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Düsseldorf/Wegberg: Land kann Wegberger Klinik-Chef nicht abberufen

Düsseldorf/Wegberg : Land kann Wegberger Klinik-Chef nicht abberufen

Die Landesregierung sieht keine rechtliche Handhabe, den unter dem Verdacht der mehrfachen fahrlässigen Tötung von Patienten stehenden Besitzer und Geschäftsführer der Wegberger St.-Antonius-Klinik abzuberufen.

Im nordrhein-westfälischen Krankenhausgesetz (KHG) existiere keine „Ermächtigungsgrundlage zum Entzug der Geschäftsführerbefugnis”, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einer gestern in Düsseldorf bekannt gewordenen Antwort auf eine Kleine Anfrage des Aachener Landtagsabgeordneten Reiner Priggen (Grüne).

Priggen hatte von der Landesregierung wissen wollen, warum das Wegberger Krankenhaus weiterhin von einem Geschäftsführer geleitet werden könne, dem als Chefarzt bereits seit Monaten wegen des Verdachts willkürlicher Operationen an Patienten mit Todesfolge vorläufig die Approbation entzogen sei. Laut Laumann werden die gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Beziehungen eines Klinik-Geschäftsführers „von der Krankenhausaufsicht nicht berührt”.

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen den Besitzer und Geschäftsführer der Wegberger St. Antonius-Klinik, Dr. Arnold Pier, seit Anfang dieses Jahres wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und des Abrechnungsbetruges.

Nach Angaben von Staatsanwalt Lothar Gathen überprüft die Ermittlungsbehörde derzeit insgesamt 26 Behandlungsfälle in der Wegberger Klinik, bei denen der Verdacht auf ärztliche Kunstfehler bestehe. In der Mehrzahl dieser Fälle seien die Patienten verstorben. In zwei von vier bislang untersuchten Fällen habe der Gutachter „eine Kausalität” zwischen Behandlungsfehlern und Todesfolge nachgewiesen.

Die restlichen Fälle würden derzeit gutachterlich überprüft. Der beschuldigte Dr. Pier hat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entschieden zurück gewiesen und ein medizinisches Gegengutachten in Auftrag gegeben.

Laumann erklärte, die Organisation des Krankenhaus sei nach Bekanntwerden der Vorwürfe durch das örtliche Gesundheitsamt „engmaschig geprüft” worden. „Die Kontrolle ergab bislang keine Beanstandungen.” Auch gebe es bislang „keine Hinweise”, dass die ehemalige städtische Klinik nach dem Kauf durch Dr. Pier „eine unzureichende wirtschaftliche Grundlage für die Fortführung des Versorgungsauftrags” biete.

Die Wegberger Klinikleitung hatte zuletzt selbst einräumen müssen, dass das 93-Betten- Haus nach Bekanntwerden der dubiosen Todesfälle und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nur noch zu etwa 25 Prozent belegt sei. Die Ärztekammer Nordrhein sieht die Existenz der Klinik gefährdet.