Kreis Heinsberg: Landrat Pusch bezieht Position gegen KAL

Kreis Heinsberg: Landrat Pusch bezieht Position gegen KAL

Mit Applaus wurde im Kreistag eine Erklärung von Landrat Stephan Pusch (CDU) zur Kenntnis genommen, der noch einmal deutlich Position gegen Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen wie der Kameradschaft Aachener Land (KAL) bezog und Engagement für eine wehrhafte Demokratie forderte.

Teilnehmer des Bündnisses gegen Rechts und auch nicht wenige Mitglieder des Kreistages hätten am vergangenen Samstag Flagge gezeigt, als „ein Häufchen ewig Gestriger” in Heinsberg und Erkelenz versucht habe, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass zu säen. Dafür dankte der Landrat den Kreistagskollegen.

Aber nicht alles, was in den letzten Tagen im Kreis Heinsberg passiert sei, biete jedoch Anlass zur Freude. Laut Pusch werden seit einigen Wochen von der Kreispolizeibehörde Aktivitäten der sogenannten Kameradschaft Aachener Land festgestellt, im Kreisgebiet Versammlungsstätten anzumieten, um sich mit Gesinnungsgenossen zu treffen. Dabei sei stets versucht worden, das Ganze als private Geburtstagsfeier zu deklarieren.

Veranstaltung in Erkelenz

Nach Information der betroffenen Vermieter habe es zunächst so ausgesehen, „dass Schlimmeres verhindert werden konnte”. Leider sei es dann aber am 17. März trotzdem zu einer Veranstaltung auf Haus Hohenbusch in Erkelenz gekommen. Pusch berichtete: „Nach unseren Erkenntnissen wurden Mitarbeiter der Stadt Erkelenz kurz vor der Veranstaltung aufgesucht, und es wurde quasi von Privatpersonen vorgegaukelt, dringend Räumlichkeiten zum Abhalten einer privaten Feier zu benötigen. Die entsprechenden Mitarbeiter waren gutgläubig und wollten dienstleistungsorientiert und unbürokratisch schnelle Hilfe anbieten. Die Kreispolizeibehörde Heinsberg wurde aufgrund dieses Ablaufs und der Information anderer Behörden erst auf den Sachverhalt aufmerksam, als es für ein präventives Einschreiten bereits zu spät war.”

Aus diesem Sachverhalt zieht der Landrat „für uns alle, die wir im Kreis Heinsberg unser Bestes tun, um Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen zu verhindern”, verschiedene Schlüsse:

Landrat zieht Schlüsse

„1. Die teilweise kriminellen Methoden und Täuschungsmanöver, die rechte Gruppierungen, wie etwa die Kameradschaft Aachener Land, anwenden, um gutgläubige Bürger und Behörden über ihre wahren Absichten im Unklaren zu lassen, müssen durch verstärkte Aufklärungsarbeit offen gelegt werden. Ich verstehe meinen Betrag heute daher auch ausdrücklich als Appell an alle potenziellen Vermieter von Versammlungsstätten, sich ihre Mieter etwas genauer anzuschauen.

2. Behörden müssen untereinander und mit den Trägern freier Organisationen, wie etwa dem Bündnis gegen Rechts, noch enger zusammenarbeiten. So finden beispielsweise Gespräche mit den Ordnungsamtsvertretern der Städte und Gemeinden statt, um gemeinsame Strategien für mögliche weitere Aktivitäten abzusprechen.

3. Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die keinen Spielraum haben, um solche Veranstaltungen, die als private Feiern deklariert sind, zu unterbinden, brauchen größere Handlungsmöglichkeiten, um in einem rechtlich einwandfreien Rahmen solche Aktivitäten unterbinden zu können. Aus meiner Sicht ist es mit einem Verbot der NPD alleine nicht getan. Neue Handlungsformen, wie etwa die vorgebliche Organisation von Rechtsradikalen, wie etwa in der Kameradschaft Aachener Land, können mit einem NPD-Verbotsverfahren nicht getroffen werden. Diese losen Zusammenschlüsse sind ja gerade aufgrund von früheren Verbotsverfahren rechtsextremer Gruppierungen entstanden. Aus meiner Sicht kann freie Betätigung und Meinungsfreiheit nicht für diejenigen gelten, die diese ausnutzen, um unsere Meinungsfreiheit und unsere Demokratie abzuschaffen.”

Freiheit dauerhaft bewahren

Dem Begriff der wehrhaften Demokratie müsse wieder mehr Geltung verschafft werden, forderte der Landrat. Dabei seien staatliche und nichtstaatliche Organisationen gleichermaßen gefordert. „Nur dann wird es aus meiner Sicht gelingen, unsere Freiheit und unsere Demokratie dauerhaft zu bewahren. Hierfür lohnt es sich, wie unser neuer Bundespräsident vor einigen Tagen eindrucksvoll gesagt hat, Opfer zu bringen”, so Pusch weiter.