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Köln: Politiker wegen Lustreisen vor dem Kadi

Köln : Politiker wegen Lustreisen vor dem Kadi

Zwei Jahre nach Beginn von Ermittlungen wegen so genannter Lustreisen hat die Kölner Staatsanwaltschaft erste Anklagen erhoben. Vor dem Amtsgericht Brühl werden sich im Herbst drei Kommunalpolitiker aus dem Rhein-Erft-Kreis verantworten müssen, sagte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Günther Feld, am Freitag.

Weitere Anklagen vor dem Amtsgericht in Gummersbach würden in Kürze folgen. Einzelne Fälle seien gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, so die Staatsanwaltschaft. Deutlich über 100 Fälle müssten noch bearbeitet werden. „Dazu müssen wir umfangreiche Protokolle und Reisebeschreibungen analysieren”, sagte Feld: „Das dauert seine Zeit.”

Die Untersuchungen zu den so genannten Lustreisen waren im Mai 2005 nach einem Zeitungsbericht aufgenommen worden. Es geht um den Vorwurf, E.ON Ruhrgas habe Kommunalpolitiker, die als Aufsichtsräte in rund 30 kommunalen Stadtwerken und anderen Versorgungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen sitzen, mit finanzierten Reisen wohlwollend für Lieferverträge stimmen wollen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme oder wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung.

Die Touren seien etwa nach Barcelona, Norwegen, Brügge oder St. Petersburg gegangen, hieß es. E.ON Ruhrgas und viele einzelne Beschuldigte hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.