Aachen: Ministerium setzt sich über Brandschutzbedenken hinweg

Streit um Uniklinik RWTH Aachen : Ministerium bootet Stadt Aachen beim Thema Brandschutz aus

Die Uniklinik der RWTH Aachen darf bemängelte Anatomie- und Laborgebäude weiter nutzen. Das Wissenschaftsministerium verlängert die Sanierungsfristen für Brandschutzmaßnahmen. Die kommunale Bauaufsicht hat das Nachsehen.

Obwohl die Stadt Aachen zwei Anatomie- und Labor-Gebäude der Uniklinik RWTH Aachen wegen erheblicher Brandschutzmängel per Ordnungsverfügung räumen wollte, darf dort weitergearbeitet werden – zumindest vorerst. Denn als Aufsichtsbehörde, die solche Zwangsmaßnahmen durchsetzen kann, gilt nach jüngsten Gerichtsurteilen nicht die kommunale Bauaufsicht, sondern das übergeordnete Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Fristen, Androhungen, Verfügungen und Zwangsmittel der Stadt Aachen laufen ins Leere.

Auf höchster Ebene hat man in Düsseldorf am Freitag entschieden, dass die betroffenen Gebäude „MTI1“ und „MTI 2“ von rund 140 Mitarbeitern und Studierenden weiter genutzt werden können. Die mehrstöckigen Häuser gehören nicht zum Hauptkomplex des Großkrankenhauses an der Pauwelstraße, liegen aber in unmittelbarer Nachbarschaft Richtung Forckenbeckstraße. Bereits am Vortag war der kaufmännische Direktor der Uniklinik, Peter Asché, ins Ministerium gereist, um dort persönlich den Stand des seit über einem Jahr zwischen städtischer Bauaufsicht und Klinikleitung eskalierenden Brandschutzstreits darzulegen.

„Bei einem rechtsaufsichtlichen Gespräch im Ministerium für Kultur und Wissenschaft am 12. September 2019 hat das Universitätsklinikum Aachen über die bereits umgesetzten, in die Wege geleiteten sowie noch geplanten Maßnahmen zur Mängelbeseitigung Bericht erstattet“, teilt Ministeriumssprecher Jochen Mohr am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung mit. „Darüber hinaus konnte das Universitätsklinikum darlegen, dass in der Zwischenzeit zusammen mit einem Brandschutzsachverständigen ein Sicherungskonzept zum Schutze der Studierenden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betreffenden Gebäuden erarbeitet und bereits umgesetzt worden ist. Seitens des Brandschutzsachverständigen wurde festgestellt, dass ,keine Bedenken gegen einen weiteren Betrieb im Rahmen der Mängelbeseitigung’ bestehen“, erklärt Mohr. Unikliniksprecher Mathias Brandstädter verweist zudem darauf, dass sicherheitshalber zusätzlich vier Brandwachen im Einsatz seien.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft sieht daher – zunächst – von einem Vollzug der Ordnungsverfügung ab. Man habe jedoch „die klare Erwartung, dass das Universitätsklinikum die von der Stadt Aachen beanstandeten Mängel schnellstmöglich beseitigt“. Bis zur vollständigen Mängelbeseitigung stehe das Ministerium in ständigem Kontakt mit den Verantwortlichen der Uniklinik, man begleite das weitere Verfahren „intensiv“.

Konkret geht es bei den Mängeln in den Anatomie- und Laborgebäuden um den verspäteten Austausch von Brandschutzklappen. Bis zum Jahresende sollen laut Brandstädter alle fehlenden Klappen, die ein Übergreifen von Feuer und Qualm im Brandfall verhindern, in die beiden Nebengebäude eingebaut werden. Die Stadt Aachen hatte versucht, auf deutlich kürzere Einbaufristen hinzuwirken – offenkundig ohne Erfolg.

Gleichzeitig werden im Hauptkomplex der Uniklinik die 40 Jahre alten Druckbelüftungsanlagen der 24 Fluchttreppenhäuser mit neuen Spüllüftungsanlagen ausgestattet. In zwei Treppenhäusern wird derzeit gebaut, die meisten sind fertig. Die letzten neun Treppenhäuser will man in Sachen Brandschutz bis Ende 2022 auf den neuesten Stand bringen.