1. Leserbriefe

Leserbriefe zur Bundestagswahl: Kröten, Stimmvieh und seltsame Falter

Leserbriefe zur Bundestagswahl : Kröten, Stimmvieh und seltsame Falter

Wo ist das Geld und wo sind die Prozente? Nach der Bundestagswahl beschäftigen sich unsere Leserinnen und Leser mit möglichen Koalitionen.

Franz-Josef Surges aus Eschweiler fragt nach der Wahl: Welche Kröten sind die größten?

Bei den gelb-grünen Sondierungsgesprächen schaut die Öffentlichkeit auf die innenpolitischen Themen. Aber lauern die großen Kröten nicht in der Außen-/Verteidigungspolitik? Die Grünen propagieren mehr als die anderen Parteien den harten US-Sanktionskurs gegenüber Russland und China. Aber kann die FDP die Kosten für einen solchen wirtschaftspolitischen Kurs durchwinken? Wie steht es um die teure Neubeschaffung für das Folgemodell des Tornados, das Atombomben in Ziel tragen soll? Bewaffnete Drohnen? Überhaupt: die Kosten für die Bundeswehr und das Zwei-Prozent-Ziel? Die aktuelle Ablehnung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte und ein stringentes Rüstungsexportverbot? Auslandseinsätze ohne oder auch mit UN-Mandat? Wer schluckt hier welche Kröten? Was kann Grünen-Chef Robert Habeck der grünen Mitglied-/Wählerschaft zumuten? Wird Habeck der zweite Fischer? Oder sollten wir uns doch schon mal auf ein „Weiter so“ oder vier Jahre
Scholz-Rot-Schwarz einstellen?“

Udo Peters aus Heinsberg schlägt vor:

25,7 Prozent SPD, 24,1 Prozent CDU und 11,5 Prozent FDP: Das heißt, 61,3 Prozent der Wähler wollen keine Grünen, keine Linke, keine AfD. Warum nicht eine Koalition aus SPD,CDU und FDP?

Werner Bubelewitz aus Aachen fasst angesichts des Wahlausgangs zusammen:

Aus meiner Sicht läuft in unserer Politiklandschaft was schief: Wie kann es sein, dass man zur Landtagswahl seine Stimme abgibt, daraus wird der (unbeliebte) Ministerpräsident gewählt, der zur Bundestagswahl seinen Nachfolger bestimmt (den habe ich nicht gewählt), um selbst (unbeliebter) Kanzler zu werden beziehungsweise seinen Posten im Bundestag hat? Pöstchen schieben, innerparteilich Kandidaten nach oben schieben. Da erzeugt das „Wählengehen“ so seinen Verdruss. In Aachen wurde kaum einer zum Patrioten – die Grünen haben die Großen hier abgestraft. Im Osten tat das die AfD. Aber vor allem hat man eine Wahl nicht wirklich gewonnen mit rund 25 Prozent, denn 75 Prozent waren dagegen. So richtig demokratisch läuft’s nicht ...

Michael Jocham aus Aachen beurteilt das Verhalten des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach der Bundestagswahl:

Es gehört zum politischen Stil, den persönlichen Gegner zu seinem Erfolg zu beglückwünschen. Auch dazu ist Herr Laschet nicht in der Lage. Dies ist ein Fauxpas und eines Kanzlerkandidaten nicht würdig.

Josef Sinzenhauser aus Aachen sieht in der FDP die Protagonisten bei den Koalitionsverhandlungen:

