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Köln: Moschee könnte für Kölner CDU zur Zerreißprobe werden

Köln : Moschee könnte für Kölner CDU zur Zerreißprobe werden

Turbulente Parteitage haben eine gewisse Tradition bei den Kölner Christdemokraten. Wenn die Kölner CDU-Mitglieder am Dienstag im Stadtteil Mülheim zusammen kommen, könnte es sogar zu einer Zerreißprobe kommen.

Denn nach monatelangen internen Debatten will die Partei ihre Position zum umstrittenen Moschee-Neubau der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) im Stadtteil Ehrenfeld festlegen. Dazu ließ der Vorstand einen recht vagen Leitantrag erarbeiten, der von der Ditib mehr Transparenz und eine Überarbeitung ihrer Baupläne fordert. Keinesfalls dürfe der Neubau als „eine türkisch-islamische Machtdemonstration” verstanden werden können, hieß es.

Einigen Parteimitgliedern ging das nicht weit genug. In einem Alternativpapier forderten sie unter anderem einen deutlich bescheideneren Bau als die bislang geplante 35 Meter hohe Kuppel mit ihren beiden 55 Meter hohen Minaretten. Die gegenwärtig von der Ditib vorgelegten Pläne entsprächen nicht den Vorgaben des Bebauungsplans. Die CDU Köln solle sich daher gegen die Ausführung dieser Pläne aussprechen.

Um eine Kampfabstimmung abzuwenden, nahm die CDU-Spitze um den Vorsitzenden Walter Reinarz wesentliche Forderungen des Alternativpapiers in den eigenen Leitantrag auf. So soll sich die Moschee allen gläubigen Sunniten öffnen und nicht von einer nationalen Richtung dominiert werden. Daher solle auch auf das alleinige Zeigen der türkischen Flagge verzichtet werden.

Auch müsse die Größe und die Höhe der Kuppel verringert und die Minarette zumindest deutlich reduziert werden. Die bislang geplante Ansiedlung von mehreren Einzelhandelsgeschäften auf dem Moschee-Areal wird abgelehnt, weil dies der Integration entgegenstehe. „Die Kölner CDU ist gegen die Entstehung eines rein türkischen Viertels mitten in Ehrenfeld”, heißt es in dem Papier.

Zwar zogen die Initiatoren ihren Alternativantrag nach dem Kompromiss zurück, ob diese Lösung aber vor den Mitgliedern besteht, scheint noch offen. Im Internetforum der Kölner CDU wird seit Wochen erbittert um die Moschee gestritten. „Grundsätzlich stellt aber kein Antragssteller auf dem Parteitag den Moscheebau in Frage”, betonte Parteichef Reinarz gegenüber der ddp.

Allerdings hat sich CDU im Stadtteil Ehrenfeld schon früh gegen den Moscheebau ausgesprochen und sich damit gegen die Kölner Kreispartei gestellt. Ein Zerwürfnis sieht Reinarz darin nicht: „Der Ortverband muss die Belange der Partei im Bezirk vertreten, während der Kreisverband die Interessen der gesamten Stadt zu sehen hat. Deshalb spricht man trotzdem weiter miteinander.”

Als der Ehrenfelder CDU-Chef allerdings vor Monaten allzu viel Sympathie für das letztlich gescheiterte Anti-Moschee-Volksbegehren des rechtspopulistischen Bürgerbündnisses Pro Köln erkennen ließ, war ihm von der Kölner Parteispitze mit massiven Sanktionen gedroht worden. Zuletzt konnte die Ehrenfelder Parteijugend nur mit Mühe von einer Flugblattaktion abgehalten werden, die sich im scharfen Ton gegen die Ditib gerichtet hat.

Hinter den Kulissen, so wird munter lanciert, sollen auch weitere führende Christdemokraten gegen den Bau sein. Das richtet sich nicht zuletzt auch gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der mit Blick auf die rund 120.000 Muslime in Köln stets für eine repräsentative Moschee geworben hat. Schramma will das Thema Moschee möglichst aus dem Kommunalwahlkampf 2009 heraus halten. „Das wünsche ich mir auch, aber ich bezweifele, dass es gelingen wird”, sagt Parteichef Reinarz.