Düsseldorf : NRW kappt die Mitbestimmung
Düsseldorf Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Mitbestimmung von Personalräten im öffentlichen Dienst von NRW beschlossen. Damit sollten Personalumsetzungen und der geplante Stellenabbau in der Landesverwaltung spürbar beschleunigt werden, erklärte am Mittwoch Innenminister Ingo Wolf (FDP). Im Landesdienst sollen mindestens 12.000 Stellen abgebaut werden, ohne dass betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden.
Umsetzungen innerhalb einer Behörde sollen künftig ohne Beteiligung des Personalrates möglich sein. Zugleich kündigte Wolf an, dass mit der Gesetzes-Novelle eine deutliche Reduzierung der freigestellten Personalräte in Behörden und Schulen verbunden sein werde. In Dienstellen mit unter 300 Mitarbeitern sollen Personalräte nach dem Gesetzentwurf künftig nur noch für maximal zwölf Wochenstunden von ihrer Arbeit freigestellt werden können.
Das Gesetzesvorhaben stößt bei den Gewerkschaften ebenso auf massiven Widerstand wie beim Arbeitnehmerflügel der CDU-Regierungspartei. Innenminister Wolf erklärte, der Gesetzentwurf sei im Kabinett einstimmig beschlossen worden. Demnach hat auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der zugleich Bundesvorsitzender der CDA-Sozialausschüsse ist, dem umstrittenen Gesetzesvorhaben zugestimmt.
