Leserbriefe zum Thema Verkehr: Tempo oder Limit – ein Dauerbrenner

Kurt Lennartz aus Aachen hält ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen für unabdingbar:

Zu der Behauptung, dass ein deutsches Tempolimit auf Autobahnen international kaum ins Gewicht falle, gibt es eine ganze Reihe sich widersprechende wissenschaftliche Untersuchungen: Würden wir als einer der letzten Staaten dieser Erde das überfällige Tempolimit auf Autobahnen endlich einführen, hätte dies sofortige Auswirkungen: Ein Tempolimit von 100 km/h in Deutschland würde 5,4 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Ein Tempolimit von 130 km/h verringert neben etlichen Verkehrsopfern immerhin noch 1,9 Millionen Tonnen CO₂. Selbst diese 1,9 Millionen Tonnen sind mehr als im vorletzten Jahr 55 (!) kleinere Staaten dieser Erde insgesamt verursacht haben. (Quellen: Umweltbundesamt, Universität für Bodenkultur in Wien, aber auch Zeitung am Sonntag vom 17.09.2021.) Ein allgemeines Tempolimit bedeutet kostenlosen Klimaschutz mit weiteren sofort wirksamen positiven Nebenwirkungen: Weniger Stress auf der Autobahn, weniger Unfallopfer, weniger Verkehrsschilder und weniger Geld für Putin.

Nach Ansicht von Waltraud Bruckisch aus Aachen knicken SPD und Grüne nicht nur beim Thema Tempolimit vor der FDP ein:

Nun lese ich in dem Artikel „130“ übertitelt, dass die FDP nach wie vor Widerstand gegen ein generelles Tempolimit anmeldet und bei ihrem Nein aus den Koalitionsverhandlungen bleibt. Muss sich eine Ampelkoalition, bestehend aus drei Parteien, von der „Kleinsten“ vorschreiben lassen was klima- und energiepolitisch in der Regierung zu geschehen hat? Man kann für den Porschefahrer Lindner – so stand es kürzlich in einem Leserbrief – durchaus Verständnis haben, dass der schnelle Herr Lindner weiter ab und zu in seinen Porsche mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn fahren möchte. Schließlich kostet der Wagen eine Menge Geld, da möchte man was davon haben. In ganz Europa gibt es nur eine einzige weitere Region, in der kein Tempolimit besteht: die britische Insel Isle of Man. Ansonsten sind wir in ganz Europa umgeben von Tempolimits, in den Niederlanden nachts 120 und tagsüber 100 km/h. Also warum lassen sich die zwei „Großen“ mit zusammen ca. 40% der Wählerstimmen von der „Kleinen“ mit nur ca. 9 % Stimmen so auf der Nase herumtanzen?

Das gilt übrigens durchaus auch für die von der FDP durchgesetzten Lockerungen der Corona-Regeln! Warum wurden auf Geheiß der FDP fast alle Beschränkungen aufgehoben und damit die Gesundheit von Tausenden in Gefahr gebracht? SPD und Grüne könnten sich von der FDP trennen, eine Minderheitsregierung eingehen und dann neu wählen lassen. Sie würden wahrscheinlich eine Mehrheit bekommen um ohne die FDP regieren zu können! So hat das vor mehr als 50 Jahren Bruno Kreisky in Österreich gehalten und nach einer Minderheitsregierung 1970 dann 1971 die absolute Mehrheit bei der Nationalratswahl erhalten. Das geht in der BRD auch!

Friedhelm Wessel aus Aachen bemerkt zu einer Studie der Denkfabrik Agora Verkehrswende zu einer Reform des Pendelverkehrs:

So eine Denkfabrik ist ja meistens in ihrer Sicht über den Tellerrand ein wenig eingeschränkt und daher sollte man doch mal etwas Unterstützung leisten. Es ist richtig, dass die Regierung das Pendeln seinerzeit attraktiv gemacht hat. Dies hatte aber einen guten Grund, da aufgrund der Beschäftigungslage mit hoher Arbeitslosigkeit die Attraktivität für Arbeitsstellen in weiterer Entfernung erhöht werden sollte. Das hat ja am Ende auch funktioniert. Vor der Pandemie hatten wir fast Vollbeschäftigung. Nun, nachdem die Leute die Unannehmlichkeit eines weiteren Weges zur Arbeit auf sich genommen haben, kommen ein paar Besserwisser und sagen ätsch, das gilt jetzt alles nicht mehr. Kehrtwende um 180 Grad, wir machen das alles unattraktiv, damit ihr den öffentlichen Verkehr nutzt. Das ist schon ziemlich anmaßend und erhöht nicht unbedingt das Vertrauen in die Politik, wenn es am Ende so entschieden würde.

Die Pandemie hat uns gezeigt, wie man tatsächlich den Berufsverkehr einschränken kann. Dort wo es geht, wird daheim gearbeitet und damit fallen schon einmal viele Fahrten von Einzelpersonen im Auto weg. Dazu braucht es keine ideologisch gesteuerte Denkfabrik. Der öffentliche Personenverkehr, das hat uns die Pandemie ebenfalls gelehrt, war in dem Fall auch nicht gerade förderlich für die Gesundheit. Leider gibt es keine Statistik, wie viele Menschen sich dort infiziert haben. Da wurde sogar von Seiten der Regierung dazu geraten, das eigene Auto zu nutzen. Ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist teuer und unwirtschaftlich. Schon jetzt sind die Kommunen nicht in der Lage das Angebot auszuweiten und Argumente, die Autofahrer bezahlen nicht den echten Preis für ihre Fahrten, ist auch ideologische Fake News. Diese Studie ist mal wieder überflüssig wie ein Kropf.

Michael Cremer aus Eschweiler kommentiert die in Rede stehende Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW:

Wieder einmal fühlt sich der Bürger in NRW von der Politik mit einem Ring in der Nase durch die Manege gezogen. Nachdem ca. 435.000 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Landtag in Düsseldorf 2019 abgegeben wurden, reagierte die Politik mit der Maßnahme sie in Zukunft zu halbieren, wobei die allermeisten der Bürger leer ausgingen. Denn die, die sich auflehnten und die Proteste in Form von Unterschriften und Demonstrationen organisierten, mussten weiter ihre Rechnungen bezahlen. Genau wie beim ersten Beschluss die Rechnung um 50% zu halbieren, wie auch beim Beschluss vom 24. März 2022 sie vorübergehend ganz zu erlassen, wurde der Stichtag sehr wohl gewählt. Ab 2018 hört sich gut an, ist es aber aus folgendem Grund nicht: Ab diesem Datum wurden nur noch sehr wenige Baumaßnahmen in NRW-Städten beschlossen. Aus unterschiedlichen Gründen, ganz vorne Bürger die sich massiv nach dem Bekanntwerden durch Funk und Fernsehen gegen Ratsentscheidungen wehrten, Fachkräftemangel bei Straßenbaufirmen und auch Corona, um nur die wichtigsten zu nennen. Übrigens wurden von 130 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt wurden, bis heute aus den o.g. Gründen gerade einmal 11 Millionen abgerufen. Somit ist die Entscheidung vom 24. März zur Befreiung von Straßenbaubeiträgen auch rückwirkend ab 2018 eine wahrhaftige Farce!

Doch, wertgeschätzte Mitbürger in unserem liebenswerten Bundesland NRW: Am 15. Mai ist Landtagswahl und mindestens 435.000 Bürger zu ignorieren wird sich hoffentlich im Wahlergebnis niederschlagen.