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Aachen/Düsseldorf: Krankenpfleger wollen weiter ganz oben mitreden

Aachen/Düsseldorf : Krankenpfleger wollen weiter ganz oben mitreden

Ab Januar stehen die sechs Unikliniken des Landes NRW unter einem neuen Gesetz. Es soll bewirken, dass Forschung und Lehre „exzellent” werden und die Kliniken „auf einem dauerhaft tragfähigen wirtschaftlichen Fundament” stehen.

Diesen Freitag wird der Entwurf der Landesregierung (CDU/FDP) in das Parlament eingebracht. Unzufrieden mit dem Gesetz sind auf jeden Fall die Pflegekräfte. Ihr Einfluss soll deutlich geschmälert werden.

Aktuelle Gründe für das neue Hochschulmedizingesetz lieferten mehrere Gutachten über die Qualität der Forschung sowie zur wirtschaftlichen Situation der Unikliniken. Sie ergaben, dass die medizinische Forschung in NRW alles in allem nur Mittelmaß ist, und dass die Kliniken Kosten sparen könnten, wenn sie mehr zusammenarbeiten und nicht mehr jedes Haus alles macht.

Das Gesetz sieht daher die Förderung von Forschungsschwerpunkten und die Bildung gemeinsamer Fakultäten vor. So steht bereits fest, dass sich Bochum und Essen/Duisburg zu einem gemeinsamen Medizin-Fachbereich zusammenschließen. Das Klinikum Aachen plant, wie berichtet, eine partielle Fusion mit Maastricht.

Hintergrund für das Ganze wiederum ist die seit Jahren angespannte Haushaltlage des Landes und die daraus folgende politische Strategie, den gesamten Hochschulbereich zunehmend selbstständig und erfolgsorientiert wirtschaften zu lassen. Während diese Entwicklung - weniger Staat, mehr Unternehmen - im übrigen Hochschulbereich seit 2007 mit dem Hochschulfreiheitsgesetz forciert wird, wurde sie bei den Unikliniken im Jahr 2001 eingeleitet. Seither haben diese eine eigene Rechtsform, die sie in Bezug auf die Krankenversorgung von Uni abkoppelt, und eine Leitungsstruktur - Vorstand und Aufsichtsrat - nach dem Vorbild von Unternehmen.

Die Leitung soll nun noch straffer werden und nur noch aus dem Ärztlichen Direktor, dem Kaufmännischen Leiter und dem Dekan bestehen. Das Stimmrecht der Pflegedirektion wird zur Kann-Regelung herabgestuft. „Die Entscheidung darüber soll nicht mehr der Gesetzgeber sondern der Aufsichtsrat vor Ort fällen”, so das Wissenschaftsministerium.

In Aachen bewährt

Das passt den Pflegekräften, die mit etwa 10.000 rund ein Drittel aller Beschäftigten in den NRW-Unikliniken stellen, überhaupt nicht. „Wir machen doch hier die ganze Arbeit. Da müssen die da oben doch wissen, was wir hier tun”, sagt Peter Bosbach.

Er gehört zur Pflegedienstleitung des Aachener Klinikums und hat zusammen mit seinem Kollegen Oliver Schirlo eine Protestaktion in Aachen und mit Kollegen des Düsseldorfer Klinikums organisiert. Fast 1500 Unterschriften haben sie jüngst im Wissenschaftsministerium einem Referatsleiter überreicht, mit dem sie dann eine Stunde lang diskutieren durften. Nur, so Bosbach: „Wir hatten nicht das Gefühl, dass das angenommen wurde, was wir wollten.”

Mehr Gehör scheinen sie im Aachener Hause selber zu finden. Henning Saß, der Vorstandsvorsitzende, bestätigt grundsätzlich, wie wichtig die Pflege im Vorstand ist: „Das hat sich in schwierigen Zeiten bewährt. Ich rechne damit, dass die Pflegedirektion in Aachen im Vorstand bleiben wird.”

Unter welchem Gesetz die Unikliniken tatsächlich stehen werden, entscheidet sich ohnehin erst nach den Anhörungen, die in den nächsten Wochen stattfinden.