Philosophie des Kreises: Leitbild des Kreises Heinsberg soll politischer Bewegungsrahmen sein

Philosophie des Kreises: Leitbild des Kreises Heinsberg soll politischer Bewegungsrahmen sein

„Der Kreis Heinsberg ist weltoffen, bekennt sich zur Demokratie und spricht sich gegen jede Form von Diskriminierung aus. Grundlage des politischen Handelns sind Respekt für Mensch und Umwelt, friedliches Miteinander, Toleranz und Transparenz.“ Mit diesen Worten beginnt das neue Leitbild des Kreises Heinsberg, das der Kreistag in dieser Woche unter dem Vorsitz von Landrat Stephan Pusch (CDU) beschlossen hat.

Aufbauend auf dem bereits Erreichten sollen in diesem Leitbild Handlungsrahmen und Ziele beschrieben werden, welche „die Kreispolitik in konkrete Maßnahmen umsetzt“, heißt es in der Einleitung weiter.Bei der Abstimmung über das Leitbild im Kreistag gab es keine Gegenstimmen, Enthaltungen nur von Grünen und AfD.

Die Grünen hätten den Hinweis auf Respekt für Mensch und Umwelt und friedliches Miteinander gerne mit dem Zusatz versehen: „im Bewusstsein globaler Zusammenhänge“. „Weil wir nicht allein auf der Welt sind“, so die Argumentation der Grünen.

Doch diesem Ansinnen wollte die Kreistagsmehrheit nicht folgen, wie auch schon in der Woche zuvor im Kreisausschuss ein Grüner Wunsch-Zusatz abgelehnt worden war: „Bei der Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen im Kreis Heinsberg wird darauf geachtet, dass dies nicht zu Lasten der Menschen in anderen Teilen der Welt geschieht.“ Gleichwohl bleibt festzustellen, dass der Entwurf zum Leitbild von CDU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam erarbeitet worden war.

Das Ergebnis hat die AfD nicht überzeugt. Das alte, unter Federführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft erarbeitete Leitbild sei ein großes Machwerk gewesen. Das neue Leitbild habe keine inhaltlich greifbaren Zielsetzungen, gebe keine Antwort auf zukünftige Herausforderungen, bleibe sehr wolkig, so die AfD-Kritik. Diese wurde von der CDU-Mehrheitsfraktion zurückgewiesen: Es handele sich um ein politisch begründetes Leitbild, kein Wirtschaftsleitbild. Es sei ein politischer Bewegungsrahmen, kein Masterplan. Es sei quasi „die Philosophie des Kreises“, aus der Projekte entstehen sollen.

Zehn Thesen gliedern das auf dieser Seite im Wortlaut dokumentierte Leitbild: 1. Daseinsvorsorge: Grund­versorgung für alle Lebensbereiche; 2. Menschenfreundlicher Kreis: In allen Lebensphasen; 3. Wohnen: Lebenswertes Zuhause in Städten und Dörfern; 4. Bürgerschaftliches Engagement, Inklusion und Barrierefreiheit: Kern des gesellschaftlichen Zusammenhalts; 5. Bildung und Schule: Bereitstellung optimaler Ressourcen — Ausschöpfung aller Potenziale; 6. Umwelt: Ökologisch nachhaltig für Natur, Landschaft und Klima; 7. Verkehr und Mobilität: Grundversorgung flächendeckend erhalten — Straßen, Radwege und Schienennetz ausbauen; 8. Strukturentwicklung, Wirtschaft und Digitalisierung: Voraussetzung für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Kreises; 9. Kultur und Tourismus: Identität und weicher Wirtschaftsfaktor im Grenzland; 10. Finanzen: Solide und generationengerecht.

Daseinsvorsorge

Der Kreis stellt für seine Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere die Versorgung mit Energie und Trinkwasser sicher und fördert den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ebenso gewährleistet er eine geordnete Entsorgungswirtschaft. Das hohe Niveau der medizinischen Versorgung im Kreis mit den Krankenhäusern, den fachärztlichen, hausärztlichen und bereitschaftsärztlichen Einrichtungen wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Institutionen sichergestellt und ausgebaut.

