Aachen: Politiker wollen Parkhaus Büchel am 31. März 2020 dicht machen

Marodes Parkhaus : Am 31. März soll am Büchel endgültig Schluss sein

Von einem „historischen Beschluss“ ist bereits die Rede. Gefasst werden soll er am Donnerstag im Planungsausschuss, und er sieht tatsächlich die Schließung des Parkhauses Büchel zum 31. März 2020 vor. Einzelhändler und Gastronomen üben scharfe Kritik.

Auf den Beschluss haben sich alle Fraktionen im Stadtrat mit Ausnahme der FDP verständigt. Damit wollen Aachens Politiker im Kommunalwahljahr endlich Nägel mit Köpfen machen und die weitere Nutzung als Parkhaus endgültig unterbinden. CDU, SPD, Grüne, Linke und Piraten stellen sich damit auch gegen die von der Verwaltung postulierte Lösung, das Parkhaus noch so lange nutzen zu wollen, bis klar ist, was stattdessen entstehen soll.

Auch die neue Baudezernentin Aachens, Frauke Burgdorff, hatte dies noch Anfang der Woche im Gespräch mit unserer Zeitung betont. Ein vorzeitiger Abriss, eine Schließung ohne Plan, sei die falsche Vorgehensweise, hatte sie unterstrichen.

Dennoch: „Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt und wollen den Druck hochhalten“, sagt CDU-Fraktionschef Harald Baal, der auch den Vorsitz im Planungsausschuss innehat und einen interfraktionellen Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Seit September ist die Stadt im Besitz des Parkhauses, damit haben die Politiker die Entscheidungsgewalt. Es ist eine Chance, die sie sich nicht nehmen lassen wollen – auch nicht durch die Stadtentwicklungsgesellschaft, die sich derzeit noch in Gründung befindet und in Kürze mit der weiteren Entwicklung des Altstadtquartiers rund um den Büchel beauftragt werden soll.

Stillstand und Ungewissheit

Zu lange herrsche schon Stillstand und Ungewissheit am Büchel, sind sich zumindest die planungspolitischen Sprecher der größeren Fraktionen einig. „Je weiter wir den Anfang hinausschieben, desto später werden wir fertig“, gibt Baal eine im Grunde banale Erkenntnis wieder. So wolle man nun schnell den Pachtvertrag mit der städtischen Parkhausgesellschaft Apag kündigen und parallel dazu die Verwaltung prüfen lassen, was ersatzweise auf dem knapp 5000 Quadratmeter großen Areal errichtet werden kann.

Bis Dezember sollen die Ideen vorliegen, schon Ostern 2020 könne dann eine Entscheidung fallen, meint Baal, dessen Fraktion bereits einen Neubau für Volkshochschule und Stadtbibliothek ins Gespräch gebracht hat. Für SPD und Grüne ist dies jedoch bislang nur eine Option von vielen.

Eine enge Taktung stellen sich die Politiker auch für die weiteren Abläufe vor: Bis zum Sommer nächsten Jahres soll der Abriss vorbereitet werden, kurz darauf hätten dann die Archäologen das Sagen. Deren Suche nach Hinterlassenschaften der alten Römer werde mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen, sind sich die Fachleute einig. Diese Zeit könne bereits für das weitere Bebauungsplanverfahren genutzt werden, meinen die Politiker auf Seiten der Ratsmehrheit.

Daran mag vor allem die FDP kaum glauben, die daher die für März vorgesehene Parkhausschließung ablehnt. Von der falschen Reihenfolge spricht deren Fraktionsvorsitzender Wilhelm Helg: „Wir wollen erst ein neues Konzept, dann einen Abrissplan, dann die Vertragskündigung.“ Schon gar nicht mag man sich in bester Innenstadtlage über Jahre hinweg ein großes Loch vorstellen, wie es am Aquis Plaza zu erleben war. Von „purem Aktionismus“ spricht Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Moselage: „Nur damit vor der Wahl noch die Bagger am Büchel stehen.“

Kritisch äußert sich auch Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli: „Wir haben alle noch die Brache am Kaiserplatz im Kopf.“ Besser wäre es daher auch aus ihrer Sicht, nach „kreativen Zwischenlösungen“ für das Parkhaus – „zum Beispiel als Fahrradparkhaus“ – zu suchen. Die schnelle Schließung für Pkw trage die Linke allerdings mit, betont Begolli.

Zustimmung kommt dafür auch von den Piraten. „Damit die Aachener endlich Gewissheit haben“, wie Rahu Ehanantharajah sagt. Denn der Abriss des Parkhauses steht schon seit mehr als 30 Jahren im Raum. Gewollt ist er auch, um die Autos aus der Innenstadt rauszuhalten und die Luft sauberer zu machen.

