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Aachen/Brüssel: Ringen um den Eisernen Rhein geht weiter

Aachen/Brüssel : Ringen um den Eisernen Rhein geht weiter

Vertreter der deutschen, belgischen und niederländischen Verkehrsministerien haben sich in Brüssel getroffen, um über die Wiederinbetriebnahme und Trassenführung der Güterstrecke Eiserner Rhein zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet zu sprechen.

In welchen Punkten sich die Vertreter nicht einigen konnten, lässt sich leicht rekonstruieren - aber was das nun bedeutet, darüber herrscht Uneinigkeit.

Fest steht, dass bei der von Deutschland favorisierten alternativen Streckenführung die Verteilung der Folgekosten nicht geklärt werden konnte. Dann beginnt die Interpretation: Das niederländische Verkehrsministerium sagt: Bei der Alternativroute seien die Fronten unlösbar verhärtet. Also sei das letztlich ein Votum der drei Länder für die historische Route.

Belgier machen Druck

Das NRW-Verkehrsministerium reagierte auf diese Aussage sehr überrascht: „Es ist keine endgültige Entscheidung getroffen. Es wird weiterverhandelt”, sagte Sprecherin Mirjam Grotjahn. Ein Termin stehe noch nicht.

Die Belgier wiederum hatten bereits im Vorfeld der Verhandlungen Druck gemacht: Das Projekt müsse - egal auf welcher Route - schnellstmöglich realisiert werden.

Zur Kostenfrage der beiden Routen gibt es allerdings unterschiedliche Berechnungen. Die des Verkehrsministeriums NRW beispielsweise besagt, dass die historische Trasse insgesamt 660 Millionen Euro kosten würde (für Deutschland: 310 Millionen Euro, für die Niederlande 350 Millionen Euro), die alternative 585 Millionen Euro (D: 450 Millionen Euro, NL: 135 Millionen Euro). Die Berechnung der Niederländer besagt, dass die Alternativstrecke insgesamt teurer wäre.

Laut niederländischem Verkehrsministerium wäre man bereit, den Deutschen angesichts der höheren Kosten mit 100 Millionen Euro entgegenzukommen. Da Belgien eh zwei Drittel der niederländischen Baukosten übernehmen will, kann sich der Staat großzügig zeigen.

Die Interessenlagen der drei Länder am Eisernen Rhein sind sehr unterschiedlich. NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) erwartet, dass der Logistik-Standort Ruhrgebiet künftig stärker vom Containerumschlag im Hafen Antwerpen profitiert, sollte der Eiserne Rhein zu neuem Leben erweckt werden. Also: Inbetriebnahme der Strecke ja. Aber nicht um jeden Preis. Denn die historische Trasse verläuft quer durch die Gemeinden Dahlheim, Wegberg und Rheindahlen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist, gelinde formuliert, gering. Deshalb will das Verkehrsministerium NRW parallel zur A52 eine komplett neue Route bauen.

Antwerpen rechnet mit einer Güterzunahme von jährlich zehn Prozent. Der Ausbau des Hafens hat eine hohe Priorität, entsprechend hat auch Belgien das größte Interesse am Eisernen Rhein.

Die Niederländer sind - wenn überhaupt - für die Alternativstrecke, im Prinzip aber gegen das gesamte Projekt. Auf sie kommt vor allem eines zu: Durchgangsverkehr mit allen negativen Begleiterscheinungen. Die Belgier vermuten hinter dem Argument protektionistische Interessen: Die Niederländer wollten den Rotterdamer Hafen und die Betuwelinie gegen Konkurrenz aus Belgien schützen. Der Streit landete sogar vor Gericht. Ergebnis: Die Niederlande sind laut eines Gesetzes von 1839 dazu verpflichtet, Durchgangsverkehr zu gewähren.

Und wie geht es weiter? Niederländische Medien berichteten, dass erst einmal eine neue Umweltstudie in Auftrag gegeben wurde. Die bereits vorliegende Studie zu den Folgen der Wiederinbetriebnahme für das Naturschutzgebiet basiere auf falschen Annahmen über die zu erwartende Verkehrsmenge. Die Ergebnisfindung kann dauern.