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Köln: Prozess gegen 14 Kölner CDU-Politiker überraschend beendet

Köln : Prozess gegen 14 Kölner CDU-Politiker überraschend beendet

Ein Parteispenden-Prozess gegen 14 CDU-Mitglieder vor dem Kölner Landgericht ist vorläufig geplatzt. Nach zahlreichen Anträgen und Rügen der Verteidigung am ersten Verhandlungstag beendete das Gericht am am Dienstagnachmittag überraschend die Hauptverhandlung.

Der Prozess müsse „komplett neu terminiert” werden, erklärte ein Gerichtssprecher. Zuvor wird die Strafkammer die angebliche Verhandlungsunfähigkeit von zwei Angeklagten und dem mutmaßlichen Hauptbelastungszeugen überprüfen müssen. Außerdem muss über diverse Befangenheitsanträge und Besetzungsrügen entschieden werden.

Hauptangeklagter ist der ehemalige Kölner CDU-Kreisparteichef und Landtagsabgeordnete Richard Blömer. Dem einstmals mächtigsten Christdemokraten in Köln wirft die Anklage vor, Ende der 90er Jahre eine illegale Großspende in Höhe von 67.000 Mark in die Parteikasse geschleust, das Geld in 17 Einzelspenden gestückelt und unter falschen Spendernamen deklariert zu haben.

Etliche der angeklagten Parteimitglieder sollen von der Kölner CDU fingierte Spendenquittungen erhalten und diese von der Steuer abgesetzt haben. Richard Blömer musste wegen dieser Affäre und auf Druck der Landes-CDU seine Karriere als Berufspolitiker beenden.

Das Parteispendenverfahren gegen die Kölner CDU-Mitglieder um Blömer zieht sich seit Jahren wegen offenkundiger Überlastung der Justiz hin. Zwölf der Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit angeboten, dass Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Dies war von den Beschuldigten aber hartnäckig abgelehnt worden, weil sie sich unschuldig fühlen.

Derzeit verhandlungsunfähig

Bei Prozessbeginn fehlte einer der 14 Angeklagten. Der 80-Jährige hatte sich mit einem ärztlichen Attest als verhandlungsunfähig entschuldigen lassen, weil er nach einem Fußbruch an den Rollstuhl gefesselt sei. Ein weiterer Angeklagter bezeichnete sich ebenfalls als verhandlungsunfähig. Zudem rügte die Verteidigung die Besetzung einer kurzfristig eingesprungenen Schöffin.

Zu Prozessbeginn hatten die Angeklagten erneut ihre Unschuld beteuert. Kronzeuge der Staatsanwaltschaft ist der ehemalige Kölner CDU-Geschäftsführer Max Motek. Dieser hatte bei seinen bisherigen Vernehmungen bekundet, dass die Spendenquittungen auf falsche Personen ausgestellt worden seien, um Schwarzgeldzahlungen in die Parteikasse zu verschleiern. Motek hatte dem Gericht signalisiert, er sei derzeit verhandlungsfähig und könne nicht als Zeuge erscheine.