Aachen beschließt aktualisierten Luftreinhalteplan

Aachener Stadtrat : Dicke Luft beim Thema Luftreinhaltung

Erwartungsgemäß hat der Stadtrat am Mittwoch den überarbeiteten Luftreinhalteplan für Aachen mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen sieht er nun zusätzlich eine schnelle Umrüstung älterer Dieselbusse mit SCRT-Filtern vor.

Auch erhofft man sich von der Erhöhung der Parkgebühren am Straßenrand eine Minderung des Parksuchverkehrs. Ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge sieht der Luftreinhalteplan ausdrücklich nicht vor.

Insbesondere daran entzündet sich die Kritik der Piraten, die ebenso wie Grüne und UWG gegen den aktualisierten Luftreinhalteplan stimmten. Ihnen allen gehen die nun eingeleiteten Schritte nicht weit genug, um den giftigen Schadstoffanteil in der Luft unter die EU-Grenzwerte zu bringen. Die Piraten sprechen gar von einer Missachtung der Gesetze. In der Tat hat das Aachener Verwaltungsgericht im Juni deutlich gemacht, dass die Stadt ihren Einsatz zur Luftreinhaltung verstärken und auch Fahrverbote einbeziehen müsse.

Dagegen stemmt sich nicht nur die Verwaltung, sondern auch eine breite politische Mehrheit von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD. Fahrverbote hätten nur eine Verlagerung der Emissionen zur Folge, argumentiert auch Umweltdezernent Markus Kremer. Erreichen wolle man jedoch eine echte Verkehrswende mit einem verbesserten öffentlichen Personennahverkehr, einem höheren Radfahreranteil und dem Einstieg in die Elektromobilität.

Dem Beschluss ging eine zweistündige intensive und höchst kontroverse Debatte voraus, in der sich auch Oberbürgermeister Marcel Philipp massiver Kritik ausgesetzt sah. Auslöser waren die Anfang der Woche von ihm präsentierten Luftmesswerte, die die Stadt in Eigenregie erfasst hat, und die der OB aus Sicht der Opposition sehr eigenwillig interpretiert. Vor allem die Grünen-Vertreter brachte das auf die Palme.

Philipp habe Zahlenwerte gemittelt, um damit zu suggerieren, dass die Luft in Aachen insgesamt eigentlich ganz gut sei, kritisierte Michael Rau. Dafür müsse man „schon sehr mutig sein“, sagte er. Schließlich stelle sich Philipp damit nicht nur gegen viele Fachleute, sondern auch gegen die Juristen. Auch Kaj Neumann stufte die Vorgehensweise erneut als unsauber und unzulässig ein.

Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken, schlug in die gleiche Kerbe. „So kann man nicht mit dem Thema umgehen“, schimpfte er in Richtung OB und verwies darauf, dass gerade an den stark befahrenen Straßen, wo die Luft besonders schlecht ist, eben auch viele arme Menschen wohnen.

Philipp meldete sich mehrfach zu Wort, um sein Vorgehen zu verteidigen. Er betonte, dass die Verwaltung an jeder Stelle der Stadt die Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten wolle. Die erhobenen flächendeckenden Messwerte sieht er als zusätzliche Chance, drohende Fahrverbote noch abwenden zu können. Er ist überzeugt, dass das Urteil vom Juni „sachliche Defizite“ habe.

Deutlich wurde in der Debatte, dass sich der Rat im Ziel zwar einig ist, über den richtigen Weg aber heftig streiten kann. Eine Ausnahme macht nur die AfD. Deren Vertreter Markus Mohr hält nicht nur die EU-Grenzwerte für Unsinn, sondern hält auch die Luftreinhaltung für – wörtlich – „ein ideologisch aufgeblähtes Projekt von wohlstandsverwöhnten Besserverdienern“.

Ob der nun aktualisierte Luftreinhalteplan auch die Gerichte überzeugen wird, wird sich erst Anfang nächsten Jahres zeigen. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits klargestellt, dass es aus ihrer Sicht weiterhin keine Alternative zu Dieselfahrverboten gibt.

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