Aachen: Opposition positioniert sich bereits jetzt in Sachen OB-Wahl

Kommunalwahl : Mathias Dopatka sucht Allianz gegen Marcel Philipp

Es wird an Stuhlbeinen gesägt. Leise, aber vernehmbar. Hinter verschlossenen Türen stecken in diesen Tagen die Parteistrategen von SPD, Grünen und Linken die Köpfe zusammen.

Obwohl die Sozialdemokraten im Aachener Stadtrat mit der CDU die Gestaltungsmehrheit als Groko vertraglich vereinbart haben, forcieren sie jetzt den Kampf gegen CDU-Oberbürgermeister Marcel Philipp.

Im Herbst 2020 stehen Kommunalwahlen an. Der genaue Termin steht noch aus. Genauso wie der oder die Kandidat(in), der/die gegen den populären CDU-OB ins Rennen geschickt wird. Philipp will spätestens im Oktober 2019 öffentlich machen, ob er noch einmal antritt – wovon Insider allerdings ausgehen. SPD, Grüne und Linke eint indes das Ziel, im kommenden Jahr den OB-Chefsessel im Rathaus zu übernehmen. Fehlt bloß der geeignete Kandidat. Denn klar ist: Gegen Philipp hätte nur ein gemeinsamer Kandidat Chancen.

Aussichtslose Kandidaten

Rückt jede der drei kleinen Parteien mit einem eigenen – zumeist völlig aussichtslosen – Kandidaten an, könnte sich aus der Perspektive von SPD, Grünen, Linken (und auch der FDP) die krachende Niederlage vom Mai 2014 wiederholen. Man würde sich gegenseitig Stimmen klauen. Damals siegte Philipp mit 50,5 Prozent bereits im ersten Wahlgang. Auf den Plätzen folgten SPD-Mann Björn Jansen (27,6 Prozent) und die Grüne Ex-Planungsdezernentin Gisela Nacken (10,2 Prozent). Mit einem gemeinsamen Mann (oder einer Frau) rechnet sich die OB-Opposition für 2020 weitaus bessere Chancen aus.

Wer also könnte den Job aus SPD-Sicht machen? Vor wenigen Tagen hat der SPD-Unterbezirksvorstand hierzu, natürlich im Geheimen, Vorentscheidungen getroffen. Die Sozialdemokratin Daniela Jansen, Ehefrau von Björn Jansen, gilt als erfahrene Wahlkämpferin. Trotz Stimmungstiefs der Sozialdemokratie unterlag sie in der Stichwahl um das Amt des Städteregionsrates mit beachtlichen 47,41 Prozent dem jetzigen Amtsinhaber Tim Grüttemeier (CDU) nur knapp. Zuvor verlor sie bei der Landtagswahl 2017 gegen ihren Wahlkreis-Konkurrenten und gleichzeitigen CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet – und schied nach fünf Jahren aus dem Landtag aus. Laschet wurde Ministerpräsident.

Die Politologin arbeitet als Projektmanagerin für Elektromobilität bei der IG Metall. „Wir haben Stillschweigen im Vorstand zu Personalfragen vereinbart“, sagt Jansen am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung in Sachen OB-Kandidatur. Dem Vernehmen nach scheidet sie als Kandidatin aber aus.

Bleiben einige profilierte SPD-Männer: Michael Servos, Diplom-Mathematiker und IT-Firmenchef, genießt als SPD-Fraktionschef einen hervorragenden Ruf. Viele trauen ihm das OB-Amt zu, er selbst auch. Aber: „Ich will mein Geld nicht mit Politik verdienen – schon aus Rücksicht auf meine Frau und meine Kinder“, sagt er. Dann ist da noch Boris Linden, der sich als Sohn von Alt-OB Jürgen Linden gerade einen eigenen Namen als SPD-Vordenker macht. Er ist Prokurist der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, entwickelt Leitbilder und Innovationsstrategien im Rahmen des Strukturwandels einer modernen Energie- und Industrieregion von Euskirchen bis Düren und Städteregion Aachen.

„Wir sprechen erstmal mit den anderen Parteien, bevor wir Namen nennen“, sagt er. Alles andere wäre angesichts der miesen SPD-Umfragewerte „arrogant“, macht Linden klar. Er betont dennoch: „Das Erstzugriffsrecht hat der Parteivorsitzende, so haben wir das intern skizziert; und da würde ich mich niemals in den Weg stellen wollen.“

Linden sagen viele Genossen Ambitionen auf das Amt nach. Aber als Favorit der SPD-Führungsriege hat sich Mathias Dopatka herauskristallisiert. Als 37-Jähriger beerbte er im September 2018 Karl Schultheis als Parteichef. Der wiederum unterlag auch schon als OB-Kandidat – 2009 gegen Marcel Philipp.

