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Schulterschluss im Kampf gegen Drogen

Schulterschluss im Kampf gegen Drogen

Herzogenrath/Kerkrade. Innenminister Ingo Wolf (FDP) kam durch die Hintertür. Zum Thema verdeckte Ermittlungen passte das gut. Dem Empfangskomitee um den Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze, das unten im Foyer des Eurode-Business-Center wartete, machte Wolf damit allerdings einen Strich durch die Rechnung.

Das war aber auch die einzige Panne am Rande des deutsch-niederländischen Großeinsatzes zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. Über 200 Polizisten aus beiden Ländern waren am Donnerstag in der Zeit von 15 bis 21 Uhr im Einsatz. Es war dies die erste Aktion seit Inkrafttreten des deutsch-nieder ländischen Staatsvertrages, der den Polizisten seit Anfang des Monats im jeweiligen Nachbarland weit reichende Einsatzbefugnisse einräumt. „Mit gemeinsamen Streifen, Kontrollstellen, Ermittlungsgruppen und intensivem Informationsaustausch werden Rauschgiftschmuggler und Dealer über Grenzen hinweg effektiv bekämpft”, sagte Wolf.

Neben der Polizei aus Aachen und Limburg-Zuid beteiligten sich Polizisten aus den Kreisen Heinsberg, Düren, Euskirchen, der Autobahnpolizei Köln, der Bundespolizei und Beamte des Hauptzollamtes Köln an dem Einsatz, über dessen Ergebnisse die Einsatzleitung am Freitag berichten will.

Die Vereinbarung mit den Niederlanden ermöglicht unter anderem, das grenzüberschreitende „Nacheilen” und auch Observationen ohne zeitliche und räumliche Begrenzung auszudehnen. Die Beamten können nunmehr auch auf dem jeweils anderen Staatsgebiet Täter vorläufig festnehmen. Während eines solchen Einsatzes dürfen die Polizisten auch den Verkehr regeln, Personen- und Fahrzeugkontrollen vornehmen sowie Verdächtige verfolgen.

Anders als bisher kann ein deutscher Polizist einen Verdächtigen nun auf dem gesamten niederländischen Staatsterritorium jagen. Bislang war das laut Schengen-Abkommen nur bis zehn Kilometer hinter der Grenze möglich. „Das Netz der Fahnder für Kriminelle wird enger”, kündigte Minister Wolf an. Oelze forderte, dass ein entsprechender Staatsvertrag bald möglich auch zwischen Deutschland und Belgien zu Stande kommen müsse. „Wir benötigen eine trinationale Allianz.”