Aachen: Kämmerin sieht keinen Schaden für die Stadt Aachen

Steuerfiasko in der Städteregion : SPD stellt die Frage nach „persönlicher Haftung“

Städteregionsrat Tim Grüttemeier hat es geahnt. Dass die Städteregion und vormals der Kreis Aachen dem Finanzamt nach jetzigem Stand über die Jahre bis zu acht Millionen Euro an Steuern zu wenig gezahlt haben, das dürfte auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen.

Bereits am Morgen der Veröffentlichung in unserer Zeitung ist diese Ahnung Gewissheit geworden. „Wir haben eine Prüfung eingeleitet, ob diese Vorgänge strafrechtliche Relevanz haben“, sagt Jost Schützeberg, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Sprich, ob es möglicherweise Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung gibt.

Grüttemeier hatte den Fall öffentlich gemacht. Ende Februar hatte die Städteregion Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. Es geht dabei um nicht gezahlte Umsatz- und/oder Körperschaftssteuer auf Einnahmen, die eigentlich steuerpflichtig sind. Grob gesagt sind solche Leistungen an Dritte betroffen, mit denen Kommunen sich wirtschaftlich betätigen. Im vorliegenden Fall beispielsweise an Mitarbeiter vermietete Parkplätze, Dienste der Hausdruckerei, Job-Tickets oder auch Jagdpacht. Für solche Dinge müssen Kommunen „Betriebe gewerblicher Art“ (BgA) bilden. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatten Wirtschaftsprüfer die seinerzeit Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass diesbezüglich bei der Städteregion etwas nicht stimmt. Außer Arbeitsaufträgen geschah aber bis Anfang 2019 nichts.

Als das einer Mitarbeiterin auffiel, wurde fieberhaft alles zusammengetragen. Mit besagtem Millionenschlamassel als Ergebnis. Das müssen möglicherweise die städteregionalen Kommunen ausbaden. Denn irgendjemand muss die Steuerschuld – wie hoch auch immer – ausgleichen. Der „normale“ Weg wäre eine Umlage. Und da wiederum wäre die Stadt mit der Hälfte dabei. Sollte man meinen. Ist aber nicht so. Weswegen Kämmerin Annekathrin Grehling bei dem Thema gelassen bleibt.

„Das wird bei uns nicht aufschlagen“, sagt sie. Grund dafür ist, dass die Stadt bei der Städteregion nur jene Aufgaben bezahlt, die sie dorthin übertragen hat. „Differenzierte Umlage“ heißt das, was in diesem Fall schlecht für die Altkreis-Städte ist, die möglicherweise fast die ganze Zeche zahlen müssten. Kein Problem sieht Grehling im eigenen Haus in der Steuerproblematik. Man hinterfrage das ständig. BgA gibt es in Aachen 23, darunter das Krematorium, die Kantine im Stadtbetrieb, Notunterkünfte und mehr. „Wir sind da organisatorisch gut unterwegs“, sagt sie.

Aufgeschlagen ist das Millionenproblem in der städteregionalen Politik, wo es erwartungsgemäß unterschiedliche Sichtweisen gibt. Martin Peters, Chef der städteregionalen SPD-Fraktion, findet es gut, dass Grüttemeier das Thema offensiv und öffentlich behandelt. Man müsse sich nun fragen, warum in den vergangenen zwei Jahren nicht gehandelt wurde.

Die damals Verantwortlichen hätten somit weiteren finanziellen Schaden in Kauf genommen. Hier müsse man sich „auch einmal über die Frage der persönlichen Haftbarkeit unterhalten“. Alexander Lenders, CDU-Vizefraktionsvorsitzender, sieht „deutlich weniger Dramatik, als derzeit dargestellt“. Bei jeder Steuerprüfung gebe es Dinge, die auffallen. Man müsse „schauen, wie sie entstanden sind und es dann anders machen“. Dies müsse „in großer Ruhe aufgearbeitet“ werden. Zudem vermöge er nicht einzuschätzen, wo in diesem Fall die Zuständigkeiten gelegen hätten.

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