Aachener Bürger fordern Beitritt zum Internationalen Städteappell

Internationaler Städteappell : Auch Aachen soll Zeichen gegen Atomwaffen setzen

Mitglieder der Aachener Friedensbewegung haben den Rat der Stadt aufgefordert, sich dem Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) anzuschließen. Den Bürgerantrag hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner jetzt bei Oberbürgermeister Marcel Philipp eingereicht.

Die Organisation ICAN wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ihrem Appell sind in Deutschland inzwischen fast 50 Städte und Landkreise beigetreten. Sie bringen darin ihre große Besorgnis über die Bedrohung durch Atomwaffen zum Ausdruck und begrüßen ausdrücklich den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern auch die Bundesregierung auf, diesem Vertrag beizutreten.

Zuletzt hatte auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) anlässlich der Friedenspreisverleihung in Aachen heftige Kritik an der Bundesregierung und an Bundesaußenminister Heiko Maas geübt, dass sie dem Atomwaffenverbotsvertrag bis heute nicht beigetreten sind. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, sei auch der Rat der Stadt gefordert.

Im Ernstfall seien die Städte die primären Ziele eines atomaren Angriffs, heißt es in dem Bürgerantrag. Solange Atomwaffen als „legitime Verteidigungsstrategie“ angesehen würden, „setzen diese Staaten ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus“. Städte trügen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohner, aus diesem Grund sei es wichtig, „dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen“.

Mit ihrem Antrag erinnern die Bürger zugleich an den Beitritt der Stadt Aachen im Jahr 1986 zum Friedensbündnis „Mayors for peace“, das der damalige Bürgermeister von Hiroshima 1982 gegründet hat. In beiden Städtebündnissen sollte die Europastadt Aachen „eine aktive Rolle für Frieden und Abrüstung“ einnehmen, fordern die Antragsteller.

(gei)
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