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Aachen: Körperverletzung im Amt

Aachen : Körperverletzung im Amt

Weil ein Beamter der Justizvollzugsanstalt Aachen einem Gefangenen an den Hals gegriffen hat, muss er jetzt 4500 Euro Strafe zahlen.

Das Amtsgericht Aachen verurteilte ihn am Donnerstag wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt in einem minderschweren Fall zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 60 Euro.

Damit bleibt der 39-jährige Beamte unvorbestraft. Ein Kollege von ihm war bereits an einem früheren Verhandlungstag vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen worden.

Im Urteil sagte Richterin Sabine Schafranek, der Beamte sei verärgert gewesen, habe sich provoziert gefühlt und überreagiert. Das sei nicht gerechtfertigt und nicht akzeptabel.

„Der Staat hat nicht nur eine Überwachungs-, sondern auch eine Fürsorgefunktion, und er muss sich darauf verlassen können, dass sich seine Beamten korrekt verhalten.” Hier sei eine Grenze überschritten worden.

Zu dem Zwischenfall war es im Juli 2007 auf dem Gelände des Aachener Justizzentrums gekommen. Gerade war ein weiterer Verhandlungstag in einem Drogen-Prozess zu Ende gegangen, bei dem das spätere Opfer einer der Angeklagten war.

Der Untersuchungshäftling hatte bereits in einer Einzelzellenkabine eines Gefangenen-Transporters Platz genommen, der ihn zurück ins Gefängnis bringen sollte. Da setzte er sich über ein Kontaktverbot zu einem Mitangeklagten hinweg und begann, etwas in arabischer Sprache durch die Zellenwände zu rufen.

Der JVA-Beamte versuchte, sich durchzusetzen, öffnete noch einmal die Zellentüre und griff zu. Dass er den Häftling dabei bis zur Bewusstlosigkeit würgte und ihm einen Faustschlag versetzte, wie das Opfer später behauptete, war nicht nachzuweisen.

Ein Justizbeamter vom Landgericht hatte ausgesagt, er habe gesehen, wie der Kollege „den am Hals hatte”. Aber nach dem Zwischenfall habe sich der Häftling klaglos wieder hingesetzt. Eine Ärztin hatte später „eine Bagatellverletzung” diagnostiziert.

Laut rechtsmedizinischem Sachverständigengutachten waren die dokumentierten Rötungen am Hals des Häftlings keine Würgemale. Vielmehr seien sie durch streifende Gewalteinwirkung zu Stande gekommen - entweder, weil das mutmaßliche Opfer heftig am Hals gepackt worden war oder sich selbst verletzt hat, um den Fall im Nachhinein zu dramatisieren.

Allerdings musste die Amtsrichterin auch feststellen, dass keine lückenlose Dokumentation der Verletzungsfolgen stattgefunden habe.