Aachen braucht auf die Schnelle eine neue Stellplatzsatzung

Neue Stellplatzsatzung: Wohnungsbau wird an vielen Stellen vereinfacht

Für Bauherren soll es künftig vielfach leichter und preiswerter werden, neuen Wohnraum zu schaffen. Möglich macht es die neue Stellplatzsatzung, an der die Verwaltung in diesen Tagen mit Hochdruck arbeitet. Sie sieht allerdings auch eine deutliche Erhöhung der Ablösesummen für Stellplätze vor, die nicht geschaffen werden können.

Keine andere städtische Satzung – noch dazu eine derart weitreichende – dürfte jemals unter vergleichbarem Zeitdruck gefertigt worden sein. Jedenfalls hat es auch Eckard Larosch in dieser Form noch nicht erlebt. Bei dem Leiter der Bauverwaltung laufen derzeit alle Fäden zusammen, damit die Satzung pünktlich zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann. Andernfalls könnten womöglich einige Baugenehmigungen nicht mehr erteilt werden. Denn in Folge einer geänderten Landesbauordnung verliert die bestehende Satzung Ende des Jahres ihre Gültigkeit.

Für die Stadt ist dies die Gelegenheit, einige Reformen vorzunehmen, durch die gleich mehrere Ziele erreicht werden sollen. Unter anderem will man einem veränderten Mobilitätsverhalten der Menschen Rechnung tragen und auch dämpfend auf die Baukosten einwirken, wie Larosch sagt. Zugleich soll die Stellplatzsatzung aber auch die Parkprobleme in der Stadt im Blick behalten und eine Antwort darauf geben, wie viele parkende Fahrzeuge in den öffentlichen Raum verlagert werden.

Üblicherweise muss jeder Bauherr für jede geplante Wohneinheit auch einen Stellplatz nachweisen. Das kann vor allem in der Innenstadt ganz schön ins Geld gehen, wo der Platz knapp ist und dann etwa der Bau teurer Tiefgaragen nötig wird. Von der Eins-zu-eins-Regel weicht Aachen in der neuen Satzung nun jedoch deutlich ab – nicht zuletzt, um es damit auch Investoren zu erleichtern, mehr Wohnraum zu schaffen.

Carsharing- oder Fahrradverleihstationen

So soll es ab Januar möglich sein, auch eine gute Anbindung ans Busnetz oder die Schaffung von Carsharing- oder Fahrradverleihstationen einzubeziehen und damit die Zahl der nötigen Stellplätze für Pkw abzusenken. Kleinere Umbauten sollen deutlich unbürokratischer behandelt werden. Wer etwa das Dachgeschoss zu einer Wohnung umbauen will, muss künftig gar keinen Stellplatz mehr schaffen. Auch der Umbau von größeren in mehrere kleinere Wohnungen wird erleichtert. Und erstmals soll es auch möglich sein, einen Pkw-Stellplatz durch vier Fahrradabstellplätze zu ersetzen.

Wer auch die auf diese Weise reduzierte und mindestens geforderte Zahl der Stellplätze nicht bauen kann – sei es, weil es wirtschaftlich nicht zumutbar ist, sei es, weil das Grundstück es nicht zulässt –, muss eine Ablöse bezahlen. Sie liegt bisher in der Innenstadt bei 4375 Euro und steigt mit der neuen Satzung voraussichtlich auf 10.000 Euro je Stellplatz. Dort, wo der Parkdruck geringer ist, sind die Preise niedriger: Am Rande der Innenstadt werden 8200 Euro und in den Stadtbezirken 5500 Euro erhoben. Für gewerblich genutzte Gebäude gelten höhere Sätze, für gemeinnützige Bauvorhaben oder im sozialen Wohnungsbau hingegen niedrigere Sätze.

In „erster Lesung“, wie es Larosch ausdrückt, haben sich am Donnerstag bereits die Planungspolitiker mit der neuen Satzung befasst und parteiübergreifend ihre Zustimmung signalisiert. Damit das Regelwerk planmäßig zum 1. Januar in Kraft treten kann, muss der Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres am 12. Dezember zustimmen.

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