Stadt duldet „Besetzung“ : Aachen sieht Protest im Couven-Gymnasium kritisch
Update Aachen Der für Aachener Schulen zuständige Beigeordnete Heinrich Brötz schließt einen Übernachtungsvertrag mit den selbst ernannten Schulbesetzern von „End Fossil: Occupy!“. Jetzt bezieht die Stadt Position.
Nachdem Aktivistinnen und Aktivisten des Protestbündnisses „End Fossil: Occupy!“ am Mittwochmorgen das Couven-Gymnasium „besetzt“ haben, werden sie nun auch von der Stadt Aachen bei ihrem Vorhaben unterstützt.
Der für die Schulen zuständige Beigeordnete Heinrich Brötz hat mit den Jugendlichen – 15 bis 18 Jahre alt – am frühen Mittwochabend eine Art „Übernachtungsvertrag“ geschlossen. Die Aktivisten dürfen nunmehr dem Vernehmen nach tagsüber und vier Nächte in der Schule für mehr Klimagerechtigkeit und gegen Kapitalismus demonstrieren.
Couven-Schulleiter Michael Göbbels erklärte dazu auf Anfrage, dass diese Entscheidung – schon aufgrund von Aufsichtsfragen für die Minderjährigen – nicht in seinem Ermessenspielraum liege. Er habe das Anliegen des Aktionsbündnisses deshalb an die Stadt weitergeleitet.
Daraufhin hätten sich die Vorsitzende des Schulausschusses, Ulla Griepentrog (Grüne), und letztlich der zuständige Beigeordnete Heinrich Brötz eingeschaltet. Somit sei kurzfristig die Übernachtung ermöglicht worden – ein formaler Genehmigungsantrag hätte rund sechs Wochen Vorlauf benötigt. Solch ein Vorgang im Einvernehmen mit selbsternannten „Schulbesetzern“ gilt als extrem ungewöhnlich.
„Ich finde es gut, dass Jugendliche sich gesellschaftpolitischen Themen widmen, ohne sich festzukleben und ohne Randale zu machen“, sagt Schulleiter Göbbels. Schule müsse Raum für Diskussionen und Debatten bieten, betont er.
Dennoch stellt er in Frage, ob dazu nächtelanges Übernachten in einer Schule sinnvoll ist. „Über Pfingsten ist hier ja sowieso keine Schülerin, kein Schüler. Es sind Ferien bis Mittwoch. Ich hoffe, dass die Aktivistinnen und Aktivisten deshalb ihr Übernachtungscamp am Freitagabend auflösen“, sagt der Direktor des Couven-Gymnasiums.
Um eine gefahrlose Übernachtung zu ermöglichen, hatte der Hausmeister der Schule, der die Einrichtung pflichtgemäß um 22 Uhr abgeschlossen hat, eigens die Alarmanlage ausgeschaltet.
Am Donnerstagnachmittag stellt auch die Stadt Aachen – in Form einer kurzen Pressemitteilung – ihre Position klar: „In Gesprächen mit den jungen Menschen entstand bei den Verantwortlichen der Stadt der Eindruck, dass es sich um Jugendliche – teilweise bereits volljährig – handelt, die eine klare Botschaft haben, die sie durch diese Aktion noch einmal nachdrücklich deutlich machen möchten“, heißt es in der Mitteilung.
Und weiter: „Aufgrund des Auftretens der Gruppe, die auch in engem Kontakt zur Schulleitung und Hausmeister steht, hat die Stadt Aachen es in enger Abstimmung mit der Schulleitung als vertretbar angesehen, die Übernachtung im Gebäude kurzfristig zu dulden, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, auch, weil die Protestaktion den regulären Schulalltag nicht beeinflusst. Mit den volljährigen Teilnehmer*innen wurde eine Duldungsvereinbarung geschlossen, um ihnen die notwendigen Pflichten- und Haftungsreglungen zu übertragen.“ Zudem habe es eine „grundsätzliche Sicherheitseinweisung“ gegeben. Man gehe davon aus, dass die Aktion in der Schulaula spätestens zum Wochenende beendet wird.
Abschließend betont die Stadtverwaltung: „Die Verwaltung und die Schulleitung sehen diese Form des Protests grundsätzlich sehr kritisch, begrüßen und fördern jedoch generell das (legale) Engagement von Jugendlichen bei wichtigen politischen und gesellschaftlichen Themen wie dem Klimawandel.“
