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Aachen: Richter „zünden Kerze von beiden Seiten an”

Aachen : Richter „zünden Kerze von beiden Seiten an”

Das Verwaltungsgericht Aachen geht neue Wege, einer davon ist sogar landesweit einzigartig. Angesichts wieder sinkender neuer Fallzahlen im Jahr 2006, die von den neun Kammern mit insgesamt 32 Richtern verhandelt werden müssen, hat das Gericht unter Leitung des Professors Herbert Limpens ein wenig Luft, um Neues auszuprobieren - was Juristen nicht automatisch leicht fällt.

Unter dem graumäusigen, eher unscheinbaren Stichwort „früher erster Termin” verbirgt sich eine verfahrenstechnische Revolution, die bald alle Verwaltungsgerichtsbarkeiten des Landes erreichen könnte. Der Probelauf findet momentan bei der 1. Kammer statt. Ihr sitzt Vizepräsident Georg Niebel vor, hier wird sich in der Hauptsache mit beamtenrechtlichen Streitigkeiten befasst.

Damit jenen Behörden- und Beamtenstreitigkeiten jetzt schneller zu Leibe gerückt werden kann, versuchen die Richter bei Neuzugängen von Verfahren eine bislang ungewohnte Bearbeitungsweise. Direkt, wenn die Streitigkeit ankommt und in der Verwaltung registriert wird, macht diese einen acht bis zehn Wochen später liegenden Erörterungstermin mit der Kammer aus. Dann treffen die Streithähne erstmals persönlich auf die Richter, die ihre Sache zu entscheiden haben. Früher lagen da manchmal Monate bis Jahre zwischen. In dem Termin können, erklärte Niebel am Dienstag, erstmals die Probleme vorgetragen und zum Teil bereits dann gelöst werde - eine erhebliche Zeitersparnis für alle.

Das Bild, was die Richter für die Vorgehensweise gefunden haben, entspricht so gar nicht den Vorurteilen über trockenen Juristenhumor - „die Kerze von beiden Seiten anzünden”, heißt intern recht plastisch der Versuch, die gerade bei den Verwaltungsgerichten oft beklagenswert langen Verfahrenszeiten drastisch zu kürzen. Der Niebelsche Modellversuch macht jedenfalls Hoffnung. Von 79 Terminen konnten 49 auf der Stelle erledigt werden, ein Hoch also auf Menschen, die noch mit sich reden lassen - es erspart dem Steuerzahlen unnötige Gerichtsverfahren.

Ein ähnlicher Segen scheint die Tätigkeit des Richters Dr. Matthias Keller zu werden. Er darf sich nämlich „gerichtlicher Mediator” nennen, ist als solcher ausgebildet und so etwas wie ein Moderator oder Schlichter zwischen den Streitparteien. Manchmal, erklärte Keller sibyllinisch, gehe es gar nicht um die angeprangerten Unrechtstatbestände. „Wenn ein Nachbar klagt, weil die Garage auf der Grundstücksgrenze drei Zentimeter zu hoch geraten ist, dann liegen oft tiefere Streitgründe dahinter”.

Im Mediationsverfahren setze man sich mit oder ohne Anwälte und, wenn´s sein muss, den ganzen Tag an einen Tisch und beackere das Problem mit seiner Geschichte. Das gehe hin bis zu persönlichen „Beichtgesprächen”. Ziel des Mediators sei es eben, ein Verfahren zu vermeiden - aus der Einsicht heraus, dass es juristisch alleine einfach nicht zu lösen sei. „Wir haben hier eine sehr gute Erfolgsquote”, freut sich Keller.

Drei Gründe gibt es für die drastischen Rückgänge bei Verfahrens-Neueingängen (2341 im Jahr 2006 zu 3634 in 2005), erklärt Präsident Limpens: „Die Entscheidungen im Sozialhilfebereich sind in die Zuständigkeit der Sozialgerichte gekommen. Zweitens wirkt sich jetzt die Vorschusspflicht bei Gerichtskosten aus.” Sie bestehe seit 2005. Drittens gebe es wesentlich weniger Asylanträge. Was nach Erkenntnissen des zuständigen Richters Thomas Dabelow auch mit der Auflösung der Asylunterkunft in Düren zusammenhängt, aus der viele Anträge gestellt wurden.