Der Rettungsdienst wird laufend qualitativ und quantitativ an die steigenden Erfordernisse angepasst. Die pflegerische Beratung, Versorgung und Unterstützung der betroffenen Menschen wird sach- und bedarfsgerecht ausgebaut und vorgehalten. Die Nahversorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs soll gemeinsam mit den Kommunen im Rahmen der Quartiersentwicklung sichergestellt werden. Nicht nur hier kommt dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zentrale Bedeutung zu.

Menschenfreundlicher Kreis

Der Kreis Heinsberg soll zu einem noch attraktiveren Lebens-, Lern- und Arbeitsraum für alle Lebensphasen seiner Einwohnerinnen und Einwohner in all ihrer Verschiedenheit werden. Unterstützende Angebote werden für Menschen aller Altersgruppen und Lebenssituationen bedarfsgerecht ausgebaut. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch die Unterstützung arbeitsplatz- und wohnortnaher Kinderbetreuung gefördert. Auch die konkreten Unterstützungsbedarfe der älteren Generation werden gewürdigt.

Ein generationenübergreifendes Mit- und Füreinander wirkt der Spaltung der Gesellschaft entgegen. Nachbarschaftshilfe und auch digitale Netzwerke ermöglichen Partizipation. Der Kreis ermutigt und unterstützt entsprechende Initiativen. Sozialraumentwicklung ist ein wichtiges Instrument einer den guten Lebensbedingungen für Menschen verpflichteten Politik. Ihr kommt eine entscheidende Bedeutung bei der Aufdeckung und gegebenenfalls bei der Behebung von Fehlentwicklungen und Mängeln zu.

Wohnen

Menschen in jeder Lebensphase sollen im Kreis Heinsberg auf ein ihrer Lebenssituation entsprechendes Angebot treffen. Hier wird der Kreis die Städte und Gemeinden zur Schaffung von innovativen Wohnstrukturen anregen und bei der Umsetzung unterstützen. Einer Verödung der Ortskerne wird entgegengewirkt. In enger Abstimmung mit den Kommunen können Konzepte und die konsequente Inanspruchnahme von Förderprogrammen helfen, die Ortslagen modernen und generationengerechten Wohnansprüchen anzupassen.

In diese Prozesse werden die Eigentümerinnen und Eigentümer eingebunden und es wird ihnen Unterstützung und Beratung zur Umnutzung beziehungsweise zum Umbau von Wohnraum angeboten. Von Kapazitätsgrenzen bei den Siedlungsflächen der Oberzentren sowohl auf deutscher als auch auf niederländischer Seite kann der Kreis Heinsberg mit seinen Kommunen profitieren.

Bürgerschaftliches Engagement, Inklusion und Barrierefreiheit

Der Kreis fördert bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement, ohne das die Gesellschaft nicht funktioniert. Angebote in Trägerschaft der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Vereine, aber auch Initiativen der Nachbarschaftshilfe werden ermutigt und unterstützt. Die Menschen werden im Kreis Heinsberg ungeachtet ihrer Herkunft in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen wahrgenommen und gewürdigt.

Bei der Gestaltung ihres Lebens werden sie unterstützt und wo nötig helfend begleitet, um ihnen in all ihrer Verschiedenheit ein selbstverantwortetes Leben zu ermöglichen. Im Kreis Heinsberg wird niemand ausgegrenzt. Barrierefreie Zugänge in baulicher, infrastruktureller und immaterieller Hinsicht sind wesentliches Ziel des politischen und administrativen Handelns im Kreis und den Quartieren. Barrierefreiheit ist inklusiv und hilft, die Potenziale der Menschen aller Generationen mit ihren Fähigkeiten zu nutzen.

Bildung und Schule

Die integrierte Schulentwicklungsplanung fördert und sichert das Fortbestehen aller im Kreis vorhandenen Schultypen und Weiterbildungseinrichtungen wie Volkshochschule, Kreismusikschule und anderen. Neben der inklusiven Beschulung hält der Kreis am Erhalt der bestehenden Förderschulen fest. Durch die Wahlfreiheit eines angemessenen Förder- und Lernortes werden Kinder bestmöglich gefördert. Schulgebäude und die sächliche Ausstattung der kreiseigenen Schulen entsprechen modernsten pädagogischen sowie technischen Standards. Da eine hohe Medienkompetenz ein unverzichtbarer Bestandteil der heutigen Wissensgesellschaft ist, wird diese vom Kreis Heinsberg besonders gefördert.

