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Köln: Noch kein neuer Termin für Prozess um Kölner CDU-Spendenaffäre

Köln : Noch kein neuer Termin für Prozess um Kölner CDU-Spendenaffäre

Für den Prozess um die Spendenaffäre der Kölner CDU ist vor dem Kölner Landgericht noch kein neuer Termin in Sicht. Es werde „von Tag zu Tag unwahrscheinlicher”, dass die Hauptverhandlung noch in diesem Jahr fortgesetzt wird, sagte ein Gerichtssprecher auf ddp-Anfrage.

Der frühere Kölner Parteichef Richard Blömer und 13 weitere angeklagte Parteimitglieder müssen sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Untreue oder Beihilfe zur Untreue verantworten. Hintergrund ist eine illegale Parteispende aus dem Jahr 1999 in Höhe von 67.000 D-Mark, deren Herkunft verschleiert worden sein soll.

Kurz nach dem Beginn der Hauptverhandlung am 21. Oktober hatten die Anwälte der Angeklagten unter anderem die Staatsanwälte und den Vorsitzenden Richter für befangen gehalten. Daraufhin war die Sitzung beendet worden. Inzwischen sind nach Angaben eines Gerichtssprechers auch Befangenheitsanträge gegen weitere beteiligte Richter eingegangen. All diese Anträge würden derzeit ebenso geprüft, wie die Besetzungsrüge gegen eine Schöffin.

Laut Anklageschrift hatte Parteichef Blömer den umstrittenen Spendenbetrag in drei Tranchen auf das Parteikonto eingezahlt. Um zu vermeiden, dass die 67.000 D-Mark in den Rechenschaftsbericht der CDU aufgenommen werden mussten, wurden sie in 17 Einzelspenden aufgeteilt, die unter dem Namen verschiedener CDU-Mitglieder verbucht wurden. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wurden für diese fingierten Spenden Quittungen ausgegeben, die wiederum unberechtigt von den Parteimitgliedern steuerlich geltend gemacht werden konnten.

Die Angeklagten wiesen jeden Verdacht zurück. Deshalb war 2007 der Versuch gescheitert, die Verfahren gegen zwölf der Beschuldigten gegen Geldauflage einzustellen. Darauf war keiner der Beschuldigten eingegangen. Daher soll die Schuldfrage jetzt in der Hauptverhandlung geklärt werden.