Kreis Düren: Landrat weist die Kritik der Bürgermeister am Kreishaushalt zurück

Kreis Düren: Landrat weist die Kritik der Bürgermeister am Kreishaushalt zurück

„Die Bürgermeister und Kämmerer geizen nicht mit Kritik am Haushalt des Kreises. Mit konkreten Sparvorschlägen können sie aber leider nicht aufwarten”, weist Landrat Wolfgang Spelthahn die Kritik der Bürgermeister zurück.

Der Frust der Bürgermeister sei teils nachvollziehbar. Ohne die jüngste Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes hätten alle Kommunen mehr Geld vom Land bekommen. Doch darauf habe der Kreis keinen Einfluss. „Seit Jahresbeginn nimmt der Kreis Düren alle Hartz-IV-Aufgaben gebündelt selbst wahr, weil das unter dem Strich kostengünstiger ist.

Dadurch ist es in der Tat zur Verschiebung der Belastungen zwischen den Kommunen gekommen”, sagt Spelthahn. Die von den Bürgermeistern geforderte differenzierte Kreisumlage sei jedoch nicht möglich. Das habe eine rechtliche Prüfung des Kreises unter Einschaltung einer Anwaltskanzlei ergeben. „Obwohl Jurist Axel Buch, Sprecher der Bürgermeister im Kreis Düren, dieses Ergebnis kennt, fordert er den Kreis öffentlich auf, rechtswidrig zu handeln”, moniert Spelthahn.

Konkrete Sparvorschläge seien von den Kommunen nie gemacht worden. Der Kreis enztlaste die Kommunen jedoch, da er seit 2006 auf 64 Millionen Euro Kreisumlage verzichtet hatte. Zudem betreibt der Kreis ebenfalls eine Aufgabenkritik. Im Vorfeld des nächsten Haushaltes soll ergänzend eine externe Strukturanalyse durchgeführt werden.