Enschede : Verbrecherjagd jenseits der Grenze
Enschede Deutsche und niederländische Polizisten dürfen künftig <br>auch im jeweiligen Nachbarland auf Verbrecherjagd gehen.
Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am Mittwoch in Enschede Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) mit ihren niederländischen Amtskollegen Johan Remkes und Piet-Hein Donner.
Die Vereinbarung, die den bisherigen Korridor von 15 auf 150 Kilometer erweitert, erlaubt künftig die Verfolgung von Rasern und Alkoholsündern, aber notfalls auch den Einsatz von Dienstwaffen - vom Pfefferspray bis zur Schusswaffe. Das Vertragswerk, das in ähnlicher Form mit Österreich und der Schweiz existiert, muss noch von den zuständigen Parlamenten abgesegnet werden und soll spätestens zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland in Kraft treten.
Die Fußball-WM soll der erste große Testfall für die neue bilaterale
Zusammenarbeit werden. „Wir können Fußballfans bisher nicht abholen oder nach Hause begleiten”, beschrieb Schilys niederländischer Amtskollege Johan Remkes die Probleme bei der Behandlung möglicherweise gewaltbereiter Fanatiker.
Bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität seien künftig die gemeinsame Beobachtung von Drogentransporten möglich. „Uns geht es nicht so sehr um die Konsumenten, uns geht es um die Händler”, sagte Schily. Vereinbart wurde auch der Austausch von Informationen, etwa aus DNA- Datenbanken, betonte Justizministerin Zypries. „Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die deutsche Polizei nicht kurz hinter Enschede abrupt auf die Bremse treten muss”, sagte Remkes.
Bisher könnten Kriminelle die formalen Grenzen noch zu häufig für sich nutzen. „Die Grenze ist für den Bürger praktisch nicht mehr existent”, sagte Remkes. „Für Polizisten ist sie bisher ein wirkliches Hindernis.”
An dem Vertragswerk hatten auf deutscher Seite auch die Innenministerien der Länder Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen mitgewirkt. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßte die Unterzeichnung. „Wir erhöhen den Druck auf die zunehmend international agierenden Kriminellen”, sagte er.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Horst Engel, kritisierte die Arbeit der Regierung. Die Vereinheitlichung der Polizeiarbeit zwischen den Schengen-Staaten sei sträflich vernachlässigt worden.
