Aachen: Verwaltung schreckt bei Schrottimmobilien vor Zwang zurück

Schrotthäuser : Sanieren kann man erzwingen

Warum gibt es so viele Leerstände und Schrottimmobilien? Das Baugesetzbuch ermöglicht der Stadt Aachen die Anordnung von Instandsetzungsmaßnahmen. Aber den Planern fehlen offenbar das Personal und die Mittel.

Lässt die Kaiserstadt die Rechtslage links liegen? Verrottete Häuserzeilen entlang der Adalbertstraße, verwaiste Restaurants in der Altstadt, marode Läden und Wohnungen, deren sanierungsbedürftiger Zustand eine Vermietung ausschließt: Wer aufmerksam durch Aachen läuft, sieht zuweilen abscheuliche Baurelikte in Aachen. Das schädigt in vielen Fällen auch das direkte Umfeld. Sind der Stadt in solchen Fällen tatsächlich die Hände gebunden, weil es sich um private Eigentümer handelt?

„Nein!“, sagen Juristen – und verweisen auf Paragraf 177 des Baugesetzbuches. Dieser gebe der Kommune wirksames Werkzeug an die Hand, um Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. Da heißt es im Gesetzestext: „Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen.“ Auf den Punkt gebracht: Man könnte entsprechenden Eigentümern Fristen setzen und sie zum Handeln zwingen. Der Gesetzgeber wird noch konkreter: Denn dies gelte insbesondere dann, wenn „die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt...“

Da fallen auch Niels-Christian Schaffert (Fachbereichsleiter FB 61, Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen) gleich eine Reihe von möglichen Beispielen ein – die er öffentlich natürlich nicht nennen darf. Schaffert bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung: Seit 1971 sei besagtes Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot auf Sanierungsgebiete beschränkt gewesen. Dies habe sich aber geändert, „so dass es theoretisch überall zum Einsatz kommen kann“. Hierfür habe der Gesetzgeber jedoch hohe Hürden geschaffen.

Und hier beginnt die Problematik. Denn sowohl Verwaltungsspitze als auch Politik müssten offenbar im Schulterschluss das eindeutige Signal geben, den Druck zu erhöhen. Was offenbar nur durch erhöhten Personalaufwand zu leisten wäre – und abwägend, weil man potenzielle Investoren nicht verschrecken will. „Die erwähnten baulichen Mängel müssen ein Ausmaß erreicht haben, das eine störungsfreie zweckentsprechende Nutzung nicht mehr zulässt. Dies im Einzelfall nachzuweisen, bindet in erheblichem Maße Personal und Mittel und führt regelmäßig zu langjährigen juristischen Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang“, erklärt Schaffert.

Davor schreckt man angesichts der Personallage im Planungsbereich augenscheinlich zurück. Obwohl der Fachbereichsleiter betont: „Die Verwaltung prüft immer wieder fallbezogen Möglichkeiten, ob und wie gegen unerwünschte Leerstände vorgegangen werden kann, wobei auch die Anwendung des § 177 BauGB eine Rolle spielt.“ Erfolgreich verfolgt wurde dies dem Vernehmen nach noch in keinem einzigen Fall. Künftig könnte das Prüfaufkommen indes noch höher werden: Etwa wenn die „Zweckentfremdungssatzung“, die von der Politik Anfang Februar bei der Verwaltung in Auftrag gegeben wurde, greifen soll. Sie bedroht Immobilieneigentümer – bei missbräuchlicher Umnutzung von Wohnraum und spekulativem Leerstand – mit Zwangsgeldern.

Rechtsexperten folgern, dass der Stadt zwar ein gut bestückter Werkzeugkasten „im Falle mangelnder Eigentümerkooperation“ zur Verfügung steht; aber Fachpersonal zur effektiven Handhabung der Rechtsmittel fehlt. Genügend Experten könnten das „mit links“ durchfechten, heißt es ...

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