Reaktionen auf die Rede von Robert Menasse

Appell und Auftrag : Reaktionen auf die Rede von Robert Menasse

Bei der Verleihung des Hasenclever-Preises, die kürzlich in Aachen stattfand, rechnete der Schriftsteller Robert Menasse mit Europa ab – mit seiner Enttäuschung, seinem Unbehagen, der fehlenden Mitmenschlichkeit.

Wir haben Politiker, die im EU-Parlament sitzen und einen Dürener Unternehmer gefragt, was sie von der Rede halten. Ihre Antworten, ihre Einschätzungen sind genauso schonungslos und offen.

Kompromisse sind nicht immer ideal, aber notwendig von Elmar Brok (CDU), Mitglied des EU-Parlaments

Foto: dpa/Kay Nietfeld

„Ich muss neu beginnen“ ist ein schöner Satz, gerade zur inneren Selbstvertiefung. Robert Menasse hat diesen Satz in seiner Rede in den Mittelpunkt gestellt. Seine Kritik an den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und dem Umgang mit dem Populismus, ist in der Tat zutreffend. Es ist Aufgabe der freischaffenden Kunst, kritisch zu sein, und uns Politikern einen Spiegel vorzuhalten. Allerdings ist es für uns Politiker auch nicht immer leicht, diese richtigen Ziele mit der Realität und ihren Konsequenzen zu verbinden. Dies ist für mich als Politiker ein quälender Prozess. Kompromisse sind nicht immer ideal, aber notwendig, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.

„Ich muss neu beginnen“ ist in der realen Politik nicht immer ganz einfach. Häufig werden Neuanfänge in zwischenstaatlichen Beziehungen versucht. Diese scheitern leider allzu häufig, denn die Vergangenheit schwingt immer mit, lässt sich nicht mehr ändern und damit nicht aus den Gedächtnissen der Menschen verbannen. Alte Feindschaften, kulturelle Gegensätze, oder wirtschaftliche Ungleichheiten sind keine leicht zu überwindenden Hürden.

Genau an diesem Punkt stand auch Europa Mitte des 20. Jahrhunderts. Nach zwei Weltkriegen, unzähligen Opfern und schweren wirtschaftlichen Schäden, standen sich in Europa viele Nationen feindlich gegenüber. Vor allem wir Deutschen waren kein gern gesehenes Volk. Es war ein langer, steiniger Weg, mit vielen Kompromissen und sicherlich auch viel Vergebung auf allen Seiten. Dieser wurde jedoch mit Erfolg gemeistert.

Die Europäische Union hat bewiesen, dass Neuanfänge möglich sind. Wir haben nach 1945, einer Zeit in der die Europäer moralisch verwundet und verletzt waren, einen Neuanfang gewagt. Gemeinsam. Ohne zurück zu schauen. Von der Wirtschafts- und Währungsunion, hin zu unserer Europäischen Union, die Europa stabilisiert und uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Das sind Errungenschaften, die wir uns immer wieder in Erinnerung rufen müssen, und für die es sich lohnt zu kämpfen, gerade angesichts der problematischen Entwicklungen in Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Ungarn.

Die EU wird niemals wegen der Unvollkommenheit von uns Menschen die grundsätzlich richtige Messlatte von meinem Freund Robert Menasse überwinden können, aber ohne die Ansprüche dieser Messlatte würde Europa völlig versagen.

Ständig neue Preisschilder für den Werteverfall von Dr. Stephan Kufferath, Unternehmer aus Düren

Foto: Rolf Hohl

Robert Menasse sieht sich als „faulen Baumeister“, der am liebsten  träumt. Träumen ist eine wunderbare Sache, aber von Zeit zu Zeit muss man sich den Realitäten stellen. Er sieht, wie ich meine zu Recht, dass die Verteidigung der Menschenrechte, das Eintreten für den Frieden, ganz wesentlich das Wertefundament Europas ausmachen. Nicht zuletzt wurde die Menschenrechtscharta zur Verfassungsgrundlage der EU. Nun aber hinzugehen und Waffenlieferungen  an Saudi-Arabien als Preisschild für den Ausverkauf unserer Werte zu bezeichnen, geht mir  zu weit.

