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Eschweiler: Muslime fordern Überprüfung von Kontrollen

Eschweiler : Muslime fordern Überprüfung von Kontrollen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Terror-Rasterfahndung fordert der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) die Überprüfung weiterer Fahndungsmethoden.

Unter anderem müsse geklärt werden, ob verdachts-unabhängige Personenkontrollen vor Moscheen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar seien, erklärte der Zentralrat am Donnerstag in Eschweiler. Mit der Rasterfahndung seien die Muslime in einen ungerechtfertigten Generalverdacht geraten, unter dem sie noch heute litten.

In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Verfassungsrichter die Rasterfahndung nach „Schläfern” im Anschluss an die Anschläge vom 11. September 2001 für verfassungswidrig. Eine Datenermittlung in diesem Umfang sei nur bei einer „konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter” erlaubt. Nicht ausreichend sei eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie seit den Terroranschlägen von New York und Washington „praktisch ununterbrochen” bestanden habe.