Streitbarer Gewerkschafter

Dopatka, studierter Wirtschaftsgeograf, Politologe und Volkswirt, war bis 2010 Vorsitzender der Aachener Jusos. Er gehörte von 2009 bis 2012 dem Stadtrat an und gab das Amt erst auf, als er einen Sessel als hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär bei der Verdi übernahm. Dopatka gilt als streitbar. Schlagzeilen machte er durch seinen heftig umstrittenen Kampf gegen verkaufsoffene Sonntage in Aachen. Kritiker werfen ihm vor, damit zu den „Totengräbern der Aachener Innenstadt und des hiesigen Einzelhandels“ zu zählen. Meriten verdiente er sich als fachkundiger schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Derzeit zählt aber in erster Linie Verhandlungsgeschick. Denn es ist durchaus fraglich, ob sich die gerade in Aachen enorm starken Grünen auf einen SPD-OB-Kandidaten einschwören lassen – und diesen unter Verzicht eines eigenes Mannes oder einer Frau vorbehaltlos unterstützen. Bei der Kommunalwahl 2014 erhielten die Grünen 16,5 Prozent, die SPD 26 und die CDU 36,3. Experten gehen davon aus, dass Grüne und SPD aktuell eher gleichauf in der Wählergunst liegen. Dopatka muss deswegen die Samthandschuhe auspacken.

Offiziell nominiert ist er freilich noch nicht, trotzdem erhielt Dopatka das Plazet, mit Grünen, Linken und FDP über einen gemeinsamen OB-Kandidaten zu sprechen. Sie alle eint angeblich eine tiefe Unzufriedenheit mit der Arbeit des OB, der in ihren Reihen bestenfalls als guter Repräsentant, aber als schlechter Verwaltungschef gesehen wird. „Es schweißt zusammen, dass sein Führungsstil der Grund für eine ganze Reihe von Problemen in der Stadt ist“, meint ein SPD-Ratsherr hinter vorgehaltener Hand. Deutlicher wird Dopatka: „Das OB-Büro hat sich zum Nadelöhr entwickelt. Klare Mehrheitsentscheidungen werden ausgesessen, ignoriert oder, wie beim Büchel, torpediert“, sagt er. „Das schadet Aachen, und das muss sich ändern. Es ist also selbstverständlich, dass wir parteiübergreifend miteinander reden, um Wege aus dieser Blockade zu finden.“

Entscheidend dürfte sein, ob SPD und Grüne nach ihrer schmerzhaften Trennung im Jahr 2009 wieder zusammenfinden. Grünen-Parteisprecherin Ulla Griepentrog spricht von einer „superspannenden Entwicklung“ und will nun erstmal abwarten, wie sich die SPD weiter positioniert. Einstweilen werde man sich jedoch weder auf die Seite der SPD noch auf die der CDU schlagen, sondern das eigene „sehr klare Profil“ in der Opposition beibehalten, kündigt sie an.

Ulla Griepentrog (Grüne): „Spannende Entwicklung.“. Foto: HEIKE LACHMANN

Zugleich macht auch Griepentrog deutlich, wie weit entfernt sich auch die Grünen „vom OB und seinen Allgemeinplätzen“ sehen. „Wir waren mal näher. Ich wüsste nicht, wo heute noch die Unterstützer für Philipp herkommen sollten“, sagt sie. Daher werde man sich auch Gesprächen über einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin nicht verweigern. Noch habe es jedoch keinen Gesprächstermin gegeben. Auch gebe es keinerlei Namen, die für diese Rolle überhaupt infrage kommen könnten. Ohnehin seien die Grünen zurzeit mehr mit den Europawahlen und weniger mit den Kommunalwahlen beschäftigt.

Zurückhaltend gibt sich auch FDP-Parteichef Alexander Heyn, der zwar die Bestrebungen der SPD kennt und den Vorstoß auch – aus Sicht der Sozialdemokraten – für „strategisch nachvollziehbar“ hält. „Aber man muss sich ja nicht allem anschließen.“ Aktuell sei die gemeinsame Kandidatensuche kein Thema, schon gar nicht gebe es in der FDP dazu bereits eine abschließende Meinung.

Die Linke in großer Sorge

Ähnlich klingt das bei den Linken, deren Fraktionsspitze am Mittwoch mit Dopatka zusammenkommen wird. Ihre größte Sorge ist der Verlust des eigenen Profils im Wahlkampf. 2009 habe man mit dem Verzicht auf einen eigenen OB-Kandidaten schlechte Erfahrungen gemacht, gibt Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli zu bedenken. Zu etlichen Diskussionsveranstaltungen seien die Linken erst gar nicht mehr eingeladen worden. „Wir haben große Vorbehalte, wir wollen im Wahlkampf ja stattfinden bei Veranstaltungen.“

Ellen Begolli (Die Linke): „Wir haben große Vorbehalte.“. Foto: Andreas Schmitter

OB Philipp gibt sich derweil gelassen. Er will sich nicht an Spekulationen beteiligen und stattdessen seiner Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt seine volle Aufmerksamkeit widmen. Zumal noch gar nicht abschließend geklärt ist, ob zur nächsten Kommunalwahl beim OB-Entscheid die Stichwahl noch eine Rolle spielt. Das Land NRW diskutiert die Abschaffung. Nur dann hätten die Pläne der SPD überhaupt eine Chance. Bis dahin wird fleißig weitergesägt. Noch steht der OB-Stuhl stabil.

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