Aachen: Bund der Steuerzahler und SPD informieren sich vor Ort

Anwohnerbeiträge : Allianzen gegen extrem hohe Kosten

Betroffene, Steuerzahlerbund und SPD machen mobil für die Abschaffung des umstrittenen Gesetzes. Es geht um die Beiträge, die Anwohner zur Sanierung ihrer Straßen zahlen müssen.

Die Anwohner vom Grauenhofer Weg stehen im Regen. Was in diesem Fall zwei Bedeutungen hat. Buchstäblich prasselt es an diesem Nachmittag wie aus Eimern, und der Wind fegt fast den Infostand weg. Den haben zwei ansonsten eher ungleiche Partner an der Straße in Forst aufgebaut: die SPD und der Bund der Steuerzahler (BdSt). Denn die Anwohner – und nicht nur jene vom Grauenhofer Weg – stehen auch sinnbildlich im Regen. Weil sie nämlich enorme Summen an die Stadt überweisen sollen. Es sind Anliegerbeiträge für Straßensanierungen, die die Betroffenen selbst so gar nicht gewollt haben und die ihnen nach ihrer Ansicht auch herzlich wenig bringen. Die Straße Hasbach in Walheim ist auch so ein Beispiel. Und deswegen eint sie alle – eben inklusive Steuerzahlerbund und SPD – das Ziel: die Abschaffung der Anliegerbeiträge.

Einer der Betroffenen, die an diesem Tag zum Infostand gekommen sind, ist Rainer Vondenbusch. Der Landwirt, der seinen Hof am Grauenhofer Weg hat, versteht die Behördenwelt kaum noch. Rund 50.000 Euro, so hoch sollte sein Anliegerbeitrag Berechnungen zufolge sein. Was ja schon eine Extremsumme ist. „Jetzt haben wir erfahren, dass es 77.000 Euro sein sollen“, fasst er sich an den Kopf. Jedes Mal würde einem etwas anderes erzählt. Weswegen es nun Ende des Monats ein Gespräch mit den Betroffenen in der Stadtverwaltung geben solle.

Menschen wie Vondenbusch hat Jens Ammann in den vergangenen Monaten viele getroffen: „Aachen ist überall“, sagt der BdSt-Aktivist. Zusammen mit seinen Mitstreitern ist er mit seinem Infomobil durchs Land gefahren und hat Unterschriften gesammelt. Seit Ende Oktober sind fast 400.000 zur Unterstützung einer Volksinitiative zusammengekommen, die der BdSt gestartet hatte. Sie soll den Landtag zwingen, sich mit den Forderungen parlamentarisch auseinanderzusetzen. 66.000 Unterschriften hätten dafür schon gereicht. Dass es so viel mehr geworden sind, ist für Ammann eine Bestätigung des BdSt-Anliegens. „Ich habe viele Menschen getroffen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, die wegen der enormen Summen ihre Häuser verkaufen mussten“, erzählt er in Forst, wo das Mobil die letzte Station auf seiner Tour hat. Was andere Länder vorgemacht haben, soll auch NRW tun: eben die Regelungen kippen. Einspringen soll für den Einnahmeausfall der Kommunen das Land. Berechnungen zufolge würde das 127 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Verkraftbar, wie Ammann findet. Schließlich habe im vergangenen Jahr der Haushaltsüberschuss des Landes bei 1,4 Milliarden Euro gelegen.

An Ammanns Seite steht an diesem verregneten Nachmittag Aachens SPD-Chef Mathias Dopatka. Nicht verwunderlich, denn die SPD hat im Landtag einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Anliegerbeiträge eingebracht. Aachen spiele da eine wichtige Rolle, schließlich komme der Ministerpräsident von hier. Und von Armin Laschet und auch von seinem CDU-Parteifreund OB Marcel Philipp erwartet Dopatka, „dass sie endlich klare Kante zeigen“. Der OB tue dies aktuell nicht gerade. Einen Brief der SPD habe er eher unkonkret beantwortet und darin betont, dass die Stadt von Gesetzes wegen um das Einkassieren der Beiträge nicht herumkomme, bevor diese verjährt sind. Das sei zwar auf den ersten Blick korrekt, sagt Dopatka. „Aber die Stadt kann die Beträge stunden, bis eine Entscheidung im Landtag gefallen ist.“ Dass diese Entscheidung wahrscheinlich nicht im Sinne des SPD-Entwurfs ausfällt, weiß Dopatka auch. CDU und FDP wollen nach derzeitigem Stand die Regelungen nicht aufgeben, zumindest nicht ganz.

Aufgeben wollen sie alle dennoch nicht. Die Anwohner am Grauenhofer Weg planen schon weitere Protestaktionen, nachdem sie in den vergangenen Monaten zur Mahnung bereits überall Plakate mit den Summen, die sie zahlen sollen, aufgehängt hatten. Und sie pochen auf das, was die schon im Bürgerforum gefordert hatten: dass zum Beispiel durch den regen Busverkehr verursachte Schäden berechnet und abgezogen werden. Das ist sowohl am Grauenhofer Weg wie auch am Hasbach ein großes Thema. Fest steht indes zum jetzigen Zeitpunkt nur eines: Das letzte Wort in Sachen Anwohnerbeiträge ist noch nicht gesprochen.

Mehr von Aachener Zeitung