Aachen: Fehlende Kfz-Versicherung beschäftigt das Straßenverkehrsamt

Rund 9000 Meldungen im Jahr : Tausende fahren ohne Versicherung

Tausende Autofahrer in der Städteregion sind jedes Jahr ohne Versicherungsschutz unterwegs – zumindest zeitweise. Frank Pawlik und seine Leute vom Team Ordnungsbehördliche Angelegenheiten beim Straßenverkehrsamt der Städteregion Aachen können ein Lied davon singen. Denn sie sind diejenigen, die sich um diese Fälle kümmern müssen.

Mehr als 377.000 Fahrzeuge sind aktuell in der Städteregion angemeldet, rund 141.000 davon in der Stadt Aachen. Im vergangenen Jahr gingen beim Straßenverkehrsamt am Aachener Kreuz rund 9000 Mitteilungen von Versicherungsgesellschaften über fehlenden Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz ein. „In den Jahren zuvor lag die Zahl der Mitteilungen ebenfalls bis 9000 bis 9500“, berichtet Pawlik, „wir bewegen uns hier auf einem anhaltend hohen Niveau.“ In diesem Jahr sind bisher schon 5300 solcher Hinweise eingegangen, sagt er. „Und das bedeutet eine Menge Arbeit für mich und meine Leute.“

Wer ein Fahrzeug anmeldet, muss dafür eine Kfz-Haftpflichtversicherung nachweisen. Dennoch kann es geschehen, dass ein Wagen ohne Versicherungsschutz unterwegs ist. In der Mehrzahl der Fälle haben die Fahrzeughalter schlichtweg die Prämie nicht bezahlt. Das kann auch versehentlich passieren, weiß Pawlik. „Da reicht schon ein Zahlendreher auf dem Überweisungsformular.“ Nach einem Versicherungswechsel kann es ebenfalls vorkommen, dass das Straßenverkehrsamt nichts von der neuen Versicherung erfährt.

Sobald beim Straßenverkehrsamt eine Mitteilung der Versicherung über fehlenden Versicherungsschutz eingeht, müsse die Zulassungsbehörde „unverzüglich“ handeln, sagt Pawlik. Wer ohne Versicherungsschutz fährt, begeht eine Straftat. Und ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz ist auch bei einem Unfall nicht versichert. Das Straßenverkehrsamt fordert den Fahrzeughalter deshalb per Ordnungsverfügung auf, den Versicherungsschutz nachzuweisen oder sein Fahrzeug abzumelden. Und damit ist die Sache in sehr vielen Fällen auch schon erledigt. Der Halter erbringt einen Nachweis über den Versicherungsschutz und darf weiterfahren.

Ignoriert der Halter jedoch die Ordnungsverfügung, dann wird die Angelegenheit ein Fall für den Vollzugsdienst des Straßenverkehrsamts. Der schreitet auch ein, wenn zum Beispiel die Kfz-Steuer nicht bezahlt wird oder ein Fahrzeug Mängel aufweist. „In 90 bis 95 Prozent der Fälle geht es aber um Fahrzeuge ohne ausreichenden Versicherungsschutz“, erläutert Frank Pawlik. Im vergangenen Jahr musste der Vollzugsdienst in etwa 2500 Fällen wegen fehlenden Versicherungsschutzes tätig werden. Für einen Autobesitzer ohne Kfz-Versicherung bedeutet das: Sein Auto wird stillgelegt. Die graue Zulassungsplakette wird abgekratzt, das Kennzeichen bekommt stattdessen eine rote Plakette: „Fahrzeug entstempelt“. Treffen die Leute vom Vollzugsdienst den Fahrzeughalter nicht an, bekommt der Wagen außerdem einen großen, nicht zu übersehenden Aufkleber verpasst mit der dringenden Aufforderung an den Halter, sich ans Straßenverkehrsamt zu wenden.

Manchmal sind Fahrzeughalter allerdings unbekannt verzogen und nicht aufzuspüren. Dann kann die Zulassungsbehörde noch versuchen, ihre Aufforderung über die amtlichen Bekanntmachungen der Städteregion an den Mann oder die Frau zu bringen. „Das ist unser letztes Mittel, eine Ordnungsverfügung zuzustellen“, sagt Pawlik. Man findet die Bekanntmachungen auf der Homepage der Städteregion, aber auch ganz klassisch im Bekanntmachungskasten am Städteregionshaus. Als allerletzte Maßnahme wird das Fahrzeug schließlich durch die Polizei zur Fahndung ausgeschrieben. Besteht der Verdacht, dass der Wagen unerlaubt im Straßenverkehr bewegt wird, gibt es zudem bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den Halter.

Frank Pawlik kann an alle Fahrzeughalter in der Städteregion nur dringend appellieren, für ausreichende Kfz-Versicherung zu sorgen. „Wenn etwas passiert und es gibt keinen Versicherungsschutz, dann ist das schlimm für alle Beteiligten“, sagt der Mann vorm Straßenverkehrsamt – und schickt noch einen Stoßseufzer hinterher: „Ich hoffe, dass ich selbst nie in einen Unfall verwickelt bin mit einem gegnerischen Fahrzeug ohne Versicherungsschutz!“