Aachener AfD-Ratsherr Markus Mohr im Gutachten des Verfassungsschutzes

Gutachten zu AfD : Verfassungsschutz blickt auch auf Markus Mohr

Der Aachener AfD-Ratsherr Markus Mohr und ein früherer Mitarbeiter der AfD-Ratsgruppe werden in dem Gutachten des Verfassungsschutzes genannt, in dem die Behörde auf 436 Seiten erörtert, ob die Partei künftig beobachtet werden darf.

Aufgezeigt wird in dem Schriftstück, dass die AfD nunmehr als „Prüffall“ gilt, zudem werden die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) und die Vereinigung „Der Flügel“ als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen eingestuft.

Mohr steht dem „Flügel“ sehr nahe und war lange führend in der Aachener Gruppe der JA aktiv. Mitte September 2018 wurde er zum neuen Sprecher des AfD-Stadtverbands Aachen gewählt, für die Bundestagswahl 2017 hatte der Verband Mohr zum Direktkandidaten gekürt. Schon zuvor war Mohr aufgefallen wegen seiner Kontakte ins oder Anleihen aus dem politisch radikal rechten Spektrum. Um den Jahreswechsel 2015/2016 schloss er sich nach dem Zerbrechen der damaligen AfD-Ratsgruppe mit dem ehemaligen Spitzenfunktionär der rechtsradikalen Splitterpartei „Pro NRW“, Wolfgang Palm, zur Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ (AfA) zusammen. Unter anderem deswegen hatte die AfD in NRW Mohr Mitte 2016 aus der Partei ausgeschlossen. Mohr ging rechtlich dagegen vor. Das Bundesschiedsgericht der AfD kippte den Parteiausschluss Anfang 2017.

Gelobt von Höcke

Nicht jenes Hickhack beschert Mohr nun dreimal die Erwähnung in dem Gutachten des Verfassungsschutzes. Anfang 2017 machte Mohr Schlagzeilen, weil er vor einer Rede von Björn Höcke bei einer Saalveranstaltung der JA in Dresden sprach. Es war jener Abend, an dem Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ nannte. Mehrfach wird aus dieser Rede Höckes im Gutachten zitiert, dabei ging der Thüringer AfD-Landeschef und „Flügel“-Kopf auch lobend auf Mohrs Rede ein.

Zudem wird Mohr in einer Fußnote im Bereich „Verbindungen zu rechtsextremistischen Verlagen/Publizisten“ erwähnt. Aufgezählt werden AfD-Politiker, die der als rechtsextrem eingestuften Zeitung „Zuerst“ ein Interview gaben. Mohr tat dies als Stadtrat für die Nummer 1/2016.

Auch ein früherer Mitarbeiter der Aachener AfD-Ratsgruppe, der Burschenschafter Robert Offermann aus Stolberg, wird in dem Gutachten erwähnt. Offermann arbeitet als Pressesprecher der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion.

Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD noch nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln, daher wurden zur Erstellung des Gutachtens nur öffentlich zugängliche Texte und Reden analysiert. Genannt wird im Dokument mehrfach die von einem AfD-Funktionär aus Leverkusen publizierte neurechte Jugendzeitschrift „Arcadi“, der eine Nähe zur rechtsextremen, schon durch den Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ attestiert wird. Für die erste Ausgabe von „Arcadi“ hat auch der AfD-Mann Frederic Höfer, der seit längerem für Mohr und die AfA-Gruppe arbeitet, Ende 2017 über seinen Wahlkampf für den „Front National“ (FN) in Südfrankreich geschrieben.

Markus Mohr äußerte sich auf Anfrage zu den Ausführungen im Gutachten des Verfassungsschutzes: „Ich hatte noch keine Gelegenheit, das Konvolut vollständig zu lesen. Was ich bisher gelesen habe, ist dünner Kaffee. Es ist der Versuch, legitime Meinungsäußerungen rechts des Mainstreams zu kriminalisieren.“

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