Aachen: Politik streitet über illegale Parkplätze in der Lützowstraße

Keine Mehrheit für Vorschlag der Verwaltung : Illegale Parkplätze in der Lützowstraße sollen bleiben

In der Lützowstraße sollen die ursprünglich vorgesehenen Vorgärten wiederhergestellt werden. Das sieht ein Vorschlag der Verwaltung vor. CDU, SPD und FDP haben dies in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte jedoch abgelehnt, weil damit Parkraum wegfallen würde.

Einst, lang ist’s her, preschten die Lützower Jäger heran und halfen, den Napoleon aus den deutschen Landen zu vertreiben. Nach ihnen ist in Aachen die Lützowstraße benannt. Nicht mehr vor den Jägern, aber vor den „Lützowern“ zittern sie noch heute – kein Napoleon, aber die Politiker von CDU, SPD und FDP in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Schwarz-Rot-Gelb fürchtet einen Aufstand der Bürger aus der Lützowstraße. Demonstrationen bis vor das Rathaus seien zu erwarten, folge die Politik einem Vorschlag der Verwaltung, „der Straße wieder einen Charakter zu geben“, wie Armin Langweg vom Fachbereich Stadtentwicklung sich mühte, den Plan schmackhaft zu machen.

Die Lützowstraße liegt nahe der Hauptwache der Feuerwehr im Ostviertel der Stadt, im „Panneschopp“. Sie gilt, nicht stark befahren, als „untergeordnete Verbindung“ zwischen Stolberger Straße und Elsassstraße. Im Wesentlichen dient sie aber dazu, die Ende der 1920er Jahre gebaute Siedlung Panneschopp neben der Lützowstraße mit den weiteren Straßen Leipziger Straße und Steubenstraße zu erschließen. Eigentümer der Häuser ist die Stadt.

Derzeit wird in der Lützowstraße gebuddelt. Regionetz/Stawag erneuert den Kanal. Die Wiederherstellung der Straße will die Verwaltung nutzen, „bestehende funktionale Mängel zu beheben“. Das Probleme: 49 legale Parkmöglichkeiten gibt es in der Lützowstraße. Zu wenig, sagten sich vor vielen Jahren schon die Anwohner. Weshalb sie zur Selbsthilfe schritten und in einem Abschnitt kurzerhand die grünen Vorgärten vor den Mehrfamilienhäusern zu Parkplätzen umfunktionierten. „Die Bewohner haben sich die Vorgärten angeeignet, obwohl das Parken dort bauordnungsrechtlich nicht vorgesehen oder genehmigt ist“, schreibt die Verwaltung. Zu den 49 legalen kommen so unrechtmäßig weitere 53 Stellplätze hinzu.

Weg damit, sagen die Stadtentwickler. Die „zum Parken angeeigneten Flächen“ müssten „ihrer ursprünglichen Nutzung zugeführt werden“. Eine „historische Baumreihe“ von 20 verbliebenen Birken, 50 Jahre alt und von „guter Vitalität“, müsse geschützt werden. Der Gehweg vor den Vorgärten solle entsiegelt und ein Grünstreifen zusätzlich angelegt werden. „Zwingende Voraussetzung allerdings ist das Parkverbot für Fahrzeuge aller Art in den Vorgärten.“

Der Hinweis fehlt nicht, dass der Panneschopp 1985 in die Liste der städtischen Baudenkmäler aufgenommen wurde. Die Denkmalpfleger ergänzen: „Die Siedlung ist mit ihrer reduzierten und einheitlichen Formensprache sowie dem Farbkonzept prägend für ihre Zeitstellung und Architekturgeschichte. Eine vergleichbare Siedlung ist beispielsweise Onkel Toms Hütte in Berlin-Zehlendorf. Wünschenswert wäre ein Aufrechterhalten der schlichten Vorgartenstruktur und der integrierten Birkenbaumreihe.“

Das wünschten die Politiker von CDU, SPD und FDP sich aber nicht. „Man versteht nicht, was diese Vorlage soll“, wunderte sich Joachim Moselage (FDP) und setzte sarkastisch hinzu, es gehe wohl darum, dass „dem Treiben“, dem illegalen Parken, „Einhalt geboten werden muss“. Der Parkdruck in der Siedlung sei größer als anderswo, wo denn sollten die Anwohner parken. „Ich bin gespannt, was passieren wird, wenn man den Anwohnern die 54 Plätze wegnimmt“, sinnierte Ralf Otten (CDU). Moselage wie Otten verwiesen sowohl auf den zu erwartenden Parkplatzsuchverkehr mit verstärkten Emissionen als auch auf die unsichere Rechtslage, habe die Eigentümerin Stadt das illegale Parken doch jahrelang geduldet.

Letzten Endes ging es zwar nur noch um 25 fehlende Parkplätze, doch auch die, so Patrick Deloie (SPD), bedeuteten für die Bürger „echte Probleme“. Würden sie befragt, entschieden sie sich wohl gegen Vorgärten und für Parkplätze vor der Haustür. Deloie sah die Anwohner schon „vor dem Rathaus stehen und hoffentlich auch vor dem Büro der Grünen“. Alla Katanski (SPD) verwies darauf, gerade die vielen Familien im Panneschopp seien aufs Auto angewiesen; im Übrigen lägen hinter den Häusern „schöne Gärten“. Hans Keller, ebenfalls SPD, fragte: „Haben wir in der Straße Frieden? Gibt es dort einen Aufstand? Wenn wir die Autos aus den Vorgärten verbannen, sind sie doch nicht weg.“

Die Grünen sprachen sich wie Linke und Piraten für die Vorlage aus. Helga Gaube unterstrich den „historischen und ästhetischen Wert“ der Siedlung. Die Vorgärten seien „einfach sehr schön“, es gehe darum, „das Schöne wieder herzustellen“. Fraktionskollegin Stefanie Luczak sekundierte: „Wir müssen den Anwohnern klarmachen, dass wir das tun, um ihre Straße aufzuwerten.“ Mit den Anwohnern „gerne diskutieren“ möchte auch Matthias Achilles von den Piraten. „Im Sinne der Bäume und der Architektur sollten wir auf die Parkplätze verzichten. Nicht um jeden einzelnen Parkplatz kämpfen, sondern über eine Verkehrswende diskutieren, die die Probleme grundsätzlich angeht.“

Am Ende lehnte die CDU-SPD-FDP-Mehrheit gegen die sechs Stimmen von Grünen, Linke und Piraten die Wiederherstellung der Vorgärten ab. Sie empfahl dem Mobilitätsausschuss, den Ausbau der Lützowstraße „als verkehrsberuhigten Bereich“ zu beschließen und dabei die „derzeit tatsächlich genutzte Stellplatzsituation zu belassen“.

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