Aachen plant weitere Einschränkungen bei Glyphosat-Einsatz

Artenschutz : Politik will Glyphosat-Einsatz auf städtischen Flächen einschränken

Die Stadt Aachen soll den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf städtischen Flächen weiter eindämmen. Dafür haben sich die Politiker im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss ausgesprochen.

Bei allen Neuvergaben von landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen die Pächter künftig vertraglich verpflichtet werden, auf Glyphosat zu verzichten.

Der Beschluss ist ein unerwarteter Teilerfolg für die Grünen, die ein vollständiges Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen gefordert haben. Sie begründen dies mit Untersuchungen, wonach von dem Mittel eine Krebsgefahr für Menschen ausgehe. Auch seien schädliche Auswirkungen auf pflanzenfressende Säugetiere festgestellt worden. Erst vor wenigen Tagen sorgte ein Urteil in den USA für Aufsehen, wo ein Gericht einem krebskranken Menschen eine zweistellige Millionensumme als Schadensersatz zugesprochen hat, der den Unkrautvernichter genutzt hatte.

Die Verwaltung hat sich dennoch gegen ein Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen ausgesprochen und sich dabei unter anderem auf die Rechtslage bezogen: Der Einsatz oder das Verbot solcher Mittel sei keine kommunale Aufgabe, argumentierte sie und verwies auf die erst kürzlich auf EU-Ebene beschlossene Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Ein Verbot auf städtischen Flächen würde die städtischen Pächter gegenüber anderen Landwirten stark benachteiligen.

Als völlig unverständlich kritisierte Grünen-Vertreter Sebastian Breuer diese Argumentation. Die Fürsorgepflicht für die Menschen müsse höher bewertet werden als die landwirtschaftlichen Vorteile, sagte er. So sah es auch Ellen Begolli, Linke, die den Vorschlag einbrachte, zumindest bei allen Neuverpachtungen die rechtlichen Möglichkeiten für ein Glyphosat-Verbot auszunutzen.

Mit diesem Gedanken konnten sich auch Harald Baal, CDU, und Norbert Plum, SPD, anfreunden, zumal die Stadt ihre landwirtschaftlichen Flächen bei neuen Pachtverträgen ohnehin vorrangig an Biobauern vergeben soll. „Glyphosat ist ein Reizthema“, erklärte Baal, „wir haben kein Problem damit, dieses Thema bei den Neuvergaben künftig mitzuverhandeln.“

Der entsprechende Auftrag erging umgehend an die Verwaltung, einzig FDP-Vetreter Joachim Moselage stimmte dagegen.

(gei)
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