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Wuppertal: Justiz: Keine Einflussnahme der Landesregierung auf Ermittlungen

Wuppertal : Justiz: Keine Einflussnahme der Landesregierung auf Ermittlungen

Im Fall der Betrugsermittlungen gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums haben Justiz und Landesregierung den Vorwurf zurückgewiesen, die Regierung habe auf das Verfahren Einfluss genommen.

„Es hat zu keinem Zeitpunkt einen solchen Einfluss gegeben”, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Meyer am Montag in Wuppertal. Zuvor hatte bereits NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) den Vorwurf der Einflussnahme als „ungeheuerlich” bezeichnet.

Die Ministeriumsspitze hatte Abteilungsleiter Harald F., der auch für die Aachener RWTH tätig war, entlassen und Strafanzeige gegen ihn erstattet. Das Umweltministerium hatte dem 55-jährigen Abteilungsleiter fristlos gekündigt, weil seine Festplatte verschwunden und ein Einstellungsverfahren von ihm manipuliert worden sein soll.

Die Ermittler stießen aber auf einen anderen Verdacht: Er soll eigenmächtig und ohne Ausschreibung Aufträge vergeben haben. Auf diese Weise soll dem Land ein Schaden von bis zu 4,3 Millionen Euro entstanden sein.

Das Geld soll über ein Universitätsinstitut zu einem Großteil an private Ingenieurbüros geflossen sein. Der 55-Jährige kam in Untersuchungshaft.

Anhaltspunkte für eine persönliche Bereicherung fanden die Ermittler aber nicht. Der Vorwurf gewerbs- und bandenmäßigen Handelns ist inzwischen vom Tisch. Nachdem F. im Juni auf freien Fuß gesetzt wurde, ist der Haftbefehl gegen ihn inzwischen ganz aufgehoben.

„Wir befinden uns mit der Generalstaatsanwaltschaft in einer ergebnisoffenen Bestandsaufnahme”, sagte Meyer. Nach wie vor werde gegen den 55-Jährigen derzeit aber wegen Untreue und Betruges ermittelt.

Bundesweit waren wegen des Falls Ende Mai bei 13 Tatverdächtigen die Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume durchsucht worden. Dabei waren 270 Polizisten im Einsatz gewesen.