Die Chancen der Digitalisierung müssen umfassend genutzt werden. Der Kreis Heinsberg strebt an, das breit gefächerte Bildungsangebot des dualen Systems im Bereich der Berufskollegs zu stärken und für eine ortsnahe Ausbildung Sorge zu tragen, wenn erforderlich in regionaler Kooperation. Eine Stärkung und verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit ist von hoher Bedeutung. Inklusion ist an den Schulen bestmöglich zum Wohle der Kinder und Jugendlichen zu gestalten. Dabei muss die Qualität der individuellen Förderung aller Kinder und Jugendlichen im Zentrum der Anstrengungen stehen.

Auch die Förderung hochbegabter Schülerinnen und Schüler findet ihren Platz im Bildungsangebot. Die Eltern werden durch eine unabhängige fachliche Beratung bei der Schulwahl unterstützt. Zur Unterstützung beim Übergang von der Schule zum Beruf werden für alle Schulformen strukturierte Beratungssysteme und Hilfestellungen bereitgestellt. Eine enge Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, der Agentur für Arbeit und der lokalen Vertreter von Wirtschaft und Handwerk mit den unterschiedlichen Schulen wird verstärkt und gefördert.

Umwelt

Der Kreis Heinsberg schützt die natürlichen Lebensgrundlagen. In seiner Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen bekennt er sich zu einem sorgsamen Umgang mit dem Flächenverbrauch, zum Schutz der Böden, des Wassers, der Luft und der Artenvielfalt. Der Kreis strebt die Weiterentwicklung der Nutzung regenerativer Energien an. Dies wird konsequent umgesetzt. Das Klimaschutzkonzept des Kreises Heinsberg wird fortlaufend weiterentwickelt und konsequent beachtet. Ziel von Renaturierungsmaßnahmen sind Bewahrung, Wiederbelebung und Entwicklung naturnaher Landschaften im Rahmen eines Freiraumkonzeptes.

Verkehr und Mobilität

Für die Mobilität aller Generationen ist ein funktionierender, bedarfsgerechter Öffentlicher Personennahverkehr / Schienenpersonennahverkehr (ÖPNV/SPNV) essenziell. Der Kreis gewährleistet ein entsprechendes Busangebot in Kern- und Randzeiten vor Ort und setzt sich für eine bedarfsgerechte Einbindung des Kreises in die regionalen und überregionalen Verkehrs- und Bahnverbindungen ein. Für den Kreis Heinsberg stellt der öffentliche Personennahverkehr aufgrund der ländlichen Struktur eine besondere Herausforderung dar. Der Kreis und seine kreisangehörigen Kommunen sind deshalb entschlossen, den Busverkehr in kommunaler Hand zu behalten.

Ziel ist die Aufrechterhaltung einer bedarfsgerechten Mobilität in unserem ländlichen Raum. Dazu werden innovative Konzepte wie der Multi-Bus gefördert. Der Kreis Heinsberg hält sein Radwegenetz instand und baut es verstärkt aus. Ein flächendeckender Ausbau eines Netzes von Rast- und Ladestationen unter Einbeziehung öffentlicher sowie privater Akteure und der Wirtschaft wird angestrebt.

Strukturentwicklung, Wirtschaft

und Digitalisierung

Der Kreis Heinsberg als westlichster Kreis Deutschlands liegt im Grenzgebiet zu den Niederlanden und zu Belgien und im Dreieck zwischen den Oberzentren Düsseldorf/Mönchengladbach, Aachen und Köln. Er ist Mitglied in regionalen, überregionalen und grenzüberschreitenden Gremien. Der Kreis Heinsberg ist einerseits geprägt durch seine ländliche und landwirtschaftliche Struktur und andererseits durch einen hohen Anteil an industriell geprägten Arbeitsplätzen in mittelständischen Betrieben. Grundlage für eine mittel- und langfristig positive regionale Wirtschaftsentwicklung ist ein attraktives, marktgängiges Gewerbe- und Industrieflächenangebot im Kreis Heinsberg. Der Nachnutzung aufgelassener Flächen gilt das besondere Augenmerk. Die aussagestarken Standortmarketingkampagnen für den Investitionsstandort „Kreis Heinsberg — Spitze im Westen“ und „Heinsberger Land“ werden weiter ausgebaut.

