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Düsseldorf: PR ist dem Land viele Euros wert

Düsseldorf : PR ist dem Land viele Euros wert

Trotz knapper Kassenlage und rigider Sparhaushalte will die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre millionenschweren Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den kommenden Jahren nicht spürbar reduzieren.

Dies geht aus einer am Montag in Düsseldorf bekannt gewordenen Antwort der rot-grünen Regierung auf eine „Kleine Anfrage” der CDU-Opposition hervor. „Gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten” sei es „unerlässlich”, die breite Bevölkerung „über zunehmend komplizierte Zusammenhänge” der Politik zu informieren, verteidigt die Landesregierung ihre anhaltend hohen Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Nach Angaben der Landesregierung haben deren Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und die zehn Ministerien im vergangenen Jahr insgesamt 10,9 Millionen Euro für Informations- und PR-Kampagnen ausgegeben. Im Jahr davor waren es 11,7 Millionen Euro. In den beiden kommenden Haushaltsjahren hat die Landesregierung jeweils mindestens 10,7 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt.

Städte aufpeppen

Die CDU-Opposition hatte in ihrer „Kleinen Anfrage” gemutmaßt, dass die rot-grüne Landesregierung mit Blick auf den bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlkampf in 2004 und 2005 erhebliche Zusatzmittel für Öffentlichkeitsarbeit bereit stellen werde. Dieser Verdacht lässt sich mit den von der Regierung vorgelegten Planungszahlen allerdings nicht belegen.

Alleine das von Michael Vesper (Grüne) geführte Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport will eigenen Angaben zufolge seine Ausgaben von 498162 Euro im Jahre 2003 auf künftig 968000 Euro deutlich erhöhen. Mit diesen Geldern sollen nach Darstellung des Vesper-Ministeriums vor allem Informations-Kampagnen zur „Revitalisierung der Städte in NRW” und über „die Bedeutung der erneuerbaren Energien” finanziert werden. Ministerpräsident Steinbrück verwendet einen erheblichen Teil seines PR-Etats „zur Förderung des Landesbewusstseins”.

Dafür hat die Düsseldorfer Staatskanzlei in den letzten fünf Jahren insgesamt, 1,3 Millionen Euro ausgegeben. Im kommenden Haushaltsjahr sind für diese PR-Projekte weitere 300000 Euro veranschlagt. Auch hier sieht die Regierung keinerlei Einsparmöglichkeiten. Vielmehr sei sie entschlossen, heißt es in ihrer Antwort auf die CDU-Opposition, „die Chance des beginnenden Aufschwungs zu nutzen und wo immer möglich für die Vorzüge des Standorts Nordrhein-Westfalen zu werben”.