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Berlin: "In den Fraktionen ist der Unmut gewaltig"

Berlin : "In den Fraktionen ist der Unmut gewaltig"

Knapp zwei Wochen vor Weihnachten brennt in der Koalition bereits der Baum. Die von der Bundesregierung geplante Unterstützung von Atomgeschäften hat zahlreiche Parlamentarier von Grünen und SPD verärgert. Zu ihnen gehört auch die grüne Bundestagsabgeordnete Christa Nickels (Geilenkirchen).

Sind deutsche Atomanlagen in China oder Finnland sicherer als in der Bundesrepublik?

Nickels: Natürlich nicht. Deutschland ist aus gutem Grund aus der Nuklearwirtschaft ausgestiegen. Jetzt dürfen wir uns nicht zum "billigen Jakob" der Atomindustrie machen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der grüne Außenminister Joschka Fischer sagen, es gebe keine rechtliche Möglichkeit, den von Siemens geplanten Verkauf der Hanauer Atomfabrik nach China zu verhindern.

Nickels: Das sehe ich anders. Die Anlage kann militärisch genutzt werden. Also greift das Außenwirtschaftsgesetz. Zudem gilt immer noch das Waffenembargo der Europäischen Union gegen China. Es scheint also sehr wohl eine rechtliche Handhabe zu geben, um den Verkauf zu verhindern. Man muss es allerdings politisch auch wollen.

Die chinesische Regierung soll angeblich zugesagt haben, die Anlage nur zivil zu nutzen.

Nickels: Solche Beteuerungen reichen nicht. Es gibt Hinweise darauf, dass die Anlage durch eine rein zivile Nutzung gar nicht ausgelastet wäre. Deutschland muss dafür sorgen, dass eine Technologie wie die Hanauer Anlage nicht in die Hände eines Landes gerät, das Atomwaffen besitzt und weiter bauen will.

Fühlen Sie sich von der Bundesregierung über den geplanten Verkauf rechtzeitig und umfassend informiert?

Nickels: Nein. Das gilt übrigens nicht nur für mich, sondern auch für einen großen Teil der grünen Fraktion und auch für viele SPD-Bundestagsabgeordnete. Der Unmut in den beiden Fraktionen ist gewaltig.

Wie weit wollen die Grünen gehen, um den Verkauf zu verhindern?

Nickels: Ich setze darauf, dass in beiden Fraktionen genügend Druck aufgebaut wird, damit sich die Regierung an Parteitagsbeschlüsse der Grünen und der SPD hält. Ich jedenfalls werde einen Entschließungsantrag unterstützen, der den Verkauf verhindern soll.

Die Bundesregierung will dem Siemens-Konzern auch eine Hermes-Bürgschaft für den Bau eines AKW in Finnland gewähren.

Nickels: Das wäre wirklich eine traurige Provinzposse. Die finnischen Grünen sind wegen des geplanten Atomkraftwerks aus der Regierung in Helsinki ausgestiegen. Da kann eine rot-grüne Bundesregierung doch solch ein Projekt nicht unterstützen. Für diesen Fall gilt zudem: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Hermes-Bürgschaften. Die SPD kommt nicht aus ihrem Tal der Tränen, wenn sie rot-grünes Porzellan zerschlägt.