Der bedeutende Standortfaktor einer für einen ländlichen Raum gut ausgebauten digitalen Infrastruktur wird im Wettbewerb der Regionen stärker herausgestellt, offensiv vermarktet und weiter vorangetrieben wie auch die Implementierung und der Ausbau von E-Government im Kreis und seinen Städten und Gemeinden. Der Kreis antwortet auf die Folgen des absehbaren Auslaufens der Braunkohleförderung mit einer engen, strategischen Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen und kreisfreien Städten unter anderem im Rahmen der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR).

Dabei dient der erfolgreiche Strukturwandel in unserem ehemaligen Steinkohlerevier als Vorbild. In Zusammenarbeit mit den benachbarten Hochschulen fördert der Kreis die Ansiedlung qualifizierter Beschäftigung. Die Stärkung und Sicherung einer abgestimmten Weiterbildung mit Schwerpunkt auf Arbeitswelt und Berufsleben sowie Digitalisierung und Online-Lernsysteme werden auch durch die Volkshochschule im Kreisgebiet gewährleistet.

Der Kreis bietet über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft den Unternehmen Beratung bei der Einrichtung von modernen, bedarfsgerechten Arbeitsplätzen zum Beispiel von Homeoffice-Arbeitsplätzen und der Organisation von Teilzeitarbeit an. Die Schaffung arbeitsplatznaher Kinderbetreuungsplätze auch in Zusammenarbeit mit einzelnen Betrieben ist ein weiterer Schritt hin zu einem familienfreundlichen Arbeitsumfeld und zur Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes.

Kultur und Tourismus

Der Kreis Heinsberg betrachtet die Kultur als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Er organisiert und koordiniert unterstützend das kulturelle Angebot aller Kulturschaffenden. Dies trägt nicht nur zur Identitätsbildung des Kreises bei, sondern stärkt damit die Kultur als wichtigen „weichen“ Standortfaktor. Hier leisten die Anton-Heinen-Volkshochschule und die Musikschulen wertvolle Beiträge. Der Kreis Heinsberg unterhält Kontakte zu seinen belgischen und niederländischen Nachbarn sowie zu den Partnerkreisen in Schottland und Ungarn. Er fördert die grenzüberschreitenden Begegnungen schulischer, kultureller und sportlicher Art. Auch neue Formen des Austausches sollen Beachtung finden.

Der Pflege handwerklicher und künstlerischer Tradition und des Brauchtums kommt im Museumswesen ein hoher Stellenwert zu. Zum Erhalt des kulturellen Erbes ist der Kreis nicht nur Mitglied im Trägerverein des Begas-Hauses, sondern fördert auch museale Einrichtungen in privater Trägerschaft auf der Grundlage einer Museumskonzeption beratend und finanziell. Eine Weiterentwicklung des Tourismus im Kreisgebiet gehört zu den wichtigen kurz- und mittelfristigen Zielen der Kreispolitik und ist wichtiger Bestandteil auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Daher wird die neue Tourismusmarke „Heinsberger Land“ weiter ausgebaut. Der Fahrradtourismus ist schon jetzt ein touristischer Schwerpunkt für den Kreis Heinsberg. Hier wird an die Projekte Rur-Ufer-Radweg und West-Bike-Route angeknüpft und ein besonderer Schwerpunkt auf den Ausbau der E-Mobilität gelegt.

Finanzen

Der Kreis Heinsberg verpflichtet sich zu einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik. Ein auskömmlicher Finanzierungsbeitrag wird dazu vom Land und gegebenenfalls auch vom Bund eingefordert. Jede Generation muss ihre Aufgaben lösen und darf sie nicht nachkommenden Generationen aufbürden. Auch weil sich der Kreis im Wesentlichen über die Kreisumlage durch die Städte und Gemeinden finanziert, ist eine sparsame Haushaltsführung oberstes Gebot. Ausgaben müssen auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden.

Ein effizientes Controlling stellt dabei den verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln sicher. Eine nachhaltige Politik hat daher immer auch die Zukunft im Blick, die der Kreistag und die Verwaltung in aktiver Partnerschaft gestalten. Ziele unseres Wirtschaftens sind daher der Erhalt der geschaffenen Werte und die weitgehende Entschuldung des Kreises Heinsberg. Der Kreis setzt sich für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit ein und sieht darin erhebliche Potenziale und Vorteile für seine Bürger.

(disch)