Aachen will keine Fahrverbote vorbereiten

Luftreinhaltung : Neue Filtertechnik soll Fahrverbote verhindern

Um Dieselfahrverbote zu vermeiden, will die Stadt Aachen mit einem millionenschweren Investitionsprogramm die stadteigene Busflotte großflächig nachrüsten. Das sieht der aktualisierte Luftreinhalteplan vor, den Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Oberbürgermeistern der Stadt Aachen und der Stadt Bonn vorgestellt hat. Beide Städte sind von Fahrverboten bedroht.

Um diese abzuwenden, will Aachen knapp 100 Busse der Aseag mit sogenannten SCRT-Filtern nachrüsten. Mit dieser Methode sollen gesundheitsgefährdende Stickoxide aus Dieselabgasen entfernt werden. Geplant ist, dass ab dem 1. September nächsten Jahres an besonders belasteten Streckenabschnitten in der Innenstadt nur noch saubere Busse fahren – entweder Fahrzeuge der Norm Euro 6, nachgerüstete Busse oder jene, die elektrisch angetrieben werden. Auch Busse der Subunternehmen, die knapp 40 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs ausmachen, sollen bis Ende 2020 nachgerüstet werden.

„Die Umrüstung von Dieselbussen und die Anschaffung von Elektrobussen sind die Faktoren, die uns an den entscheidenden Stellen so weit voranbringen, dass wir die Grenzwerte einhalten können“, zeigte sich Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp überzeugt. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter, der seit 2010 eingehalten werden muss, wurde in Aachen zuletzt an allen drei Messstationen des Landes überschritten. Spätestens bis 2020 sollen diese nach aktuellen Berechnungen jedoch eingehalten werden.

Stadt und Bezirksregierung Köln sind zuversichtlich, damit auch die Richter überzeugen zu können. Anfang Juni hatte das Aachener Verwaltungsgericht der Stadt auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe aufgetragen, bis zum 1. Januar 2019 Fahrverbote vorzubereiten oder gleichermaßen wirkungsvolle Maßnahmen zu präsentieren. Diese glaubt Philipp längst gefunden zu haben: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte er. Denn ein Knackpunkt im Gerichtsverfahren war, dass es zwar ein Bündel von Alternativmaßnahmen zu Fahrverboten gibt, ihr Einsparpotenzial aber nicht konkret beziffert wurde. Diese Zahlen und Fakten werden mit dem aktualisierten Luftreinhalteplan nachgereicht. Fahrverbote bereitet die Stadt nicht vor.

Joachim Schwab, Direktor der Abteilung Umwelt in der Kölner Bezirksregierung, ist davon überzeugt, dass man das Gericht „mit einer fristgerechten Umsetzung der Maßnahmen“ überzeugen wird. „Das ist ein Paket, das sich sehr gut rechnen lässt.“ Zu dieser Rechnung gehören neben einer Erhöhung der Parkgebühren am Straßenrand und einer Reduzierung der Parkdauer im Innenstadtbereich auch die erhofften Effekte aus dem Diesel-Gipfel auf Bundesebene, also auf Softwareupdates für Dieselautos und Rückkaufprämien.

Ob auch die Richter von den Maßnahmen überzeugt sind und Fahrverbote für überflüssig erklären, wird sich voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres zeigen. Weil die Stadt gegen das Urteil vom Juni Berufung eingelegt hat, soll dann in zweiter Instanz entschieden werden.

Mehr von Aachener Zeitung