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Düsseldorf: Weiter starke Unterschiede bei Müll- und Abwassergebühren

Düsseldorf : Weiter starke Unterschiede bei Müll- und Abwassergebühren

Drastische Unterschiede bei den Müll- und Abfallgebühren in Nordrhein-Westfalen: Mit 1294 Euro ist Schleiden (Kreis Euskirchen) bei Abwassergebühren fünf Mal teurer als Raesfeld (Kreis Borken).

In der westfälischen Stadt wird ein Vier-Personen- Musterhaushalt beim Abwasser lediglich mit 250 Euro im Jahr zur Kasse gebeten. Diese Gebührendifferenzen ermittelte der Bund der Steuerzahler NRW bei seiner am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten jährlichen Umfrage unter den 396 Kommunen des Landes. Die durchschnittliche Belastung durch Abwassergebühren sei 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent auf 675,84 Euro gestiegen.

Es seien „immer wieder die gleichen Städte und Gemeinden, die durch besonders hohe oder besonders niedrige Gebühren auffallen”, sagte der Vorsitzende des NRW-Steuerzahlerbundes, Georg Lampen. Allerdings habe dies zahlreiche, nicht nur durch die Kommunalpolitik zu verantwortende Gründe wie etwa die Besiedlungsdichte.

Über die Hälfte der NRW-Kommunen hätten ihre Abwassergebühren gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht oder sogar gesenkt. Hier liege Wickede (Kreis Soest) mit fast 20 Prozent Gebühren-Rückgang an der Spitze.

Die zur Verbesserung der Wassergüte seit 1981 erhobene Wasserabgabe, die die Gebühren um rund 5 Prozent erhöht, „gehört abgeschafft”, meinte der Steuerzahler-Landeschef Lampen. Die NRW- Landesregierung solle mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative für die Streichung aktiv werden.

Auch die Müllabfuhr im Lande weise große Gebührenunterschiede auf, die jedoch wegen der verschiedenen Tonnengrößen und Abfuhr-Zeiträume kaum verglichen werden könnten, sagte Lampen. Ein Haushalt in Düsseldorf müsse für je eine 120-Liter-Restmüll- und -Biotonne 494,88 Euro im Jahr zahlen, während für die gleiche Tonnenkombination in Essen nur 330 Euro verlangt werde.

So liege die wöchentliche Leerung einer 120-Liter-Restmülltonne zwischen 498,49 Euro im bergischen Wülfrath und 171,40 Euro in Gelsenkirchen. Für eine Leerung dieser Tonnengröße alle zwei Wochen zahle der Bürger in Rheinberg 410,40 Euro, in Bad Oeynhausen aber nur 102 Euro.

Veränderte Abfuhrrhythmen oder europaweite Ausschreibung der Entsorgung hätten in vielen Kommunen Einsparungen erbracht, erklärte der Steuerzahler-Landesvorsitzende. Dies sei auch durch die Abfuhr des stark gefragten Altpapiers möglich, wenn sie in kommunalen Händen bleibe. Alle NRW-Städte müssten dem guten Beispiel von Sprockhövel oder Langerwehe folgen und die Altpapier-Erlöse vollständig zur Senkung der Restabfallgebühren verwenden.

Zu den vielen Möglichkeiten, die absehbar weiter steigende Gebührenlast der Bürger „erträglich” zu machen, gehöre auch mehr Flexibilität bei kleineren Mülltonnengrößen, forderte Lampen. Trotz steigender Zahl der Ein- oder Zweipersonenhaushalte „schreiben viele Gemeinden den Bürgern immer noch zu große Tonnen vor”. Dies sei das Gegenteil eines Anreizes zur Abfallvermeidung, zu dem die Kommunen gesetzlich verpflichtet seien.