Viele Literaten, Intellektuelle und Pazifisten halten das Idealbild des gerechten und friedlichen Menschen wie eine Monstranz vor der Brust und basieren politische Forderungen auf der Annahme, dass die Menschen ganz überwiegend diesem Idealbild entsprechen. Das ist aber nicht so. Jeder Mensch hat seinen Preis und bleibt nur so lange rechtschaffen, solange ihm dieser Preis nicht geboten wird. Das ist glücklicherweise in unserem Europa eher selten der Fall.

Menasse stellt ja auch die Frage: „Ist Empathie nur ein individuelles Talent oder ist sie auch vergesellschaftbar“? Ich kann mir das nicht vorstellen. Meine Wahrnehmung ist, dass der Mensch von Natur aus eben nicht gut ist. Daran hat in Jahrtausenden keine Religion der Welt etwas signifikant ändern können, Religion kann wie Politik nur einen moralischen und faktisch-gesetzlichen Ordnungsrahmen festlegen. Da ist Europa schon sehr weit vorangekommen, muss aber auch seine Grenzen wahrnehmen.

Solange man ohnmächtig zusehen muss, wie ein Robert Mugabe über Jahrzehnte aus der Kornkammer Afrikas das Armenhaus Zimbabwe werden ließ, wenn man nicht verhindern kann, dass Diktatoren wie Assad, Hussein oder Gaddafi oder auch das Saudische Königshaus ihre eigene Bevölkerung ermordet und unterdrückt, dann weiß man auch, dass das jetzt von Deutschland umgesetzte Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien an der Gesamtsituation nichts und auch gar nichts ändern kann. Es gibt, um im Duktus von Robert Menasse zu bleiben, ständig neue Preisschilder für den Werteverfall in Europa. Wenn die EU Tausende Tonnen Geflügelstücke tiefgefroren nach Afrika liefert, wodurch die kleinbäuerliche Geflügelzucht in Afrika zum Erliegen kommt, dann kann man schon schneller den Zusammenhang von Perspektivlosigkeit und Migrationswillen erkennen.

Menasse beklagt die „Schäbigkeit und Destruktivität von Realpolitik“, das kann man leicht formulieren, aber wird der Wirklichkeit des Ringens unserer gewählten Volksvertreter um den Zusammenhalt Europas nicht gerecht. Auch Politiker dürfen bisweilen träumen, müssen aber ihr Tun an den Realitäten der Gesellschaften ausrichten, aus denen heraus sie gewählt wurden. Dazu gehört immer auch die Frage, was man den Menschen in unseren Ländern zumuten darf, bevor der Laden auseinander fliegt.

Instinktiv suchen die meisten Menschen einen staatlichen und wirtschaftlichen Ordnungsrahmen, der ihnen Orientierung und Sicherheit gibt. Wenn diese Menschen den Eindruck haben, dass ihr Staat oder Europa als ganzes die Kontrolle verliert, dann neigen dazu, sich in ihrem Kokon einzunisten, was sich in zunehmendem Nationalismus zeigt. Wer wie Herr Menasse in einer solchen aktuellen Situation der Nationalismusfalle die Solidarität der europäischen Werktätigen entgegensetzt und letztlich für Europa eine Sozialunion fordert, der hat den Schuss noch nicht gehört.

Ich bin froh, dass es Menschen wie Herrn Menasse gibt, die in intellektueller Freiheit und Unabhängigkeit den Finger in diverse Wunden des europäischen Projektes legen und zwischendrin zu der Erkenntnis gelangen: Ich muss neu beginnen.

Eine Rede, die zum Nachdenken anregt von Sabine Verheyen (CDU), Mitglied des EU-Parlaments aus Aachen

Foto: Harald Krömer/HARALD KROEMER

Robert Menasse hat eine sehr starke und bewegende Rede gehalten – und auch wenn sein Blick auf die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft nicht von Optimismus geprägt ist, so verstehe ich seine Worte doch als ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa. Menasses Rede regt zum Nachdenken an, in einer Zeit, in der Europa gefordert ist. Eine Zeit, in der wir dringend ein deutliches Bekenntnis zu unserem europäischen Projekt brauchen, zu unseren gemeinsamen Werten, zu unserem Versprechen auf ein Leben in Frieden und Freiheit.