Politik sieht ausreichend Ersatzspielraum

Von der schnellen Schließung erhoffen sich die Politiker daher auch eine neue Verkehrsführung auf der Peterstraße. Die Zufahrt über die Ursulinerstraße, wo sich regelmäßig Fußgänger und Autofahrer ins Gehege kommen, könnte demnach ebenfalls schon im kommenden Frühjahr dicht gemacht werden. Anwohner, Hotelgäste oder Lieferanten müssten dann auf anderen Wegen an ihre Ziele in der Altstadt kommen.

Ein Mangel an Parkplätzen sei durch die Büchel-Schließung nicht zu befürchten, sind die Politiker überzeugt. Am Bushof, Kapuzinerkarree, sowie an der Blondel- und Jesuitenstraße gebe es im Umfeld ausreichend Ersatzspielraum. Die Erfahrung zeigt, dass Aachens Parkhäuser in aller Regel ohnehin nur an den Adventssamstagen volllaufen.

Eine größere Enttäuschung dürfte der Schließungsbeschluss allerdings auch für die Kämmerin sein, die demnächst auf monatliche Pachteinnahmen von rund 50.000 Euro verzichten muss. SPD-Planungspolitiker Norbert Plum meint dazu: „Wir sind der Meinung, dass dies ein Bereich ist, dem sich fiskalische Interessen unterordnen müssen.“

Einzelhändler und Gastronomen in der Innenstadt laufen indes Sturm gegen die Entscheidung, das Parkhaus vorschnell dicht zu machen – nämlich ohne politisch entschieden zu haben, was man mit dem Areal konkret anstellen will. „Für uns ist das eine Katastrophe. Das trifft uns wie ein Hammerschlag“, sagt Wolfgang Winkler, Vorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Aachen. Als Direktor des benachbarten Hotels Aquis Grana ist er direkt betroffen. „Wir zählen hier im Cityhotel 40.000 Gäste pro Jahr, hatten bislang 25 Dauerparkplätze gegenüber gemietet. Sollen unsere Übernachtungsgäste, die mit dem Auto anreisen, künftig ihre Koffer zu Fuß erst quer durch die Stadt schleppen, bis sie bei uns einchecken dürfen?“, fragt Winkler rhetorisch.

Auch für die Gastronomie sei die „unnötig frühzeitige Schließung“ belastend: „Werden wir wieder eine jahrelange Brachfläche wie seinerzeit beim Aquis Plaza erleben? Oder die beschleunigte Verrottung eines nicht mehr bewirtschafteten Parkhauses?“, fragt Dieter Becker, Gastronomie-Experte der Dehoga. Der Wirt von „Goldenem Schwan“ und „Goldenem Einhorn“ ist entsetzt: „So lange keine anderweitige sinnvolle Nutzung des Büchel-Areals umgesetzt wird, scheint mir die Schließung des Parkhauses lediglich geeignet einer weiteren Verödung der Innenstadt Vorschub zu leisten“, sagt Becker.

„Das ist sehr enttäuschend“

Mängel am politischen Verfahren sieht auch Klaas Wolters, Vorsitzender des Märkte und Aktionskreises City (MAC): „In mehreren Gesprächskreisen wurde uns Einzelhändlern versprochen, dass wir gemeinsam mit der Politik an der Konzeptionierung der Büchelpläne beteiligt würden. Das ist nicht passiert, und das ist sehr enttäuschend“, stellt Wolters fest. Und fügt hinzu: „CDU und SPD haben betont, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt per Pkw weiterhin gewährleistet bleiben soll. Dazu gehört aber auch, dass es hier Parkplätze gibt. Wenn der Büchel dicht ist und gleichzeitig das Parkhaus Mostardstraße saniert wird, ist das nicht mehr der Fall“, gibt er zu bedenken.

MAC-Geschäftsführer Manfred Piana befürchtet zudem, dass der umweltschädliche Parksuchverkehr durch den Wegfall hunderter Parkhausstellplätze in der Innenstadt spürbar steigen wird. Jörg Hamel, Geschäftsführer des Handelsverbandes Aachen-Düren-Köln, bekräftigt, dass man den politischen Beschluss, das Parkhaus Büchel abzureißen, durchaus akzeptiere. „Aber bevor man dies tut, muss man einen Plan verabschieden, wie man diese Fläche belebend bespielen will. Und diesen Plan hat die Politik noch nicht geliefert“, kritisiert er.

„Es ist grundsätzlich richtig, dass in puncto Büchel-Quartier etwas passiert“, erklärt Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen. „Es ist jedoch auch wichtig, gemeinsam mit der Politik und Verwaltung ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Nutzung des Areals zu entwickeln. Der Beschluss kommt für uns überraschend. Wir haben in der Vergangenheit angeboten, zusammen mit dem Einzelhandel eine für alle Seiten sinnvolle Lösung zu erarbeiten, um zu verhindern, dass im Herzen unserer Stadt eine Bauruine entsteht“, wundert sich Bayer.

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