Aachen überarbeitet Satzung für Straßenbaubeiträge

Bauvorhaben, die vor dem 1. Januar 2018 beschlossen worden sind, sollen jedoch weiterhin nach der alten Regelung abgerechnet werden.

„Es gibt eine Welt vor dem 1. Januar 2018 und eine Welt nach diesem Stichtag“, sagt Claudia Plum (CDU), Vorsitzende des Finanzausschusses, in dem das Thema am Dienstag auf der Tagesordnung stand. Bis auf die Linken haben dort alle Fraktionen einer Satzungsänderung ihren Segen gegeben, die eine Absenkung der bisher von den Anliegern verlangten Höchstbeträge um durchschnittlich fünf bis zehn Prozentpunkte vorsieht. Die Linken fanden für ihre Forderung, die Anliegerbeiträge auf den Mindestsatz abzusenken, keine Mehrheit.

Schwer enttäuscht zeigten sich insbesondere mehrere Anwohner des Grauenhofer Wegs über die geplante Satzungsänderung, die ihrer Meinung nach nur Kosmetik ist, das grundlegende Problem aber nicht anpackt. „Politik und Verwaltung haben eine Chance vertan“, findet Michael Dautzenberg, Sprecher der Initiative am Grauenhofer Weg, die eine von vielen im ganzen Land ist, die das System der Sraßenbaubeiträge in NRW anprangert.

Dautzenberg gehört zu jenen 20 Anwohnern die von der Stadt mit teils fünf- und sechsstelligen Beträgen für den Umbau des Grauenhofer Wegs zur Kasse gebeten werden – in einem Fall geht es um 110.000 Euro. Das sei völlig unverhältnismäßig sagt Dautzenberg, einige seiner Nachbarn würden dadurch in finanzielle Nöte geraten. Man werde das auf keinen Fall akzeptieren, erklärt er. „Wenn die Politik das nicht ändern will, werden wir vor Gericht ziehen.“ Alles läuft somit auf einen Rechtsstreit hinaus.

Denn entgegenkommen will die Verwaltung den von hohen Zahlungsforderungen Betroffenen weiterhin nur mit der Möglichkeit von Ratenzahlungen, die künftig auch Teil eines neuen Landesgesetzes sein soll. Auf Landesebene haben CDU und FDP im Juli einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Hausbesitzern weitreichendere Entlastungen in Aussicht stellt. Mit der Verabschiedung wird für nächstes Jahr gerechnet. Dann soll auch die Aachener Satzung komplett neu gefasst werden, wie Claudia Plum ankündigt.

Insbesondere will die Landesregierung künftig 65 Millionen Euro jährlich bereitstellen, womit sie den Anliegern landesweit etwa die Hälfte der zuletzt angefallenen Anliegerbeiträge (125 Millionen Euro) abnehmen will. Wie sich das konkret auf einzelne Betroffene auswirken wird, muss abgewartet werden. Voraussichtlich sollen Anwohner an vielbefahrenen Straßen mit größeren Umbaumaßnahmen stärker gefördert werden als jene an reinen Anliegerstraßen.

Auch sollen Anlieger künftig nur noch für einen bestimmten Grundstandard zur Kasse gebeten werden. Schickere Bepflanzung oder teureres Material gehen dann zulasten der Kommune, also der Allgemeinheit. Zugleich will das Land mehr Transparenz bei der Planung von Straßenumbauten schaffen, so dass sich Anlieger frühzeitig auf die anfallenden Kosten einstellen und gegebenenfalls Rücklagen bilden können. Und schließlich sollen Ratenzahlungen über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren ermöglicht werden, um Härtefälle zu vermeiden.

Claudia Plum hält diesen Entwurf für „sehr bürgerfreundlich“. Sie spricht sich damit auch gegen die ebenfalls diskutierte generelle Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge aus. „Eigentum verpflichtet“, sagt sie. Und der Umbau einer Straße trage ja auch zur Steigerung des Grundstückswerts bei.

Ein Argument, dem Dautzenberg, der 55.000 Euro für die Erneuerung des Grauenhofer Wegs zahlen soll, wenig abgewinnen kann. „Ich will ja hier wohnen bleiben, was nutzt mir ein höherer Grundstückswert?“ Mehr aber hat er sich über das Abstimmungsverhalten der SPD gewundert, die im Land die Abschaffung der Straßenbaubeiträge fordert, in Aachen aber nun für die modifizierte Satzung stimmt. Die geplanten Änderungen sollen in der nächsten Ratssitzung am kommenden Mittwoch beschlossen werden.