Keine plakative Panikmache: Aachen ruft „Klimanotstand“ ausdrücklich nicht aus

Keine plakative Panikmache : Aachen ruft „Klimanotstand“ ausdrücklich nicht aus

Plakative Panikmache halten CDU und SPD für populistisch. Zwar trägt ihr neuer Ratsantrag den Titel „Klimanotstand in Aachen“, alarmierend ausgerufen wird dieser aber – im Unterschied zu einem halben Dutzend anderer deutscher Städte – ausdrücklich nicht.

Union und Sozialdemokraten wollen vielmehr am 19. Juni im Aachener Stadtrat einen Beschluss erwirken, der sich inhaltlich den Kommunen anschließt, die den Klimanotstand erklärt haben – jedoch ohne einen „plötzlichen Notstand zu erklären“, wie SPD-Fraktionschef Michael Servos erläutert.

„Der Klimanotstand ist doch längst da, wir haben in Sachen Klimaschutz, ja, die Kacke am dampfen“, sagt er. Mit CDU-Fraktionschef Harald Baal und den Umweltpolitikerinnen Iris Lürken (CDU) und Dr. Heike Wolf (SPD) hat Servos am Freitag erläutert, warum der Beschluss keineswegs ein Papiertiger, sondern Paradebeispiel praktischer Folgen werde.

Kern des Fünf-Punkte-Antrags ist, dass die Verwaltung künftig „bei relevanten Vorlagen etwaige negative Auswirkungen auf das Klima und die Atmosphäre abzuschätzen“ hat – „so dass Lösungen, die sich positiver auf das Klima auswirken, bevorzugt werden“. Dies habe in der Zukunft „höchste Priorität“. Und dies werde – das betonen Baal und Servos – ganz konkrete Auswirkungen auf alltägliche Entscheidungen haben, die dann zuweilen „auch weh tun werden“.

So genießen die sogenannten Kaltluftschneisen – also meist naturbelassene Areale, über die der Stadtkern im Talkessel mit Frischluft versorgt wird – derart große Bedeutung, dass sie kaum noch bebaut werden dürfen. Der jüngst an der Aachener Debyestraße gebaute große Baumarkt in Aachen-Brand wäre nach dieser verschärften Abwägung nicht genehmigt worden. Baal geht davon aus, dass die Klimaschutzziele inzwischen „gesellschaftlicher Konsens“ sind – ähnlich wie der Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe.

Es werde freiwillige Maßnahmen, aber sicher auch Auflagen und Verbote geben. Dass irgendwo in der City etwa ein neues Parkhaus gebaut wird, wäre demnach ausgeschlossen. Aber auch ein Dieselfahrverbot wäre problematisch, da es mehr Benziner in die Stadt locken würde – was letztlich nur zu einem anderen Mix der Schadstoffbelastung, aber nicht zur Verringerung führe. Auch die erschwerte Bebauung von bestimmten Freiflächen stehe grundsätzlich im Gegensatz zu dringend benötigtem Wohnungsbau.

„Da gibt es Zielkonflikte“, räumt Servos ein. Baal verweist darauf, dass Aachen generell schon viel in Sachen Klimaschutz auf den Weg gebracht habe – nicht nur über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Nun seien die Stadt, die Politik, aber eben auch jeder einzelne Bürger gefordert. Die Begrünung von Dächern und Fassaden könne zum Klimaschutz ähnlich viel beitragen wie der Wechsel vom Auto aufs Fahrrad, heißt es.

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