Robert Menasse sieht unser europäisches Grundverständnis in Gefahr: Die Verteidigung der Menschenrechte, den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das Eintreten für Frieden, für ein Leben in Würde.

Ich teile seine Sorgen, ich spüre den mangelnden Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und natürlich beobachte ich mit Entsetzen, wie nationalistisches Gedankengut vielerorts in Europa Zuspruch erfährt. Und genau aus diesem Grund verstehe ich seine immer wiederkehrenden Worte „Ich muss neu beginnen“ als einen Appell und Auftrag zugleich.

Das heißt für mich persönlich nicht, dass wir Europa von Grund auf neu erfinden müssen. Es heißt vielmehr, dass wir uns auf jene Grundsätze besinnen sollten, die uns in Europa verbinden. Denn unser Leben in Frieden und Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Und es steht außer Frage, dass die Verpflichtung der Europäischen Union zur Einhaltung der Menschrechte kein reines Lippenbekenntnis sein darf.

Nur wenn wir dies verinnerlichen und uns den europäischen Grundsätzen in unserem Handeln verpflichtet fühlen, dann wird Europa eine einzigartige Friedens- und Wertegemeinschaft bleiben. Und dann blicke ich mit Optimismus in eine Zukunft, in der auch die folgenden Generationen den europäischen Gedanken mit Leben füllen.

Europa braucht mutige Ideen von Arndt Kohn (SPD), Mitglied des EU-Parlaments aus Herzogenrath

Foto: A. Kohn

Robert Menasse kritisiert zu Recht europäische Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Seine wenig optimistische Gefühlslage zur Zukunft Europas teile ich hingegen nicht. Robert Menasse ist ein überzeugter Europäer, der wohlverdient in Aachen den Walter-Hasenclever-Literaturpreis für seine umfassende Vision eines geeinten Europas und sein literarisches Werk erhalten hat. Doch seine emotionale Dankesrede ist von Traurigkeit und Zorn geprägt. Seine schonungslose Kritik muss uns ein deutlicher Weckruf sein. Ein Weckruf, dass es nicht reicht, sich nur in Sonntagsreden zu unseren europäischen Werten zu bekennen.

Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität: Für mich sind diese Werte, auf denen die mutigen Gründungsmütter und -väter der EU aufgebaut haben, nicht verhandelbar. Dafür setze ich mich im Europäischen Parlament ein. So haben wir SPD-Abgeordneten vor einigen Wochen geschlossen dafür gestimmt, dass sich die ungarische Regierung wegen schwerwiegender Verstöße gegen europäische Grundwerte verantworten muss.

Menasse kritisiert zu Recht, dass milliardenschwere Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi-Arabien unser Wertefundament gefährlich aushöhlen. Das EU-Parlament hat die Gewalt im Jemen und den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verurteilt und die europäischen Regierungen aufgefordert, ein EU-weites Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien zu verhängen. Nur wenn diese Forderung in die Tat umgesetzt wird, können wir unsere Werte glaubwürdig vertreten.

Europa braucht mutige Ideen, die an die Vision der Gründergeneration anknüpfen und gleichzeitig zukunftsorientiert sind. Ein Beispiel ist unsere Arbeit für eine europäische Sozialunion, in der wir überzeugt für Gerechtigkeit, grenzüberschreitende Solidarität, eine offene Gesellschaft und soziale Sicherungssysteme in ganz Europa eintreten.

Jeder Erfolg in diesen Vorhaben bedeutet auch eine Stärkung unserer Werte. Statt Traurigkeit und Zorn empfinde ich Zuversicht und Tatendrang beim Gedanken an die Zukunft Europas. Ich bin dankbar, in einem freien und demokratischen Europa aufgewachsen zu sein, und möchte meinen Beitrag leisten, dieses Europa zu bewahren. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.

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