Die SPD wird im neuen Bundestag die Partei mit den meisten Abgeordneten sein, nachdem sie die Wahl gewonnen hat. Ob das für das Kanzleramt reicht, ist fraglich. Der Wählerwille hat die bisherige Führungsrolle der CDU/CSU beendet, was – mit einigen Ausnahmen – bei vielen in dieser Partei und besonders bei ihrem Protagonisten nicht angekommen zu sein scheint. Eine demokratische Legitimation für diese Partei, den Kanzler zu stellen, ist nicht vorhanden. Die FDP, mit einem Wahlergebnis von unter zwölf Prozent, ist jetzt in der Lage, Armin Laschet zum Kanzler zu machen, was das Ergebnis dieser Wahl ad absurdum führen würde. Wer am Wahlabend Christian Lindner zugehört hat, wird gehört haben, dass er ein Bündnis mit der Union präferiert, und ich gehe davon aus, dass er dies bei den Koalitionsverhandlungen auch durchziehen wird. Er beziehungsweise die FDP will in der neuen Regierung unbedingt das Finanzministerium, und ich befürchte, dass sich die Duz-Freunde Laschet und Lindner bereits untereinander verständigt haben nach dem Motto: „Mach Du mich zum Kanzler, dann mach ich Dich zum Finanzminister.“ Die Koalitionsgespräche zwischen FDP, Grünen und SPD werden von der FDP pro forma geführt, weil es ja „demokratisch“ zugehen muss: Letztendlich wird die FDP die Grünen aber vor sich hertreiben, und weil die auch mitregieren wollen, werden sie die „Kröte“ CDU/CSU schlucken. Hier geht es nicht um die demokratische Legitimation des Wahlgewinners, sondern einzig und allein um Macht. Was das „Stimmvieh“ will, ist dabei nicht von Interesse. Die nächste Regierung wird wohl aus einer Jamaika-Koalition bestehen mit einem Kanzler Armin Laschet und einem Finanzminister Christian Lindner. Beide tun Deutschland nicht gut! Die soziale Gerechtigkeit wird auf der Strecke bleiben.

Rüdiger Karbowski aus Alsdorf beschäftigt sich mit der derzeitigen Situation der CDU:

Die Wahl zum Bundestag 2021 ist gelaufen. Wie immer mit Gewinnern und Verlierern. Anders ist diesmal, dass Verlierer umgehend den Anspruch auf die Kanzlerschaft verkünden. Demokratische Regeln der Mehrheitsverhältnisse gelten nicht mehr und werden kurzerhand außer Kraft gesetzt. Das erinnert fatalerweise an das Verhalten seinerzeit von Donald Trump, der auch bei Wahlen eine eigene Sicht der Dinge propagierte und (s)eine alternative Wahrheit beschwor. Laschet und seine CDU sind eindeutig die Verlierer der Wahl – mit einem desaströsen, nie dagewesenen Ergebnis für seine Partei. Ein Ergebnis, das ihn nicht zum Kanzler machen kann, sondern ihn veranlassen sollte, Konsequenzen zu ziehen. Rücktritt vom Parteivorsitz wäre solch eine. Allerdings muss stark angezweifelt werden, dass Laschet in der Lage ist, eine realistische Einschätzung vornehmen zu können. Wahrscheinlicher wird es sein, dass die vielbeschworene Einheit in der Partei nun wieder in Lagerkämpfe zerfällt und unversöhnliche Gegensätze aufbrechen, die nie weg waren. Dann werden die Rücktrittsforderungen offensichtlich werden, verbunden mit lautstarker Kritik an dem Vorsitzenden. Eine Partei, die dermaßen vom Wähler abgestraft wird, muss auf das Ergebnis reagieren und neue, andere Wege gehen. Das kann man schlechterdings nicht mit den Führungspersonen, die für das Desaster verantwortlich sind. Der Weg aus einer Krise beginnt damit, sich auch personell neu aufzustellen.

Karl-Heinz Becker aus Aachen reagiert auf den Leserbrief von Walter Schmischke aus Übach-Palenberg zur Zusatzbox „Armin Laschets Fehlfaltung: Beide Kreuze für die CDU erkennbar“:

Das Ehepaar Laschet hat die Wahlzettel nicht falsch gefaltet. Meine Familie und ich waren etwa eine Stunde vor den Laschets im gleichen Wahllokal, um unser Kreuzchen zu machen. Ich habe nach dem Ausfüllen des Wahlzettels diesen entsprechend der Falzung rückgefaltet und mich gewundert, dass sich die Kreuze auf der Außenseite befanden. Nach mehreren Versuchen, dies zu ändern, habe ich dann beim Falten die vorgegebene Falzung ignoriert. Meiner Frau und meiner Tochter erging es genauso.

Frank Busse aus Aachen thematisiert ebenfalls Laschets Falttechnik:

Die öffentliche „Fehlfaltung“ ist kein Kavaliersdelikt – auch wenn darin keine Wählerbeeinflussung lag: Verletzung des Wahlgeheimnisses bedroht Paragraf 107c des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Nach der Bundestagswahl 2017 hat der Bundeswahlleiter auf dieser Grundlage rund 40 Strafanzeigen wegen unerlaubter Veröffentlichung von ausgefüllten und abgegebenen Stimmzetteln gestellt.