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Stadt zieht Notbremse: Aachen nimmt vorübergehend keine Flüchtlinge mehr auf

Stadt zieht Notbremse : Aachen nimmt vorübergehend keine Flüchtlinge mehr auf

Hohe Aufnahmezahlen, fehlende Unterkünfte und eine „nicht mehr zumutbare Überlastung des Systems und Personals“ sorgen in Aachen zu Aufnahmestopp für Geflüchtete.

Die aktuelle Nachricht der Stadt Aachen klingt überraschend. Bei einem interfraktionellen Gespräch zu Beginn der Woche, so teilt der Fachbereich Kommunikation der Stadt mit, wurde festgelegt, dass Aachen bis auf weiteres keine Flüchtlinge mehr aufnehmen werde. Eine Überlastungsgrenze sei erreicht, heißt es, weitere Geflüchtete würden an die Landesaufnahmestelle verwiesen.

Von der ersten Stunde des Ukraine-Krieges an habe sich die Stadt Aachen aktiv als „Sicherer Hafen“ gezeigt, schnellstens alle notwendigen Kräfte mobilisiert, einen regelmäßig tagenden Krisenstab zusammengestellt sowie gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern Kapazitäten geschaffen, schreibt die Stadt.

Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen erklärt dazu: „Den vielen Helferinnen und Helfern, Freiwilligen, Engagierten und Aktiven bin ich mehr als dankbar für ihren Einsatz. Aber ich danke auch für das Verständnis in der Bevölkerung in dieser besonderen Lage. Aktuell ist jetzt eine Belastungsgrenze erreicht.“ Und Keupen weiter: „Wenn wir auch zukünftig noch Aufnahmekapazitäten für Notlagen vorhalten wollen, müssen wir die Aufnahme von Geflüchteten zumindest vorübergehend aussetzen.“ Wesentlicher Punkt in der Aachener Entscheidung: Man setze dabei auf den Einsatz von Kommunen, deren Quote noch nicht in dem Maße übererfüllt sei wie in Aachen.

Bis heute haben nach städtischen Angaben insgesamt mehr als 4000 Menschen aus der Ukraine in Aachen soziale Unterstützung erhalten. „Nach dem Verteilschlüssel für NRW hat die Stadt Aachen mit einer Erfüllungsquote von 200 Prozent ihr Aufnahmesoll deutlich übererfüllt, was in Nordrhein-Westfalen beispielhaft ist und bei den NRW-Großstädten einen Platz ganz vorne in der ersten Reihe bedeutet“, erläutert Evelin Wölk vom Presseamt.

Die dahinterliegenden Zahlen: Zum Stand 31. Juli waren insgesamt 2927 Geflüchtete in städtischen Unterkünften untergebracht, davon rund 1100 Menschen aus der Ukraine. In Übergangsheimen mit abgeschlossenen Wohnungen leben zurzeit 726 Personen. In Gemeinschaftsunterkünften sind 705 Personen untergebracht. 1115 Menschen leben im gesamten Stadtgebiet verteilt in Einzelwohnungen. 363 Menschen wurden in acht Turnhallen untergebracht.

Die Zeltstadt auf Siegel wird nach Stadt-Informationen noch bis September als Ankunftszentrum für aus der Ukraine geflohene Menschen genutzt. Insgesamt wurden hier seit Ende April 477 Personen aufgenommen. „Zum 31. Juli waren dort 18 Menschen untergebracht, die nach geübter Praxis möglichst schnell in eine Unterkunft weitergeleitet werden sollen“, erklärt Wölk.

Vor allem die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen stelle die Verwaltung zunehmend vor Herausforderungen. Und nicht nur sie, denn sowohl für die Menschen, die zurzeit in Turnhallen leben, als auch für Schulen, Kitas und Vereine, die dort zu „normalen“ Zeiten aktiv sind, sei dieser Zustand auf Dauer nicht tragbar.

Von den insgesamt 96 Gymnastik-, Turn- und Sporthallen wurden elf für die Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung gestellt. Drei Hallen sind wieder frei, davon werden zwei noch zurückgebaut, bevor sie wieder für den Sport zur Verfügung stehen.

Weitere Objekte für die Unterbringung der Kriegsgeflüchteten werden derzeit hergerichtet. Erst mit deren Bezugsfertigkeit könnten weitere Hallen frei gemacht werden, heißt es. Aufgrund von Baumaßnahmen waren oder sind zudem weitere sechs Sport- und Turnhallen zwischenzeitlich nicht oder nur eingeschränkt nutzbar.

Für 96 Nutzer, darunter Schulen und Vereine mit zahlreichen Nutzungszeiten, organisierten der Fachbereich Sport sowie die betroffenen Bezirke Alternativen oder mussten mitteilen, dass sie ihre Angebote nicht aufrecht erhalten können.

Oberbürgermeisterin Keupen bringt es so auf den Punkt: „Keine weiteren Geflüchteten aufnehmen zu können, bedauern wir. ‚Sicherer Hafen‘ zu sein, ist weiterhin unser Anspruch. Auf der anderen Seite ist ganz Deutschland für die Menschen aus der Ukraine ein ‚Sicherer Hafen‘ und vor dem Hintergrund der hohen Belastung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, unserer Kolleginnen und Kollegen in der eigenen Verwaltung sowie fehlender Unterbringungskapazitäten sind wir einvernehmlich mit den Fraktionen zu dem Schluss gekommen, dass wir den Geflüchteten nicht mehr das bieten können, was sie brauchen. Und dazu gehören in erster Linie eine angemessene Wohnsituation und eine gute Begleitung.“

(bb)