Aachen will das Trinken und Lagern an Bushaltestellen verbieten

Aachener Straßenverordnung : Alkohol-Sperrgebiet an Haltestellen wird ausgedehnt

Mit einer schärfer gefassten Straßenverordnung will die Stadt gegen trinkende und pöbelnde Zeitgenossen an Bushaltestellen vorgehen. Insbesondere am Bushof hofft man auf diese Weise das Sicherheitsgefühl von Anwohnern, Passanten und vor allem Kindern verbessern zu können.

Einen ähnlichen Vorstoß hat es seitens der Verwaltungsspitze bereits im Jahr 2013 gegeben, damals scheiterte ein Alkoholverbot „an Bushaltestellen und im Umkreis von 20 Metern davon“ noch am Widerstand von SPD, Grünen und Linken. Man wolle „keine Ordnungspolitik mit dem Maßband“ machen, lautete ein Argument. Zudem hielt man derartige Maßregelungen für unpraktikabel und übertrieben.

Zwischenzeitlich hat offensichtlich ein Umdenken eingesetzt. So wurde die erneut überarbeitete Straßenverordnung in den zurückliegenden Wochen bereits in allen Bezirksvertretungen durchgewunken. Einzig in Aachen-Mitte stimmten drei Vertreter (Linke, Piraten, UWG) dagegen. Am Mittwoch soll sie final im Stadtrat verabschiedet werden und damit voraussichtlich noch in diesem Sommer in Kraft treten.

Der „zweckwidrige Aufenthalt“ und der „Konsum von Alkohol“ an Haltestellen wird damit in einem Umkreis von 15 Metern untersagt. Darüber hinaus wird ausdrücklich auch das regelmäßige „Lagern in Personengruppen“ im Straßenraum verboten, sofern Passanten behindert werden.

Die Behinderung und Belästigung an Bushaltestellen war auch bisher schon verboten, doch aus Sicht des Ordnungsamtes reichten die Bestimmungen nicht aus, um alle Auswüchse in den Griff zu kriegen. Vor allem der Bushof habe sich zu einem Treffpunkt für Gruppen entwickelt, die auf andere angsteinflößend wirken und die zudem vielfach auch Sitzplätze in Beschlag nehmen, während ältere Menschen, Gehbehinderte oder Mütter mit Kindern daneben stehen und auf den Bus warten.

Zwar gibt es keine größeren Einwände mehr gegen die neuen Alkohol-Sperrgebiete an Haltestellen, dennoch bleibt bei einigen Politikern Unbehagen. Es löse keine Probleme, Menschen, die einem nicht passen, einfach zu vertreiben, warnen sie. Man müsse ihnen auch Ersatzangebote machen. Die Grünen verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf ihre alte Forderung, eine Trinkerstube als Anlaufstelle und Treffpunkt für alkoholkranke Menschen einzurichten. Auch die Linken halten ein solches Angebot für nötig.

Unstrittig ist eine zusätzliche Bestimmung, mit der die Stadt insbesondere auf die zunehmende illegale Straßenprostitution im Umfeld des Kaiserplatzes und des Einkaufszentrums Aquis Plaza reagieren will. Künftig sollen die Ordnungskräfte in Sperrbezirken wie diesen nicht nur gegen Prostituierte vorgehen, die auf diese Weise oftmals ihren Drogenkonsum finanzieren, sondern zusätzlich auch gegen männliche Freier.

Der Grund ist, dass es nach Angaben des städtischen Fachbereichs Sicherheit und Ordnung vermehrt Beschwerden von Frauen gibt, die sich „massiv belästigt“ fühlten, weil sie von Freiern angesprochen wurden. Das wird nun verboten. Bei Kontaktaufnahmen mit Prostituierten innerhalb des Sperrbezirks „zum Zwecke der Vereinbarung sexueller Handlungen“ sollen Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Städte wie Düsseldorf, Bonn und Dortmund hätten mit diesem Vorgehen gute Erfahrungen gemacht, heißt es seitens der Verwaltung.

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