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Köln: Widerstand gegen „Anti-Islamisierungskongress” formiert sich

Köln : Widerstand gegen „Anti-Islamisierungskongress” formiert sich

Wenn in Kölner Kneipen die Bierdeckel knapp werden, dann hat das in den seltensten Fällen politische Gründe. Anders ist es mit den Pappscheiben, die mit dem Aufdruck „Kein Kölsch für Nazis” ein Zeichen gegen den von der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Köln” geplanten „Anti-Islamisierungskongress” setzen.

200.000 dieser Bierdeckel haben die Initiatoren nach eigenen Angaben schon verteilt, dazu kommen Plakate und weiteres Informationsmaterial.

Rund 200 Kölner Gaststätten und Clubs beteiligen sich an der Aktion gegen die für das kommende Wochenende (19. bis 21. September) geplante Großveranstaltung.

In vielen Lokalen laufen seit Tagen Kulturprogramme, in denen vor Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gewarnt wird. Es ist der wohl kreativste, aber beileibe nicht der einzige Protest gegen den Kongress, zu dem sich nach Angaben von „Pro Köln” unter anderem der Vorsitzende der französischen Front National, Jean-Marie le Pen, sowie führende Vertreter der FPÖ, des Vlaams Belang und der Lega Nord angekündigt haben.

Höhepunkt soll am Samstag (12 Uhr) eine Kundgebung mit bis zu 1500 Teilnehmern auf dem Heumarkt in der Kölner Altstadt werden, mit der die Organisation gleichzeitig ihren Kommunalwahlkampf einleiten will.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp wirbt der rechte Vlaams Belang besonders intensiv unter seinen Anhängern für den Besuch der Veranstaltung. Busse mit mehreren Hundert Teilnehmern aus Belgien werden am Samstag in Köln erwartet.

Mit dem Kongress soll nach Angaben des „Pro Köln”-Vorsitzenden Markus Beisicht die „Schaffung einer seriösen, europäischen Rechtspartei” vorangetrieben werden.

Seine Organisation wird seit mehreren Jahren unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung” im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

Kritiker sehen in der Veranstaltung die größte rechte Kundgebung in Köln seit Kriegsende, bei der unter dem Deckmantel der Islamkritik Stimmung gegen Ausländer gemacht werden soll.

Deshalb haben Vertreter von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen Widerstand angekündigt. So werden am Samstag unter dem Motto „Wir stellen uns quer - Kein Rassismus in Köln” unter anderen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und weitere prominente Kölner vor dem Dom demonstrieren, dort, wo ”Pro Köln„ zunächst seine Kundgebung abhalten wollte.

Anderen gehen Demonstrationen und Reden nicht weit genug. Sie wollen mit zivilem Ungehorsam wie Sitzblockaden verhindern, dass die rechten Kongressteilnehmer überhaupt den Kundgebungsort erreichen.

Bei ”Pro Köln„ gibt man sich davon unbeeindruckt. Man habe ein Konzept, um die eigenen Sympathisanten in Kleingruppen auf den Heumarkt zu schleusen, erklärte Beisicht.

Dennoch sind Konflikte der Blockierer mit der Polizei programmiert. Im Polizeipräsidium wird mit bis zu 40.000 Gegendemonstranten bei verschiedenen Kundgebungen gerechnet.

Etliche von ihnen werden mit Bussen und Bahnen aus dem Ausland anreisen. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen sieht derzeit keine Möglichkeit, um die ”Pro Köln„-Kundgebung zu verbieten.

Dies hätten eigene Analysen, aber auch ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten eines führenden Demonstrationsrechtlers ergeben, sagt er.

Inzwischen hat der Kongress über Deutschland hinaus für Aufsehen gesorgt. Unter anderem haben der Außenminister von Malaysia und die Regierung Irans gegen die Veranstaltung protestiert und ihr Verbot gefordert.

Knapp eine Woche vor Beginn der Konferenz fühlte sich die „Pro Köln”-Spitze von so viel internationaler Aufmerksamkeit offenbar aufgewertet. Von Herrschaften wie dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad habe man keine Nachhilfe in Sachen Demokratie nötig, erklärte „Pro Köln”-Chef Markus Beisicht jedenfalls noch am Freitag.