Aachen kommt für mehr als 2700 Kinder von Alleinerziehenden auf

Mehraufwand durch Unterhaltvorschuss : Wenn Papa nicht zahlt, zahlt die Stadt

Arbeit, Kinderbetreuung, die Auseinandersetzung mit dem Ex-Partner: Alleinerziehende haben viele Baustellen. Unterstützung kommt von der Kommune unter anderem dann, wenn der festgelegte Unterhalt nicht gezahlt wird. Aktuell sind das in Aachen mehr als 2700 Fälle.

Mehr als 4700 Menschen schulden der Stadt Aachen Geld, weil sie – aus welchem Grund auch immer – keinen Unterhalt für ihre Kinder gezahlt haben oder zahlen und die Stadt für sie in Vorleistung getreten ist. Der sogenannte Unterhaltsvorschuss geht aus dem städtischen Topf an die Kinder, und die Stadt holt sich dieses Geld vom Kindsvater oder von der Kindsmutter zurück. Zwar hilft das Land Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Juli dabei, das Geld wiederzubeschaffen, doch der Aufwand für die Stadtverwaltung bleibt enorm. Und die Zahl der Fälle steigt..

„Allein in den vergangenen sechs Wochen sind 127 Anträge gestellt worden“, erklärt Jeannette Schmitz, Teamleiterin Unterhaltsvorschuss bei der Aachener Stadtverwaltung. Nur 45 dieser Fälle habe man an das zuständige Landesamt für Finanzen übergeben können – und zwar nur diejenigen, in denen der zahlungspflichtige Elternteil noch nie gezahlt hat. Wenn also ein Vater eine Weile zahlt, diese Zahlungen dann aber einstellt, dann bleibt die Bearbeitung des Falls bei der Stadt Aachen.

Mehr Arbeit, so heißt es aus der Stadtverwaltung, gebe es bereits seit zwei Jahren, weil die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss auf 18 Jahre angehoben worden ist. Das bedeutet, dass Kinder bis zur Volljährigkeit städtische Unterstützung bekommen, wenn gewisse Bedingungen erfüllt werden. So muss die Stadt bei Jugendlichen in Ausbildung beispielsweise regelmäßig prüfen, ob diese ihr Ausbildungsgehalt bekommen.

Dass diese Neuregelung für höhere Kosten und mehr Aufwand bei den Kommunen sorgt, kritisiert der Aachener Landtagsabgeordnete und Stadtrat Karl Schultheis (SPD). In einer Pressemitteilung, in der er sich auf eine Kleine Anfrage seiner Partei im Landtag bezieht, schreibt er, dass Aachen im Jahr 2018 rund 2,21 Millionen Euro für Unterhaltsvorschuss ausgegeben hat. Im Jahr 2016 habe der Betrag noch bei 1,74 Millionen Euro gelegen.

Dabei sei die Grundidee der Neuregelung gewesen, durch die Kapazitäten des Landesamts für Finanzen eine schnellere Bearbeitung der Anträge zu erreichen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver zu verfolgen. „Jetzt muss die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist“, wird Schultheis in der Pressemitteilung zitiert.

So oder so: In der Stadt bedeutet die mehrstufige Neuregelung des Unterhaltsvorschusses vor allem, dass personell aufgestockt wird. Auch aktuell werden wieder neue Kolleginnen und Kollegen gesucht, die dabei helfen, Anträge zu bearbeiten, Gelder zu bewilligen und – wenn nötig – einzutreiben, wenn die Eltern nicht zahlen wollen.

Mehr von Aachener Zeitung