1. Kultur

Köln: Rauswurf von rechtem Politiker war rechtmäßig

Köln : Rauswurf von rechtem Politiker war rechtmäßig

Der Ausschluss des Fraktionsvorsitzenden der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „pro Köln” von einer Sitzung der Bezirksvertretung im Kölner Stadtteil Ehrenfeld ist rechtmäßig gewesen.

Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 4 L 810/08).

Der Kommunalpolitiker hatte mit einem Eilantrag die Umsetzung der Beschlüsse aus der Bezirksvertretungssitzung vom 19. Mai verhindern wollen, weil diese nach seinem Rauswurf erfolgt waren. Nach Auffassung des früheren CDU-Funktionärs sei er zu Unrecht aus dem Saal gewiesen worden.

Der Antragsteller war vom Bezirksbürgermeister aufgrund von mehreren Zwischenrufen von der weiteren Teilnahme an der Sitzung der Bezirksvertretung ausgeschlossen worden.

Nach Auffassung der Kölner Verwaltungsrichter hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass sein Ausschluss rechtswidrig gewesen sei. Er hatte behauptet, er sei vom Bezirksbürgermeister vor seinem Ausschluss nicht mehrfach zur Ordnung gerufen worden.

Diese Darstellung sei durch das Wortprotokoll der Sitzung widerlegt worden. Danach seien drei Ordnungsrufe erfolgt, was inzwischen auch vom Antragsteller eingeräumt werde.

Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.