Meckenheim: Offene Wunden in Meckenheim

Meckenheim : Offene Wunden in Meckenheim

Der städtische Wahlprüfungsausschuss im rheinischen Meckenheim machte kurzen Prozess. Nach nicht einmal zweistündigen Beratungen wiesen die 13 Ausschussmitglieder ein daumendickes Paket von insgesamt 18 Einsprüchen wegen „amtlicher Wahlmanipulation” zurück.

Diese richten sich gegen das Abwahlverfahren, mit dem die umstrittene Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU) am 25. November vergangenen Jahres vorzeitig aus ihrem Amt entfernt worden war.

Die Zurückweisung der Einsprüche sei „einstimmig” durch die Vertreter aller Ratsfraktionen erfolgt, erklärte der Erste Beigeordnete der Stadt Meckenheim, Rolf Böhmer, gegenüber unserer Zeitung.

Laut Böhmer können die „Einspruchserstatter” jetzt den Weg zum Verwaltungsgericht beschreiten, um die Abwahl juristisch anzufechten. Zwar muss der Rat der Stadt Meckenheim die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses auf seiner nächsten Sitzung am 20. Februar noch bestätigen und die Abwahl von Bürgermeisterin Kempen für rechtens erklären. Doch die Ratsentscheidung gilt als reine Formsache.

„Manipulativer Eingriff”

Alle fünf Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) hatten das Abwahlverfahren gegen Kempen betrieben, weil sich die Bürgermeisterin angeblich wiederholt über Ratsbeschlüsse hinweg gesetzt und eigenmächtig gehandelt hatte. An der Abstimmung über die Abwahl der Rathauschefin beteiligten sich 11700 Meckenheimer, von denen 60 Prozent für eine Ablösung von Kempen votierten. Am 2. März dieses Jahres soll in Meckenheim ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Favorit ist der 49-jährige CDU-Ratsherr Bert Spilles.

Ob es zu der Meckenheimer Bürgermeister-Wahl am 2. März kommt, ist aber noch ungewiss. Wie unsere Zeitung zuverlässig erfahren hat, wollen etliche Anhänger von Ex-Bürgermeisterin Kempen das Kölner Verwaltungsgericht anrufen, um die Neuwahl des Rathauschefs per einstweiliger Anordnung untersagen zu lassen. Die Klage soll damit begründet werden, dass bei der Abwahl von Bürgermeisterin Kempen eine „unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung” vorgelegen habe.

In den unserer Zeitung vorliegenden Einsprüchen wird dies unter anderem damit begründet, dass der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn (CDU), mehrfach öffentlich „manipulativ” in das Abwahlverfahren eingegriffen habe. So soll Kühn Einzelheiten aus einem von ihm gegen Kempen angestrengten Disziplinarverfahren ausgeplaudert haben, obwohl diese dem Dienstgeheimnis unterlegen hätten.

Zugleich werden in den Wahleinsprüchen auch der Kölner Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar (CDU) und die obere Kommunalaufsicht beschuldigt, parteiisch in den Wahlkampf um die Abwahl von Kempen eingegriffen zu haben. Landrat und Kommunalaufsicht hätten ihr „beamtenrechtliches Neutralitätsgebot” mit negativen und herabsetzenden Äußerungen über Bürgermeisterin Kempen verletzt.

Landrat: „unzutreffend”

Diese „unzulässige amtliche Einflussnahme” stelle „eine so gravierende Unregelmäßigkeit” bei der Vorbereitung des Wahlverfahrens dar, dass die am 25. November 2007 erfolgte Abwahl von Kempen „in vollem Umfang für ungültig zu erklären” sei, heißt es in einem der Einsprüche. Die abgewählte Bürgermeisterin hat selbst einen 13-seitigen Einspruch wegen „rechtswidriger Wahlbeeinflussung” eingereicht. Aus ihrem Umfeld verlautete, sie notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen werde, um ihre Wahlanfechtung durchzusetzen.

Die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises weist die Vorwürfe gegen Landrat Frithjof Kühn auf Anfrage unserer Zeitung zurück. „Die Anschuldigungen sind unzutreffend. Weder die Kreisverwaltung noch die Kommunalaufsicht beim Landrat haben eine aktive Unterrichtung der Presse vorgenommen. Auch entspricht es nicht der Praxis des Rhein-Sieg-Kreises, Dinge auszuplaudern.” Von der Bezirksregierung war gestern noch keine Auskunft zu erhalten.