Leserbriefe zu Russland und Assange: Von den Grenzen der Freiheit

Johannes Görgens aus Baesweiler befasst sich mit dem Text „Putins Drohung an den Westen“ über die Pressekonferenz des Kremlchefs, der der Nato eine massive Erweiterung nach Osten vorwarf – ohne Rücksicht darauf, dass sich Moskau dadurch bedroht sehe:

Weihnacht? Frieden mit Russland. Es tut mir leid, ich bin bestimmt kein Putin-Freund und auch ein strikter Gegner seiner brutalen Politik, aber nach der Pressekonferenz muss ich deutlich sagen: Da hat er recht, der Westen hat sich nicht an seine Versprechen gehalten und sitzt jetzt mit seinen Raketen vor Moskaus Tür. Dass er das nicht mag und nicht gut findet mit der Osterweiterung der Nato, ist absolut verständlich. Die naive russische Politik hätte aber so weit denken müssen, dass die Freiheitsliebe der Oststaaten nach der Trennung so einen Weg gehen würde.

Da hätte der Westen sich an sein Versprechen, nicht nach Osten zu gehen, erinnern und von sich aus einen Riegel vorschieben müssen – haben wir es mit Polen und Ungarn ja auch nicht mit braven Kindern zu tun, sondern mit Staaten, die nur die finanziellen Möglichkeiten des Westen in der Europäischen Union ausgespielt haben und zur Diktatur der alten Zeit zurückwollen, weil es ja so schön für die Herrschenden war. Nichts gelernt?! Dooooch, man nehme das Geld des einen und bleibe gedanklich bei dem anderen (Putin) und sichere seinen Status noch mit dem Eintritt in die Nato. Dass der Herr des Kremls darüber sauer ist, ist verständlich.

Franz Malmen aus Merzenich beschäftigt ebenfalls der Artikel „Putins Drohung an den Westen“:

Die Medien und auch viele Bürger fokussieren sich auf die letzten Jahre. So kommt man zu der Erkenntnis, dass ein Einmarsch der Russen in die Ukraine ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht sei und massiv zu beantworten wäre. Geht man aber in der sowjetischen/russischen Geschichte bis auf Michail Gorbatschow zurück, lässt sich Folgendes konstatieren: Gorbatschow hatte erkannt, dass die sozialistischen Länder wirtschaftlich am Ende waren und ohne Hilfe des Westens und eines kapitalistischen Gesellschaftssystems nicht auf die Beine kommen können. Weiterhin haben die Militärausgaben die Finanzsysteme des Ostens ausgehöhlt. Daher waren Glasnost und die deutsche Wiedervereinigung eine absolute Notwendigkeit. Dies war die Initialzündung für den Westen, sehr viele Länder der ehemaligen Sowjetunion dem Westen anzuschließen.

Die EU hat viele Länder des Osten integriert und auch versucht, sie in die Nato zu holen. Listet man die ehemaligen sowjetischen Republiken auf, die zur westlichen Hemisphäre geholt wurden oder auch geholt und in die Nato integriert werden sollen, kommt eine stattliche Liste zusammen: Polen, Litauen, Lettland, Estland, Weißrussland (Belarus), Tschechien, Slowenien, Ukraine, Bulgarien, Moldawien, Georgien und die mit der UdSSR kooperierenden Länder des Bal­kans. Hierbei nimmt die Ukraine eine herausragende Stellung ein. Der Zugang zum Schwarzen Meer unter anderem über die Häfen der Krim-Halbinsel ist für Russland nicht verhandelbar. Daher muss Putin die Integration der Ukraine in die Nato unter allen Umständen verhindern. Ist die Ukraine in der Nato, würde im Falle einer Intervention durch Russland der Bündnisfall ausgerufen werden. Russland zieht mit dem massiven Aufmarsch eine rote Linie, die der Westen mit der Integration in die Nato nicht überschreiten darf.

Thomas Wagner aus Düren geht auf den Bericht „Assange droht Auslieferung in die USA“ über den in London inhaftierten Wikileaks-Gründer ein:

Die Ex-Bundesregierung hat gegen die Inhaftierung des Regimekritikers Alexej Nawalny durch das Putin-Regime protestiert. Der aktuelle Friedensnobelpreis wurde an eine philippinische Journalistin und einen russischen Journalisten vergeben, die zu den Regierungen ihrer Herkunftsländer in Opposition stehen. So berechtigt diese Proteste beziehungsweise Auszeichnungen sind, wird es Zeit, dass die neue Bundesregierung gegen die menschenrechts- und völkerrechtswidrige Behandlung des Journalisten Julian Assange durch die US-Administration und die Justizbehörden von Großbritannien, bis vor kurzem noch EU-Mitglied, protestiert und ihre Ablehnung gegenüber Staaten zum Ausdruck bringt, mit denen die Bundesrepublik doch angeblich demokratische Werte teilt. Julian Assange hat genauso wie Chelsea Manning Kriegsverbrechen des amerikanischen Militärs aufgedeckt und wird seit fast zwei Jahren widerrechtlich in Großbritannien festgehalten. Der Whistle­blower Edward Snowden, der die weltweite US-Überwachungsmaschinerie entlarvt hat, wurde ausgerechnet ins russische Exil gezwungen, weil das demokratische Europa nicht den Mut hatte, ihm Asyl vor der amerikanischen Strafverfolgung zu gewähren.

Die neue Bundesregierung, die sich mit einer grünen Außenministerin und Völkerrechtskundlerin Annalena Baerbock verbal zu den Menschenrechten in der Außenpolitik bekennt, muss jetzt auch Tacheles mit verbündeten Staaten reden, wenn diese Menschenrechtsverletzungen begehen, auch zum Beispiel bei der Behandlung von Flüchtlingen durch die autokratische polnische Regierung. Die Behandlung von Julian Assange ist ein Angriff auf die demokratische Pressefreiheit. Abgesehen davon ist Assange australischer Staatsbürger und kann deshalb auch keinen Landesverrat in den USA begangen haben.