verhandlungen mit der Union der Respekt füreinander gewachsen und eine gewisse Nähe entstanden, so dass es schwarz-grüne Koalitionen in Zukunft leichter haben dürften.

Am Dienstagabend wurden besonders die öffentliche Kommunikation und die Kompromissbereitschaft der Grünen-Sondierungsgruppe von den Mitgliedern gelobt, aber es gab auch Kritik. So seien etwa die Themen Europa- und Sozialpolitik sowie die Bildung zu kurz gekommen, zumal die soziale Gerechtigkeit eine der Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf gewesen sei, hieß es von mehreren Anwesenden. Die Aachener Grünen-Kreisvorsitzende Gisela Nacken stellte aber in Aussicht, dass dies in den kommenden Monaten noch intensiv behandelt werde — auch vor dem Hintergrund möglicher Neuwahlen.

Dafür, so ergänzte der ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete der Grünen, Reiner Priggen, habe die Partei im Laufe der Sondierungen an Profil gewonnen: „Es ist zwar schade, dass es nicht geklappt hat, aber was wir an Substanz erreicht haben, ist nicht verloren.“ Zumindest in Aachen gibt es dafür auch frisches Personal: Mit Melanie Seufert und Kaj Neumann wurden zwei junge Grüne neue Fraktionssprecher im Rat der Stadt Aachen und der Ortsverband verzeichnete in diesem Jahr insgesamt 39 Neueintritte in die Partei.