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Aachen: Extrem hohe Anliegerbeiträge am Grauenhofer Weg

Anwohner kündigen harten Kampf an : Extrem hohe Anliegerbeiträge am Grauenhofer Weg

Für die Anwohner des Grauenhofer Wegs wird es spannend. Kein Wunder, geht es doch, wie sie selber sagen, um ihre Existenzen. Was wiederum auch nicht verwundert. Denn sie sollen bis zu 110.000 Euro – auf einen einzigen Eigentümer bezogen, wohlgemerkt – für einen Straßenausbau berappen, den sie nie wollten.

Am 24. Januar, einem Donnerstag, werden die Politiker im Mobilitätsausschuss zu entscheiden haben, ob die Betroffenen der finanzielle Hammer trifft oder doch nicht.

Der Fall hat – wie auch ein ähnlicher am Hasbach in Walheim – mittlerweile landesweit Schlagzeilen gemacht. Eine Volksinitiative läuft überdies auf Hochtouren, eine Gesetzesänderung soll kommen. Doch das könnte für die Leute vom Grauenhofer Weg zu spät kommen. Oder doch nicht?

Zur Erinnerung: Der Grauenhofer Weg war gegen den Widerstand der Anwohner für rund eine Million Euro umgebaut worden. Zum Beispiel wurde die Fahrbahn etwas breiter gemacht und erneuert, es wurden ein paar Parkbuchten angelegt und noch ein paar Dinge mehr.

Fast unglaublich: Eine Anwohnerin soll 110.000 Euro zahlen. Einige Betroffene sprechen von Existenzgefährdung. Foto: ZVA/Michael Jaspers

Weil es sich um eine Straßenerneuerung und nicht um eine bloße Sanierung handelt, werden die Eigentümer der Grundstücke an der Straße nach „Kommunalabgabengesetz“ (KAG) und dessen konkreter Umsetzung in städtischen Satzungen zur Kasse gebeten. Schließlich sei ein solcher Um- oder Neubau ja zum Vorteil der Anwohner und steigere auch den Wert ihrer Grundstücke.

Am Grauenhofer Weg wurde anfangs mit einer Umlage von rund 300.000 Euro gerechnet. Doch diese Summe hat sich nahezu verdoppelt, weil die Stadt zwischenzeitlich ihre Satzung gar noch verschärft hat, während die Beiträge in anderen Bundesländern schon abgeschafft wurden und sich selbst klamme NRW-Kommunen wie Essen weigern, sie zu erheben. Am Grauenhofer Weg gibt es indes nur rund 20 Grundstückseigentümer. Und auf die kommen jetzt riesige Summen zu. Wer Glück hat, ist „nur“ mit 5000 oder 9000 Euro dabei. Andere hingegen müssen 40.000, 50.000 oder eben sogar besagte 110.000 Euro zahlen. 

Das alte Ergebnis 

So sollte es eigentlich schon im vergangenen September beschlossen werden. Doch die Betroffenen gingen buchstäblich auf die Straße und machten dagegen mobil. Mit dem Teilerfolg, dass das Thema zunächst von der Politik verschoben wurde mit der Maßgabe, die Verwaltung solle noch einmal prüfen. Was sie offenkundig getan hat. Mit dem alten Ergebnis.

Näher erläutert wird das Ergebnis der Prüfung in der Ausschussvorlage nicht. Man hat einfach noch mal jene vom September an die Tagesordnung gepappt. Tatsächlich sah es so aus, dass die Politik angesichts der Gesetzeslage kaum eine andere Chance sah, als die Hand für die Umlage zu heben. Doch es gibt eine kleine Chance, dass sich das noch einmal ändert.

Die SPD hatte vom Vorgehen der Stadt Herford gehört. Deren Bürgermeister hatte jüngst alle Anliegerbeiträge auf Eis gelegt, weil er abwarten wolle, wie das Land das Gesetz verändern will. Die Stadt wollte auch wissen, wie sich das zuständige Ministerium zum Vorgehen der Stadt stellt. Unsere Zeitung fragte in Herford nach, was herausgekommen ist. Die Antwort ist durchaus eine Überraschung. 

„Soll-Regelung“ 

Die Bezirksregierung Detmold hat die Herforder auf „die bestehende Rechtslage“ hingewiesen, nachdem die Anwohnerbeiträge eine „Soll-Regelung“ sei. Das liegt genau zwischen der „Muss-Regelung“ und der „Kann-Regelung“. Solche Bestimmungen sind „in der Regel“ umzusetzen, aber eben nicht zwingend. Es kann begründete Ausnahmen geben. Herford wird die Beiträge nun weiterhin aussetzen, „bis klar ist, wie sich das Land zukünftig aufstellt“, so Stadtsprecherin Susanne Körner. Herford werde nur da Beiträge erheben, wo eine Verjährung droht. Das ist nach vier Jahren der Fall.

Bekommen die Anwohner am Grauenhofer Weg also mindestens einen Aufschub? SPD-Fraktionschef Michael Servos zeigte sich von der Antwort ebenfalls überrascht. Man werde das umgehend mit dem Koalitionspartner CDU besprechen. Möglicherweise sei ja doch noch etwas möglich. Ohnehin kann sich Servos vorstellen, dass die Satzung demnächst umgeschrieben wird. Dahingehend, dass jeder Grundstückseigentümer demnächst einen geringen jährlichen Beitrag zahlt. Schließlich nehme ja jeder die Straßen in Anspruch, auch wenn er nicht dort wohnt.

Fast unglaublich: Eine Anwohnerin soll 110.000 Euro zahlen. Foto: ZVA/michael jaspers

Sollte der Ausschuss dennoch die Umlage beschließen, dann wird die Sache wohl vor Gericht landen. „Natürlich werden wir klagen“, sagt Christa Rath. Sie ist jene Eigentümerin, die mehr als 100.000 Euro zahlen müsste. Sollte die Politik die Beiträge beschließen, werde man gemeinsam Widerspruch einlegen und dann einzeln vor Gericht ziehen. Im Verfahren wird es dann wohl um die Kernfrage gehen, ob der Umbau des Grauenhofer Wegs den Grundstückseigentümern wirklich nur Vorteile bringt. Diese sagen klar: Nein. Die Trasse sei nun noch beliebter als Schleichweg zur Umgehung der Trierer Straße geworden und es werde noch mehr gerast. Besagte Parkplätze seien überdies dort gebaut worden, wo niemand je geparkt hat. Um nur Beispiele zu nennen. 

Im Einzelfall erfolgreich 

Zwar haben Gerichte solche Klagen schon oft abgewiesen, aber es kommt auf den Einzelfall an. Wie gerade die Stadt Aachen schon schmerzhaft und teuer erleben musste. Als Anwohner gegen die Kostenumlage zum Ausbau der Prinzenhofstraße neben dem St.-Leonhard-Gymnasium klagten, hatten sie Erfolg. Der damalige Wegfall der Parkplätze auf dem sogenannten ehemaligen „Brot-Schneider-Parkplatz“ sei im Gegenteil ein gravierender Nachteil gewesen. Die Stadt blieb auf den Kosten sitzen. Was die Anwohner vom Grauenhofer Weg für „ihre“ Straße ebenfalls inständig hoffen.